NSA-Untersuchung: „Neue Standards für den Schutz von Bürgerrechten setzen“
Die EU muss der Massenbespitzelung ihrer Bürger nicht tatenlos zusehen, sondern hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das ist das klare Signal, das der Innenausschuss im EU-Parlament mit seinem Abschlussbericht zur NSA-Affäre sendet, der erstmals am Donnerstag in Brüssel vorgelegt wird. Zudem bekräftigten die Europaparlamentarier ihre Absicht, Edward Snowden in dem Ausschuss anzuhören. mehr…
Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht zurücklehnen!
In Sachen Vorratsdatenspeicherung gibt es zwei verbreitete Irrtümer: 1. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt.“ 2. „Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.“ Beides stimmt nicht. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón haben sich ausschließlich auf die aktuelle Umsetzung bezogen und ausdrücklich erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich „völlig legitim“ sei. mehr…
Vorratsdatenspeicherung – „Vor EU-Richterspruch kein Handlungsdruck für Deutschland“
EuGH-Gutachten bestätigt Rechtswidrigkeit bestehender Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung: Nach Ansicht des Generalsanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Pedro Cruz Villalón verstößt die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die europäische Grundrechtecharta. Das geht aus seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussantrag hervor. Da der EuGH in den meisten Fällen dem Gutachten des Generalanwalts folgt, ist es wahrscheinlich, dass die Richter in ihrem abschließenden Urteil die gesamte aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie kippen. mehr…
Notwendige EU-Datenschutzreform nicht weiter verzögern
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Geht es nach der SPD, sollte Deutschland sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gelte es zu nutzen. mehr…
Europaparlament drängt zum Datenschutz auch beim Cloud-Computing
Die Auslagerung von Daten in eine sogenannte Cloud kann wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einen Initiativbericht des Industrieausschuss über das Potenzial des Cloud-Computings angenommen. Der Innenausschuss hat eine Stellungnahme beigesteuert, die insbesondere die Bedeutung des Grundrechtschutzes beim Thema Cloud-Computing betont. Nicht zuletzt die Enthüllungen Edward Snowdens unterstreichen, wie massiv bereits heute auf unzureichend geschützte private Daten zugegriffen wird. mehr…
„K.T. zu Guttenberg – außer Spesen nichts gewesen“
Lediglich schwammige Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als externer EU-Sachverständiger liefert die EU-Kommission in ihrem Antwortschreiben auf die parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Europaabgeordneten Jens Geier und Petra Kammerevert. mehr…
Breitband: „Hochgeschwindigkeitsnetze sind Basis für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“
Industrieausschuss des Europaparlaments stimmt für Richtlinie zur Kostenreduzierung des Breitband-Ausbaus: Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag seinen Bericht über die Reduzierung der Kosten zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur verabschiedet. Mit den Regelungen soll unter Einbezug der EU-weit besten Praxisbeispiele eine effiziente Entwicklung von Infrastrukturen für elektronische Kommunikationsdienste im Hochgeschwindigkeitsbereich vorangetrieben werden. mehr…
SPD-Europaabgeordnete unterstützen Einrichtung des EU-Programms „Kreatives Europa“
Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum eine Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. „Mit dem Programm vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach ohne sie dabei ihrer jeweils notwendigen Eigenständigkeit zu berauben“, sagt Petra Kammerervert, kulturpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten. „Ziel ist es, die europäische kulturelle und sprachliche Vielfalt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche in Europa zu stärken.“ mehr…
Swoboda über NSA-Schnüffelei und US-Handelsgespräche: „EU-Datenschutz ist nicht verhandelbar“
Während tagtäglich neue Enthüllungen über das Ausmaß der Schnüffelei der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde NSA gegen europäische Bürger und Spitzenpolitiker auftauchen, werden auch Vorschläge in den Raum gestellt, wie der Datenschutz gestärkt werden kann. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Ich bin überrascht, dass vorgeschlagen wird, den Datenschutz in die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA aufzunehmen. Datenschutz ist kein Thema für Verhandlungen zwischen der EU und den USA – oder irgendeinem anderen Land. Es soll nicht darum gehen, bilaterale Vereinbarungen über einen verwässerten Kompromiss zu erreichen, sondern darum, angemessene Datenschutzstandards für alle EU-Bürger festzulegen und durchzusetzen, und zwar mit den USA und mit allen unseren internationalen Partnern.“ mehr…
Sippel: „Grundrechte schützen – SWIFT-Abkommen auf Eis legen!“
EU-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens: Angesichts der Vorwürfe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA illegal auf europäische Bankdaten zugreife, fordert das Europaparlament eine Aussetzung des so genannten SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten an die Vereinigten Staaten. Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich am Mittwoch im Straßburger Plenum für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Die Konservativen hatten dieses deutliche Signal zum Schutz der Grundrechte bis zuletzt verweigert und versucht, die Abstimmung zu verschieben. mehr…