Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat si­ch auf ei­ne Änderung des Telemediengesetzes ver­stän­digt und macht da­mit den Weg für frei­es WLAN in Deutschland frei. mehr…

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schlussanträge in dem Vorlageverfahren zur Haftungsprivilegierung von WLAN-Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­wer­tet die­se Schlussanträge als Rückenwind für mehr frei­es WLAN in Deutschland. mehr…

Wir brauchen mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum

Das Bundeskabinett hat heu­te den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes be­schlos­sen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öf­fent­li­chen Raum zu er­mög­li­chen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaf­fen. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt den Kabinettsbeschluss und wird im par­la­men­ta­ri­schen Verfahren für not­wen­di­ge Klarstellungen im Gesetz sor­gen. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

Warum geht ei­gent­li­ch im Ausland, was in Deutschland un­mög­li­ch scheint? Die Frage stell­te der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung ges­tern im Landtag. mehr…

Lars Klingbeil

SPD will freies WLAN ausbauen

Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hin­ter­her. Ein neu­er Gesetzentwurf soll das jetzt än­dern. Die Einrichtung öf­fent­li­cher Zugänge wird er­leich­tert. Freies WLAN er­höht die Attraktivität der je­wei­li­gen Kommune und er­mög­licht ge­sell­schaft­li­che Teilhabe. mehr…

WLAN im Cafe

Unternehmen bevorzugt: Neuer Gesetzentwurf zu freiem WLAN

Auch nach dem neu­en Entwurf für ein Telemediengesetz, das die WLAN-Störerhaftung für Privatleute ei­gent­li­ch lo­ckern soll­te, wird mit zwei­er­lei Maß ge­mes­sen: Während Unternehmen wei­ter­hin kos­ten­lo­ses WLAN an­bie­ten kön­nen, oh­ne für das Handeln der Nutzer ver­ant­wort­li­ch zu sein, müss­ten Privatleute die Nutzer re­gis­trie­ren. Freies WLAN ist das nicht. mehr…

Marc Jan Eumann

SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Die Digitalisierung al­ler Lebensbereiche schrei­tet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien vor­an. Voraussetzung für die Teilhabe am di­gi­ta­len Leben ist je­doch ein orts­un­ab­hän­gi­ger und kos­ten­güns­ti­ger Zugang zum Internet,  er­klä­ren der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, so­wie das für Netzpolitik zu­stän­di­ge Vorstandsmitglied Lars Klingbeil zur Debatte über ei­nen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots. mehr…

Milchkaffee und Smartphone mit freiem WLAN

Freie WLAN-Nutzung nicht unter Generalverdacht stellen!

Der Bundestag hat heu­te auf Antrag der Opposition über das Thema „Störerhaftung“ dis­ku­tiert. Der Wormser SPD-Abgeordnete Marcus Held sprach da­zu für die SPD-Fraktion. Er sprach si­ch für ei­ne Abschaffung der Störerhaftung aus und lob­te die Initiative von Grünen und Linken. mehr…