Nein zu Uploadfiltern!
„Die Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab“, erklärt Anke Johanßon, Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft. „Einen entsprechenden Beschluss haben wir am Freitag gefasst. Der geht jetzt als Antrag auf den Landesparteitag im März.“
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Geoblocking abschaffen – bezahlte Onlinedienste EU-weit nutzen
Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming: Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künftig sollen Kunden ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt werden dürfen“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“ mehr…
Startschuss für ein schnelles Internet
EU-Kommission legt Vorschläge für Breitbandausbau vor: „Ein klares Bekenntnis zur Glasfasertechnologie sowie neue ambitionierte Ausbauziele für Breitbandverbindungen waren überfällig“ erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schleppenden Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vorantreiben. mehr…
Sicherheit und offene Gesellschaften schützen – Ziel verfehlt
SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen. mehr…
EU-Staaten schludern bei Entsorgung von Elektroschrott
Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln: Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet. mehr…
Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile
„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EU“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…
„Datenschutz ‚Made in Europe‘ kann Erfolgsmodell werden“
Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten. mehr…
„Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen“
SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus. mehr…
Abschaffung von Roaming-Gebühren ist ein Erfolg für Verbraucher und das Parlament
Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren und den Versand von SMS im Ausland weg. mehr…
EU-Parlament will Handel mit Konfliktmineralien beenden
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament erringen einen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen: Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt. Denn in vielen Hightech-Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet – Rohstoffe, die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient. mehr…