Innenminister Breitner betont Rechtstaatlichkeit der Funkzellenabfrage
In der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die „Ortung von Bürgern durch nichtindividualisierte Funkzellenabfragen“ sagte Innenminister Andreas Breitner am 21. August im Landtag in Kiel: „Die nicht individualisierte Funkzellenauswertung ist ein wichtiges und unverzichtbares Mittel der Strafverfolgung. Die emotionalen und undifferenzierten öffentlichen Reaktionen auf die Antwort der Landesregierung sind haltlos und belegen vor allem eines: Unkenntnis.“ mehr…
Funkzellenabfrage: „Den Grundrechtsschutz konkret verbessern“
Das Handy als digitale Fußfessel? Heute stand die Debatte um die Große Anfrage der Piraten-Fraktion zum Thema „Funkzellenabfrage“ (Drucksache 18/1021) auf der Tagesordnung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner – Mitglied für die SPD im Innen- und Rechtsausschuss mahnte zur Besonnenheit. Anders als in Sachsen habe es keine Funkzellenabfragen im Zusammenhang mit Demonstrationen gegeben. Außerdem sei – bis auf in einem Fall – sei jede Anfrage zuvor durch einen Richter geprüft worden. Dennoch gäbe es kritische Punkte, an denen das Instrument, mit dem alle in einem bestimmten Bereich eingeschalteten Handys lokalisiert werden, nachjustiert werden könnten. Dazu solle sich der Innen- und Rechtsausschuss gemeinsam mit Experten aller Seiten zusammensetzen, um die Möglichkeiten zu einem besseren Grundrechtsschutz zu ergründen. mehr…
Innenminister Breitner präsentiert Pläne gegen „Cyber Crime“
Innenminister Andreas Breitner (SPD) will die schleswig-holsteinische Landespolizei für die Bekämpfung der so genannten Cyber-Kriminalität zügig weiter aufrüsten. „Die Landesregierung hat das Ziel, die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein so auszubilden und auszustatten, dass sie im Internet und im Umgang mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien kriminalistisch ebenso handlungsfähig sind wie an den Tatorten in der realen Welt unseres Alltags“, sagte Breitner am 21. August in einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in Kiel. mehr…
Küsten-Koalition fordert Aufklärung in NSA-Affäre
Sie fordern Aufklärung: Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag will Schlüsse aus den Enthüllungen um die Überwachungstätigkeiten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ziehen. Mit ihrem Antrag „Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation (PRISM)“ (Drucksache 18/1063) will die Küsten-Koalition auf die Aufklärung hinwirken und die Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherer gestalten. mehr…
Landesregierung kündigt Entwurf für Transparenzgesetz an
In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 7. August 2013 hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Entwurf für ein Transparenzgesetz angekündigt und wurde vom Ausschuss einstimmig damit beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. mehr…
Anlasslose Datenüberwachung verletzt Grundrechte
Anlässlich der Datenüberwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im SPD-Parteivorstand: „Die anlasslose, verdeckte und massenhafte Überwachung und Ausspähung von Daten verstößt gegen fundamentale Grundrechte! Informationelle Selbstbestimmung muss behandelt werden wie andere in der Verfassung geschützte Freiheiten. Außerdem gilt: Je gravierender der Eingriff in persönliche Freiheiten ist, umso höher muss die Verbotshürde für staatliches oder privatwirtschaftliches Handeln in diesem Kontext sein.“ mehr…
Prüfung der Aufhebung des Verbots von lokalem privatem Rundfunk ist sinnvoll
Zur möglichen Zulassung von werbefinanziertem privatem lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, PetPeter Eichstädt>: Das Zulassen von lokalem werbefinanziertem Rundfunk ist eine Möglichkeit, das Meinungs- und Informationsangebot gerade auf der lokalen Ebene auch in Schleswig Holstein vielfältiger zu gestalten. mehr…
Rückenwind für die digitale Wirtschaft – Land fördert Kompetenzzentrum
Das vor drei Jahren gegründete Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein als Schnittstelle zwischen Kommunen, Unternehmen und Politik kann seine Arbeit gestärkt fortsetzen. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) überreichte am 25. März an den neuen Leiter des Zentrums, Richard Krause, einen Förderbescheid über knapp 480.000 Euro. mehr…
Beim Datenschutz Entwicklungen in sozialen Netzwerken beachten
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PetPeter Eichstädtas Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit für den Datenschutz, Wir schätzen die Anregungen, die die Datenschützer der Politik geben. Dies hat zu bedeutenden Verbesserungen im Datenschutz geführt; Schleswig-Holstein ist in vielen Punkten Wegbereiter für mehr Datenschutz. Viele Initiativen, die aus unserem Land kommen, werden bundesweit anerkannt. Hervorzuheben ist die Zertifizierung (Datenschutz-Gütesiegel), die vom ULD entwickelt wurde und weit über Schleswig-Holstein hinaus genutzt wird. Dafür gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ULD. mehr…
Breitbandstrategie verabschiedet: Bis 2030 flächendeckende Glasfaserversorgung
Mit der Verabschiedung einer Breitband-Strategie hat die Landesregierung am 12. März die Weichen dafür gestellt, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfasernetzen versorgt wird, um den technologischen Anforderungen an das Internet von morgen zu genügen und zugleich den Wirtschaftsstandort massiv aufzuwerten. mehr…