Eine starke Demokratie fußt auf Werten, nicht auf Totalüberwachung
In ihrem Newsletter schreiben die SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Wir bleiben bei unserem Widerstand gegen die Sammlung von Fluggastdaten“ – Das Europäische Parlament wollte ursprünglich diese Woche über eine Richtlinie zur Verwendung und Sammlung von Fluggastdaten in der Europäischen Union (PNR: Passenger Name Record) abstimmen. Hierbei geht es im Kern darum, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Es handelt sich unter anderem um die Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, Anschrift und Telefonnummer, das Reisbüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisbewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch konservative Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen aber von Anfang an diesem Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. So hatten wir massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der im Europäischen Parlament federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag dann auch ab. mehr…
„Big Brother ist längst Realität“
Europaparlamentarier empört über US-Geheimdienstprogramm „Prism“: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen. mehr…
„Bürgerrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern!“
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung: Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Die Ausschussmitglieder hatten Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt. mehr…
Netzneutralität: „Keine halben Sachen!“
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in jüngster Zeit mehrfach erklärt, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. „Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren“, kritisiert die SPD-Medienpolitikerin Petra Kammerevert den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß. mehr…
Russische Pläne zur Fluggastdatensammlung sind nicht akzeptabel!
Der Vorstoß, dass europäische Reise- und Fluggesellschaften die persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weitergeben sollen, sorgt bei den Gesprächen zwischen der EU und Russland über ein Visaerleichterungsabkommen für Irritationen. Das jedenfalls ist das Ergebnis des am Dienstag in Jekaterinburg zu Ende gegangenen EU-Russland-Gipfels. mehr…
SPD stimmt geschlossen gegen ACTA
Bereits nachdem die ersten Versionen von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) öffentlich geworden sind, hatte sich die SPD im Europäischen Parlament kritisch mit dem Vertragswerk auseinandergesetzt. In der Abstimmung nun haben alle Abgeordneten gegen ACTA gestimmt.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europaparlament, sagte:
„Die Geheimniskrämerei war das größte Problem von ACTA im Rahmen der Verhandlungen seitens der EU-Kommission.“
Der Europaabgeordnete der SPD Bernd Lange hob die Bedeutung der internationalen Proteste gegen ACTA als positiven Schritt zu einer europäischen Öffentlichkeit hervor:
Es ist positiv, dass sich Menschen, die nicht unbedingt immer so politisch aktiv sind, mit einer Thematik intensiv auseinandergesetzt, Einfluss geltend gemacht und vor allen Dingen auch ein europäisches Thema in fast allen europäischen Ländern diskutiert haben. Da ist so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit entstanden. Das ist gut und muss weiterentwickelt werden.„