Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Rechenzentrum

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!

Tot­ge­sag­te leben län­ger: Sowohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung mit dem Ver­weis auf ekla­tan­te Grund­rechts­ver­let­zun­gen für ungül­tig erklärt. Sogar Jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat­te sich damals gefreut, dass damit die Geschäfts­grund­la­ge aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zur Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ent­fal­len sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU‐​Prestigeprojekt wie­der und nimmt wie die „Ausländer‐​Maut“ ihre unheil­vol­le Fahrt auf. mehr…

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Freie Bürgernetze brauchen Rechtssicherheit — Weg mit der Störerhaftung!

„Wir begrü­ßen, dass der Land­tag freie Bür­ger­net­ze unter­stützt. Das aller­dings ist nur eine hal­be Lösung. Die frei­en Bür­ger­net­ze haben wei­ter­hin mit recht­li­cher Unsi­cher­heit zu kämp­fen. Die Gro­ße Koali­ti­on in Ber­lin ist gefor­dert, ihren Koali­ti­ons­ver­trag umzu­set­zen und die Stö­rer­haf­tung ana­log zu Access­pro­vi­dern zu regeln,“ erklärt Sven Thom­sen, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein im Zusam­men­hang mit der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Land­tags, den Auf­bau frei­er WLANs durch eine untent­gelt­li­che Nut­zung von lan­des­ei­ge­nen Gebäu­den zu unter­stüt­zen.
mehr…

Justitia

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot!

Zur erneu­ten For­de­rung nach einer anlass­lo­sen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung durch den SPD‐​Vorsitzenden Sig­mar Gabri­el erklä­ren Dr. Moritz Karg, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft, Sabi­ne Gil­les­sen, Vor­sit­zen­de der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Frau­en (AsF), Niclas Dür­brook, Vor­sit­zen­der der Jusos, Jan Voll­mey­er, Vor­sit­zen­der der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) und Enri­co Kreft, Spre­cher des Euro­pa­fo­rums: „Sig­mar Gabri­el soll­te sich mit den Grund­satz­ent­schei­dun­gen der letz­ten Jah­re beschäf­ti­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und der Euro­päi­sche Gerichts­hof haben die Hür­den für eine anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung so hoch gelegt, dass sie fak­tisch nicht zu meis­tern sind. mehr…

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Leistungsschutzrecht für Presseverleger stoppen!

Zum offe­nen Brief ver­schie­de­ner Pro­mi­nen­ter an die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und Minis­ter­prä­si­den­ten zum Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger erklärt Sven Thom­sen, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft:

„Das von CDU/​CSU und FDP beschlos­se­ne Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­le­ger schafft mehr Pro­ble­me als es löst. Wir bekom­men neue Rechts­un­si­cher­hei­ten sowohl für inno­va­ti­ve Inter­net­un­ter­neh­men wie auch für klei­ne Blogs. Das Pro­blem der Finan­zie­rung von hoch­wer­ti­gem Jour­na­lis­mus wird dage­gen nicht gelöst. mehr…

Aufbruchstimmung für netzpolitisches Engagement der neuen Landesregierung in Schleswig‐​Holstein

Mit dem nun­mehr vor­ge­leg­ten Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­tra­ges legt die zukünf­tig rot/​grün/​südschleswigische Lan­des­re­gie­rung ein kla­res und ambi­tio­nier­tes netz­po­li­ti­sches Bekennt­nis ab. Die wohl auch bundes‐​und euro­pa­po­li­tisch bedeut­sa­me und über­ra­schen­de Ableh­nung der Ein­füh­rung einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung formt dabei den Cha­rak­ter der wei­te­ren The­men der digi­ta­len Gesell­schaft. Lip­pen­be­kennt­nis­se lesen sich anders.
Der Koali­ti­ons­ver­trag setzt ein deut­li­ches Zei­chen zuguns­ten einer frei­en und unbe­ob­ach­te­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht nur im Netz. So wird der Staats­tro­ja­ner eben­so abge­lehnt wie auch Netz­sper­ren. Außer­dem soll die Ver­samm­lungs­frei­heit dadurch gestärkt wer­den, dass die Unsit­te der immer stär­ker um sich grei­fen­den Über­wa­chung von Demons­tra­tio­nen mit der neu­en Lan­des­re­gie­rung ein Ende haben soll. mehr…