Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Schleswig-Holstein

Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) hat in den Beratungen um den Antrag der Piratenfraktion im Landtag zur Abschaffung der Videoüberwachung in den Regionalbahnen eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird klar, dass es kaum Fakten gibt, die für eine Ausweitung der Videoüberwachung Zügen spricht. Sie kann nur die gefühlte Sicherheit erhöhen. mehr…

Im Schatten der Diskussion um ein neues Schulgesetz wurde gestern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen gefasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament damit den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen untersagt. mehr…

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Innen- und Rechtsausschuss-Sitzung erklären der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und die polizeipolitische Sprecherin Simone Lange: Die heutige Innenausschusssitzung hat zum Thema Vorratsdatenspeicherung die nicht neue Erkenntnis gebracht, dass es zur Vorratsdatenspeicherung unterschiedliche fachliche Auffassungen gibt. Bekanntermaßen gibt es diese auch zwischen dem Bundesinnenminister (CSU) und der Bundesjustizministerin (FDP). Es kann niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, dass Ministerien ihre Einschätzungen und Erkenntnisse nicht mehr öffentlich äußern sollen; dies widerspricht auch allen Ansprüchen der Kollegen von den Piraten an eine fortschrittliche politische Kultur. mehr…

In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen der Piraten in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Große Anfragen zur Zukunft des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestellt. In der vergangenen Woche hat nun der Landtag in Kiel über die Antwort der Landesregierung diskutiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sprach ihr medienpolitische Sprecher PetPeter Eichstädtr setzte in seiner Rede auf verstärkte Anstrengungen in der Medienkompetenzförderung und warnte vor den restriktiven Auflagen, an denen der letzte Entwurf für einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert war. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion den Vertrag abgelehnt. mehr…

Im Landtag wurde heute über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Anlass war der Antrag „Vorratsdatenspeicherung stoppen!“ der Fraktion der PIRATEN, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drucksache 18/1285(neu)), der im Wortlaut der Formulierung aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und dem SSW entspricht: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Deshalb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.“ mehr…

In einigen Kreistagen wird zur Zeit daran gearbeitet, die eigenen Sitzungen ins Internet zu übertragen. Der Hauptausschuss des Kreises Ostholstein zum Beispiel hat im August die Verwaltung beauftragt herauszufinden, unter welchen Bedingungen eine Liveübertragung und ein Video-On-Demand-Angebot zu den Sitzungen des Kreistages möglich sind. Neben der technisches Ausstattung wurden auch Fragen nach dem Unterhalt und dem Datenschutz geklärt. Dazu hat Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Stellungnahme abgegeben. mehr…

Zur Mitteilung des NDR, ab heute die Regionalmagazine zu untertiteln, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PPeter Eichstädt „Wir begrüßen, dass das Schleswig-Holstein-Magazin wie alle anderen Regionalmagazine des NDR auch, jetzt für Hörgeschädigte untertitelt wird. Diese Maßnahme war lange vor uns gefordert worden. Dass sie nun kommt, ist nicht zuletzt unserem beharrlichen Drängen nach Barrierefreiheit geschuldet. Dass immer mehr Sendungen für Menschen mit Behinderungen barrierefrei angeboten werden, ist eine gute Entwicklung. Es ist auch eine Konsequenz aus den Regelungen im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, demzufolge Menschen mit Behinderung ein Drittel der Haushaltsabgabe bezahlen. Somit beteiligen sie sich auch an der Finanzierung der Barrierefreiheit. Wir wünschen uns, dass der NDR in der vorgelegten Geschwindigkeit seinen bis Ende 2013 angestrebten Anteil von 60 % Untertitelung in den nächsten Jahren weiter steigert.“ mehr…

Im Rahmen des Koalitionsauschussen von SPD, Grünen und SSW wurde gestern (16. September 2013) auch der NSA-Überwachungsskandal und die im Raum stehende systematische Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste thematisiert. In einem Beschluss wandte sich die Küstenkoalition an die Bundesregierung und forderte verstärkte Bemühungen zur Aufklärung und dem Schutz der Bevölkerung. mehr…

In einer Stellungnahme erklärte Staatssekretär Bernd Küpperbusch (SPD), dass das Innenministerium keine Veranlassung sehe, das Engagement der Landesregierung bei Facebook einzustellen. Er erinnerte an die Aussage von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Facebook als Diensteanbieter müsse für den Datenschutz sorgen. Bis dahin weise die Regierung auf ihren Internetseiten auf die Datenerfassung durch Facebook hin. „Es ist auch Aufgabe von Politik, die Nutzer für den Umgang mit neuen Medien noch stärker zu sensibilisieren. Sie müssen lernen, verantwortungsvoll und kritisch mit den neuen Angeboten umzugehen.“ mehr…

Heute stand im Kieler Landtag das Thema „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation“ auf der Tagesordnung. Es ging darum, Schlüsse aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen. Behandelt wurden dabei die Drucksachen 18/936 (PIRATEN), 18/1063 (SPD, DIE GRÜNEN, SSW), 18/1065 (CDU) und 18/1075 (FDP). mehr…