Stärkung der Gründerkultur: Ja, aber nicht so!
Das Anfang der Woche von der EU-Internet-Kommissarin Neelie Kroes präsentierte „StartUp Manifest“ stößt auch bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Kritik. Der netzpolitische Sprecher der Fraktion Lars Klingbeil sagte: „Richtig ist: Wir brauchen eine neuer Gründerkultur, in Deutschland und in Europa. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der Europäischen Kommission absolut begrüßenswert. Es gibt dabei sehr zentrale Fragen: Es steht oft zu wenig Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer SteinbrüPeer Steinbrücks im April auf der Internet-Konferenz NEXT13 ein stärkeres Engagement von Banken und Unternehmen in der Gründerfinanzierung angemahnt. Auch der Bund könne sich über die KfW-Bank oder andere Förderbanken an Initiativen beteiligen. mehr…
EU-Justizausschuss zu PRISM: SPD-Abgeordnete stellen Forderungskatalog auf
Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben einen Forderungskatalog für den Beginn der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre aufgestellt. Die erste Sitzung des Rechtsausschusses zu dem Thema findet wie berichtet morgen, am 5. September 2013, statt. mehr…
StartUp Europa: EU-Kommission präsentiert Gründer-Manifest
Mit einem europaweiten Gründer-Initiative will die EU-Kommission der Wirtschaft neuen Schwung geben. Die konservative Internet-Kommissarin Neelie Kroes hat am 2. September 2013 das „Manifest für Innovation und Veränderung“ präsentiert. Das Manifest umfasst einen Plan, der das Internet-Unternehmertum in Europa stärken soll. So fordern das Dokument unter anderem Liberalisierungen im Arbeitsmarkt und eine Absenkung des Datenschutzes auf das Niveau der USA. mehr…
Sippel: „Nationale Regierungen haben kein Interesse an Aufklärung – damals wie heute“
SPD-Europaabgeordnete präsentieren Forderungskatalog für Start der Sonderuntersuchung des EU-Parlaments zur NSA-Affäre: Vor der am Donnerstag beginnenden Arbeit des Sondergremiums im Europaparlament zu dem jüngsten NSA-Überwachungsskandal haben die SPD-Europaabgeordneten ihre Forderungen und Zielsetzungen an die anstehenden Untersuchungen vorgestellt. mehr…
EU-Justizausschuss: Hast Du Fragen zu Prism & Co?
Wenn sich am Donnerstag (5. September 2013) der Justizausschuss des Europaparlaments mit PRISM beschäftigt, ist die Teilnahme unter den Hashtags #NSA, #PRISM und #EUdataP per Twitter möglich: Alle entsprechenden Tweets werden auf einer Twitterwall im Saal angezeigt, wenn die Abgeordeneten mit IT-Expertinnen und Journalisten zum NSA-Überwachungsskandal diskutieren. Damit das möglich ist, wird die Sitzung des Ausschusses auf der Homepage des Europäischen Parlaments übertragen. mehr…
Sippel: „Schwarz-Gelb verschachert Grundrechte unter Deckmantel von ‚No Spy‘-Abkommen“
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kapitulation der Regierung vor NSA: Der US-Geheimdienst NSA hört laut den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden auch die Uno-Zentrale in New York ab, die dortige EU-Vertretung sowie teilweise 80 Botschaften und Konsulate weltweit – darunter das Konsulat in Frankfurt. Um Rechtsverletzungen der US-Geheimdienst in Deutschland künftig zu vermeiden, hatte Washington der Bundesregierung kürzlich den Abschluss eines sogenannten „No-Spy“-Abkommens angeboten, wie der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärt hatte. mehr…
S&D Fraktion: Angriffe der britischen Regierung auf die Medienfreiheit sind inakzeptabel
Die britische Tageszeitung „The Guardian“ ist laut anhaltenden Medienberichten offenbar seit Monaten Druck seitens der britischen Regierung ausgesetzt, nachdem sie weltweite Überwachungsprogramm PRISM enthüllt hatte. David Miranda, der Partner des Guardian-Journalisten, der als erster über PRISM berichtete, wurde in dieser Woche nach dem Anti-Terror-Gesetz 2000 am Flughafen Heathrow festgehalten und neun Stunden lang befragt, bevor er ohne Anklage freigelassen wurde. Nach diesem Vorfall hat die britische Regierung angeordnet, dass der Guardian unter Aufsicht des Geheimdienstes GCHQ Computer-Festplatten mit weiterem Enthüllungsmaterial zerstört. mehr…
Kammerevert: „EU-Bürger, empört euch! Journalismus ist kein Terrorismus“
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen: Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung „Guardian“ über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden. mehr…
Miranda-Verhaftung: Gabriel fordert Konsequenzen
Per Facebook mischt sich der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte um die Polizeimaßnahmen gegen den britischen GUARDIAN ein: „Wenn ich vor ein paar Monaten von so einem Fall wie dem Vorgehen der Briten gegen den Guardian gehört hätte, hätte ich gesagt, das klingt sehr nach James Bond und 007. Heute muss ich sagen: Ich halte nichts mehr für unvorstellbar. Offensichtlich sind in den letzten Jahren bei den Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind.“ mehr…
Labour: Britische Regierung verstrickt sich in Widersprüchen
Wer wusste von der Verhaftung von Glenn Greenwalds Ehemann? Während der US-Präsident über die Verhaftung offenbar von David Miranda in London informiert war, will der konservative britische Premierminister David Cameron nichts davon gewusst haben. Die Labour Schatten-Innenministerin Yvette Cooper fordert Klärung: „Die Innenministerin muss erklären, ob sie oder der Premierminister informiert oder in die Entscheidung eingebunden waren. Ist es wirklich möglich, dass man dem amerikanischen Präsidenten gesagt hat, was passieren wird und nicht dem britischen Premierminister? Die Regierung muss offenlegen, wer zugelassen hat, dass in diesem Fall Anti-Terrorgesetze angewandt wurden und womit das zu rechtfertigen ist.“ mehr…