„eCall wird Leben retten“
Ausschuss für Verbraucherschutz macht Weg frei für automatisches Notrufsystem in Autos: Bei einem Verkehrsunfall löst ein Fahrzeug mit dem neuen Notrufsystem eCall automatisch Alarm aus und ruft Hilfe. „eCall kann jedes Jahr mehrere hundert Menschenleben retten“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Der Ausschuss hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über die eCall-Verordnung bestätigt (30 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung). Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im Februar 2015 abschließend in zweiter Lesung darüber abstimmen. mehr…
EuGH soll Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten prüfen
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. mehr…
Sozialdemokraten legen Debatte über Passagierdaten vorerst auf Eis
Die Kommissionspläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) standen am Dienstag erstmals wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, warnt angesichts des hysterischen Aktionismus einiger Mitgliedstaaten vor grundrechtsfeindlichen Schnellschüssen. mehr…
„De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!“
Mit Blick auf befürchtete Gefahren durch heimkehrende Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière seinen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung bekräftigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sollen „verdächtige Reisebewegungen“ besser aufgespürt werden. mehr…
Orbán-Regierung plant Internetsteuer: „Ungarn wandert ins kommunikative Mittelalter“
Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikationsweg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommentiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Steuer werde, sollte sie eingeführt werden, Investitionen in ungarische Telekommunikations-Infrastruktur hemmen, den Brain-Drain in Ungarn weiter anfeuern und erneut unverhältnismäßig stark die Geringverdiener treffen; unabhängig davon, ob die Steuer mit oder ohne Deckelung auf 700 Forint (2,27 €) je Monat erhoben werde. mehr…
Innenausschuss im Europaparlament wählt EU-Datenschutzbeauftragten
Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand bereits am Montagabend statt. mehr…
Oettingers Orientierungslauf im Neuland
Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der Europaabgeordneten aus dem Industrie- und Kulturausschuss gestellt. „Herr Oettinger hat sich gut vorbereitet präsentiert. Allerdings blieben viele seiner Aussagen vage,“ kommentiert die Telekommunikations-Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. Wie viel Geld von dem angekündigten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission fließt genau in den Breitband-Ausbau? Wo sollen die Mittel herkommen? Diese Fragen blieben laut der Sozialdemokratin unbeantwortet. „Gerade bei einem der entscheidenden Zukunftsthemen, der digitalen Infrastruktur, muss er schnell konkret werden und aufs Tempo drücken“, so Martina Werner. mehr…
Nichts gelernt aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?
Innerhalb von einer Woche hat Großbritannien das Notstandgesetz DRIP (Data Retention and Investigatory Powers Bill) beschlossen, das am Freitag nach Unterzeichnung der Queen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten ist. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist schockiert: „Es kann nicht sein, dass so eine Gesetzgebung im Zeitraffer durchgewunken wird, wo der Europäische Gerichtshof gerade erst die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat!“ mehr…
Kein großer Wurf zur EU-Datenschutzreform beim Ministerrat
Einen Tag vor dem Jahrestag der Enthüllung des PRISM-Programms im NSA-Überwachungsskandal kommen die europäischen Minister für Justiz und Inneres bei der Datenschutzreform nur im Schneckentempo voran. „Wenn die Mitgliedstaaten in dem Tempo weiter machen, werden wir nie fertig“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. mehr…
Recht auf Vergessen: EuGH stärkt Bürgerrechte
Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben ein Recht auf Vergessen. Einigermaßen überraschend ist das EuGH in seiner Entscheidung heute nicht der Empfehlung des Generalanwalts gefolgt: Ein Spanier hatte geklagt, weil Google sich weigerte, eine Hinweis auf ihn aus seinem Index zu entfernen. mehr…