Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Stellungnahme

Rechenzentrum

Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein populistischer Irrweg!

Totgesagte le­ben län­ger: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof ha­ben die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf ekla­tan­te Grundrechtsverletzungen für un­gül­tig er­klärt. Sogar Justizminister Heiko Maas (SPD) hat­te sich da­mals ge­freut, dass da­mit die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ent­fal­len sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU-Prestigeprojekt wie­der und nimmt wie die „Ausländer-Maut“ ih­re un­heil­vol­le Fahrt auf. mehr…

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Freie Bürgernetze brauchen Rechtssicherheit – Weg mit der Störerhaftung!

„Wir be­grü­ßen, dass der Landtag freie Bürgernetze un­ter­stützt. Das al­ler­dings ist nur ei­ne hal­be Lösung. Die frei­en Bürgernetze ha­ben wei­ter­hin mit recht­li­cher Unsicherheit zu kämp­fen. Die Große Koalition in Berlin ist ge­for­dert, ih­ren Koalitionsvertrag um­zu­set­zen und die Störerhaftung ana­log zu Accessprovidern zu re­geln,“ er­klärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der heu­ti­gen Entscheidung des Landtags, den Aufbau frei­er WLANs durch ei­ne un­tent­gelt­li­che Nutzung von lan­des­ei­ge­nen Gebäuden zu un­ter­stüt­zen.
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Justitia

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot!

Zur er­neu­ten Forderung nach ei­ner an­lass­lo­sen Vorratsdatenspeicherung durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel er­klä­ren Dr. Moritz Karg, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft, Sabine Gillessen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Frauen (AsF), Niclas Dürbrook, Vorsitzender der Jusos, Jan Vollmeyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Juristinnen und Juristen (ASJ) und Enrico Kreft, Sprecher des Europaforums: „Sigmar Gabriel soll­te sich mit den Grundsatzentscheidungen der letz­ten Jahre be­schäf­ti­gen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof ha­ben die Hürden für ei­ne an­lass­lo­se Vorratsdatenspeicherung so hoch ge­legt, dass sie fak­tisch nicht zu meis­tern sind. mehr…

Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft

Leistungsschutzrecht für Presseverleger stoppen!

Zum of­fe­nen Brief ver­schie­de­ner Prominenter an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger er­klärt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft:

„Das von CDU/CSU und FDP be­schlos­se­ne Leistungsschutzrecht für Presseverleger schafft mehr Probleme als es löst. Wir be­kom­men neue Rechtsunsicherheiten so­wohl für in­no­va­ti­ve Internetunternehmen wie auch für klei­ne Blogs. Das Problem der Finanzierung von hoch­wer­ti­gem Journalismus wird da­ge­gen nicht ge­löst. mehr…

Aufbruchstimmung für netzpolitisches Engagement der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein

Mit dem nun­mehr vor­ge­leg­ten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zu­künf­tig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein kla­res und am­bi­tio­nier­tes netz­po­li­ti­sches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und eu­ro­pa­po­li­tisch be­deut­sa­me und über­ra­schen­de Ablehnung der Einführung ei­ner Vorratsdatenspeicherung formt da­bei den Charakter der wei­te­ren Themen der di­gi­ta­len Gesellschaft. Lippenbekenntnisse le­sen sich an­ders.
Der Koalitionsvertrag setzt ein deut­li­ches Zeichen zu­guns­ten ei­ner frei­en und un­be­ob­ach­te­ten Kommunikation nicht nur im Netz. So wird der Staatstrojaner eben­so ab­ge­lehnt wie auch Netzsperren. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit da­durch ge­stärkt wer­den, dass die Unsitte der im­mer stär­ker um sich grei­fen­den Überwachung von Demonstrationen mit der neu­en Landesregierung ein Ende ha­ben soll. mehr…