Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-​Hotspots

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung bestä­tigt, dass WLAN-​Anbieter nicht für Rechts­ver­let­zun­gen ihrer Nut­zer haf­ten. Damit bestä­tigt er auch im Grund­satz die Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes und die Gleich­stel­lung von WLAN-​Anbietern und Access­be­trei­bern. mehr…

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koali­ti­on hat sich auf eine Ände­rung des Tele­me­di­en­ge­set­zes ver­stän­digt und macht damit den Weg für frei­es WLAN in Deutsch­land frei. mehr…

Rückenwind für mehr freies WLAN in Deutschland

Der Gene­ral­an­walt beim Euro­päi­schen Gerichts­hof (EuGH) hat heu­te sei­ne Schluss­an­trä­ge in dem Vor­la­ge­ver­fah­ren zur Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung von WLAN-​Betreibern vor­ge­legt. Die SPD-​Bundestagsfraktion bewer­tet die­se Schluss­an­trä­ge als Rücken­wind für mehr frei­es WLAN in Deutsch­land. mehr…

Wir brauchen mehr WLAN-​Angebote im öffentlichen Raum

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te den Gesetz­ent­wurf zur Ände­run­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes beschlos­sen. Ziel des Gesetz­ent­wur­fes ist es, mehr WLAN-​Hotspots im öffent­li­chen Raum zu ermög­li­chen und Rechts­si­cher­heit für WLAN-​Anbieter zu schaf­fen. Die SPD-​Bundestagsfraktion begrüßt den Kabi­netts­be­schluss und wird im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren für not­wen­di­ge Klar­stel­lun­gen im Gesetz sor­gen. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Wir sind immer noch ein digitales Schwellenland

War­um geht eigent­lich im Aus­land, was in Deutsch­land unmög­lich scheint? Die Fra­ge stell­te der SPD-​Landtagsabgeordnete Kai Dol­g­ner in der Debat­te um die WLAN-​Störerhaftung ges­tern im Land­tag. mehr…

Lars Klingbeil

SPD will freies WLAN ausbauen

Deutsch­land hängt bei der WLAN-​Nutzung hin­ter­her. Ein neu­er Gesetz­ent­wurf soll das jetzt ändern. Die Ein­rich­tung öffent­li­cher Zugän­ge wird erleich­tert. Frei­es WLAN erhöht die Attrak­ti­vi­tät der jewei­li­gen Kom­mu­ne und ermög­licht gesell­schaft­li­che Teil­ha­be. mehr…

WLAN im Cafe

Unternehmen bevorzugt: Neuer Gesetzentwurf zu freiem WLAN

Auch nach dem neu­en Ent­wurf für ein Tele­me­di­en­ge­setz, das die WLAN-​Störerhaftung für Pri­vat­leu­te eigent­lich lockern soll­te, wird mit zwei­er­lei Maß gemes­sen: Wäh­rend Unter­neh­men wei­ter­hin kos­ten­lo­ses WLAN anbie­ten kön­nen, ohne für das Han­deln der Nut­zer ver­ant­wort­lich zu sein, müss­ten Pri­vat­leu­te die Nut­zer regis­trie­ren. Frei­es WLAN ist das nicht. mehr…

Marc Jan Eumann

SPD-​Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Die Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che schrei­tet mit dem Fort­schritt der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­en vor­an. Vor­aus­set­zung für die Teil­ha­be am digi­ta­len Leben ist jedoch ein orts­un­ab­hän­gi­ger und kos­ten­güns­ti­ger Zugang zum Inter­net,  erklä­ren der Vor­sit­zen­de der Medien- und Netz­po­li­ti­schen Kom­mis­si­on der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netz­po­li­tik zustän­di­ge Vor­stands­mit­glied Lars Kling­beil zur Debat­te über einen Weg­fall der Stö­rer­haf­tung beim Betrieb von WLAN-​Hotspots. mehr…

Milchkaffee und Smartphone mit freiem WLAN

Freie WLAN-​Nutzung nicht unter Generalverdacht stellen!

Der Bun­des­tag hat heu­te auf Antrag der Oppo­si­ti­on über das The­ma „Stö­rer­haf­tung“ dis­ku­tiert. Der Worm­ser SPD-​Abgeordnete Mar­cus Held sprach dazu für die SPD-​Fraktion. Er sprach sich für eine Abschaf­fung der Stö­rer­haf­tung aus und lob­te die Initia­ti­ve von Grü­nen und Lin­ken. mehr…