Europa-SPD drängt zu Sozialstandards und begrüßt europäische Cloud
Andrus Ansip stand als Vizekommissionspräsident für den digitalen Binnenmarkt dem Europäischen Parlament am Dienstag Rede und Antwort zu der in diesem Monat von ihm vorgestellten neuen EU-Digitalstrategie. mehr…
Streit um die Abschaffung der Roaming-Gebühren
Ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher: Die Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union. mehr…
Deutschland und Frankreich wollen bei digitaler Wirtschaft stärker kooperieren
„Die digitale Wirtschaft und der Energiesektor sind zwei zentrale Handlungsfelder, in denen Deutschland und Frankreich künftig enger zusammenarbeiten werden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrates. mehr…
Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs im Internet bekämpfen
Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden. Doch obwohl die Frist zur Umsetzung bereits im Dezember 2013 abgelaufen ist, hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht umgesetzt. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution will das Europäische Parlament nun Druck machen. mehr…
Roaming in der EU muss kostenlos werden
Europa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten: Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte Abschaffung der Roaming-Gebühren im Dezember 2015. Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Damit würde sich die Abschaffung der Roaming-Gebühren um mindestens drei Jahre verzögern. mehr…
„Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden“
Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. mehr…
Urheberrecht muss kreative Köpfe stärken
Europa will seine Urheberrechtsregeln endlich fit für das digitale Zeitalter machen. Wie die Erneuerungskur aussehen soll, darüber streiten die Rechtspolitiker im Europäischen Parlament am Montagnachmittag, wenn erstmals der Berichtsentwurf zur Umsetzung der bestehenden EU-Urheberrechtslinie im Rechtsausschuss zur Beratung steht. mehr…
Pläne der EU-Kommission scheitern im Grundrechtscheck
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…
Fluggastdaten: Freiheit schützen, nicht abbauen
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zweifelt an grundrechtskonformem Fluggastdatensystem: Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“ mehr…
„Künstler und Verbraucher benötigen Klarheit in Sachen Urheberrecht“
Erstmals hat sich die „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament am Mittwoch mit Günth) getroffen, dem neuen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Themen waren die Verbreitung kultureller Werke wie Filme und Musik sowie ein neu zu schaffendes Urheberrecht im digitalen Zeitalter. mehr…