Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Europa

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen: Angesichts der am Montag beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington erklärt der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange: „Es ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.“ mehr…

Ein parlamentarisches Sondergremium soll die Vorwürfe über den Lauschangriff auf EU-Bürger untersuchen. Das haben die Europaabgeordneten in ihrer angenommenen Resolution zum Internet-Überwachungsskandal beschlossen. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Totalüberwachung von EU-Bürgern ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Mit der Resolution haben wir ein Zeichen gegen staatlichen Überwachungswahn und ausufernde Datensammelwut gesetzt.“ mehr…

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete heute das Europäische Parlament den Initiativbericht „Connected TV“. Ein hybrider Fernseher, auch Connected TV oder Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Ein Vielfaches an Angeboten wird neben den Fernsehprogrammen auf dem Fernsehschirm der Zukunft abrufbar sein. mehr…

Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Stärkung des Binnenmarkts: Der Online-Handel in der Europäischen Union soll leichter zugänglich, schneller und sicherer werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg Forderungen zur Vervollständigung des digitalen Binnenmarkts beschlossen. „Wir laufen Gefahr, dass viele Verbraucher schlichtweg vom digitalen Binnenmarkt abgeschnitten werden. Wir brauchen deshalb dringend Regeln, die den universellen Zugang zu Internetdienstleistungen für alle Bürger und Bürgerinnen EU-weit gewährleisten“, betont die Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. mehr…

SPD-Europaabgeordnete: Abhöraffäre muss in Handelsverhandlungen auf den Tisch: Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. „Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen“, stellt Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, klar. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms „Prism“ auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll. mehr…

„Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz“, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth zum Abhörskandal zwischen den USA und der Europäischen Union. „Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht: Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA geben.“ mehr…

Sozialdemokraten verteidigen hohe Datenschutzstandards gegen konservative Verwässerungsversuche: Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind entsetzt über die jüngsten Enthüllungen zum britischen Spähprogramm ‚Tempora‘. Medienberichten zufolge stellt ‚Tempora‘ in noch größerem Umfang als sein US-Bruder ‚Prism‘ EU-Bürger unter Totalüberwachung. Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Das Ausmaß, wie Geheimdienste scheinbar bedenkenlos EU-Bürger unter Orwell’sche Überwachung stellen, nimmt immer erschreckendere Züge an. Elementare Grund-rechte gelten aber auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden.“ Die EU brauche deshalb mehr denn je starke Datenschutzregeln. mehr…

Sozialdemokraten drängen Schwarz-Gelb zur Aufklärung über Überwachungsprogramm PRISM: Die erhoffte Aufklärung über mögliche Grundrechtverletzungen durch die US-Bespitzelungssoftware PRISM an deutschen und europäischen Bürgern ist ausgeblieben. Auch nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Berlin bleiben zahlreiche Widersprüche und offene Fragen. mehr…

Anlässlich des Ergebnisses über ein Verhandlungsmandat für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann: Das ist ein deutliches und wichtiges Signal für den Kultur- und Mediensektor. Frankreich hat mit seiner eindeutigen Haltung erreicht, dass der Doppelcharakter von kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowohl als Waren, aber auch als Träger von Werten und Identität im Verhandlungsmandat berücksichtigt wird. Dieses Ergebnis, was gleichzeitig den Weg frei macht die Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu beginnen, begrüßen wir außerordentlich. mehr…

Eine neue Kultur der Informationsfreiheit: Ein Wachstumsschub von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich, Investitionen und neue Arbeitsplätze – diese Erwartungen werden mit der überarbeiteten ‚Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors‚ verbunden, der die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg zustimmten. mehr…