Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Schleswig-Holstein

Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…

Zwölf Schulen haben es seit heute schwarz auf weiß: Sie sind Sieger des Wettbewerbs und Modellschulen im Projekt „Lernen mit digitalen Medien“ des Bildungsministeriums. Bei der Preisverleihung in Kiel gratulierte Bildungsministerin Britta Ernst den Preisträgern und sagte: „Die digitale Zukunft hat längst begonnen – Schule muss da mithalten. Wir wollen, dass unsere Kinder in der Schule die Kompetenzen und Motivation für ein lebenslanges Lernen vermittelt bekommen, dass sie neugierig auf die Welt des Wissens werden. Deshalb ist das digitale Lernen ein Schwerpunkt unserer Arbeit.“ Britta Ernst: „Die digitale Kommunikation verändert das Arbeitsleben und die gesamte Gesellschaft. Darauf müssen wir die nachwachsenden Generationen vorbereiten.“ mehr…

Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) hat gestern in Kiel die wir-bewegen.sh – die neue Crowdfunding-Seite des Landes – vorgestellt. Crowdfunding ist in den letzten Jahren zu einer beliebten Möglichkeit geworden, Geld für Ideen einzusammeln und Projekte zu finanzieren. Für regionale Initiativen ist es aber oft schwierig, im weltweiten Crowdfunding-Wettbewerb genügend Aufmerksamkeit zu bekommen. Diese Lücke will die Landesregierung mit der neuen Plattform schließen. mehr…

Umstrittener NSA-Dienstleister verliert Ausschreibung: Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtEs ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus! mehr…

Bildungsministerin Britta Ernst hat heute den Wettbewerb „Lernen in einer digitalen Gesellschaft“ gestartet, für den sich schleswig-holsteinische Schulen bewerben können. Insgesamt stellt das Ministerium für Schule und Berufsbildung 200.000 Euro für die Siegerschulen zur Verfügung, mit denen diese nachhaltige digitale Konzepte umsetzen oder weiterentwickeln können. Eine einzelne Schule könne davon maximal 30.000 Euro für ihre Ideen bekommen. „Kinder und Jugendliche müssen für die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft ausgebildet sein. Das machen wir in Schleswig-Holstein, und das habe ich zu einem wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht“, sagte die Ministerin. mehr…

Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) hat dem Kabinett heute die Open Access-Strategie des Landes vorgelegt. Als „Open Access“ (englisch für offener Zugang) wird der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur oder wissenschaftlichen Studien im Internet bezeichnet. Die Strategie wurde gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Landespolitikerinnen und -politikern aller Fraktionen, Hochschulen und der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Kiel entwickelt. mehr…

Bildungsministerin Britta Ernst setzt sich für eine übergreifende Strategie „Digitales Lernen“ ein. „Während die Schülerinnen und Schüler längst Experten im Umgang mit den neuen Medien sind, muss auch in der Schule das ‚digitale Lernen‘ selbstverständlich werden. Unser Ziel muss es sein, die Voraussetzungen zu schaffen, damit entsprechende Kompetenzen besser vermittelt werden können“, sagte Ministerin Ernst heute im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Thema „Digitales Lernen“ stand heute auf Antrag der Piratenpartei auf der Tagesordnung. mehr…

In der Aktuellen Stunde zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung meldete sich auch SPD-Innenminister Andreas Breitner zu Wort. Anders als der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner sieht Andreas Breitner das Urteil als klaren Auftrag, jetzt eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung anzugehen. Für dieses deutliche Abweichen von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wurde er vor allem von Rasmus Andresen von den Grünen kritisiert. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist ein eindeutiges Nein zur massenhaften Sammlung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

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In der Aktuellen Stunde heute im Kieler Landtag sprach der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner. Er warnte davor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Anleitung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu lesen. Vielmehr seien die Kriterien in der Praxis nicht erfüllbar. mehr…