![](https://akdigitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/sites/3/2016/04/4731811776_85a7a09136_b-230x142.jpg?x14904)
Sicherheit und offene Gesellschaften schützen – Ziel verfehlt
SPD-Europaabgeordnete stimmt gegen Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: Mit breiter Mehrheit hat der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag eine zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission ausgehandelte Richtlinie zur Sammlung europäischer Fluggastdaten (PNR) angenommen. mehr…
![Birgit Sippel](https://akdigitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/sites/3/2013/06/Birgit-Sippel-Quer-230x142.jpg?x14904)
„Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden“
Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. mehr…
![Birgit Sippel](https://akdigitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/sites/3/2014/04/birgit_sippel_foto-data-230x142.jpg?x14904)
Pläne der EU-Kommission scheitern im Grundrechtscheck
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…