Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Surftipp

Der Staat muss seinen digitalen IQ erhöhen

„Die wich­tigs­ten Pro­duk­ti­ons­mit­tel sei­en nicht mehr nur Maschi­nen und Fabri­ken, son­dern Daten“, zitier­te heise.de Andrea Nah­les aus einer Ver­an­stal­tung ihrer Par­tei zum 200. Geburts­tag von Karl Marx.[1] „Es lohnt sich, heu­te den digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus und Marx genau in den Blick zu neh­men“, sag­te sie. „Nah­les schlug vor, zu über­le­gen, ob bei­spiels­wei­se die gro­ßen Platt­for­men im Inter­net ab einer bestimm­ten Grö­ße ihre Daten­men­gen mit den Wett­be­wer­bern tei­len müss­ten“, berich­te­te heise.de, „Die Daten wür­den somit zu einem Gemein­schafts­gut.“ mehr…

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig‐​Holstein muss erhalten bleiben

Zur heu­ti­gen (28.03.2018) Sit­zung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Dr. Kai Dol­g­ner: Wie das unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) dar­leg­te, sol­len die Kom­pe­ten­zen für des­sel­bi­gen ein­ge­schränkt wer­den. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht der Auf­sichts­be­hör­de noch bevor das ULD über­haupt tätig wer­den kann, sei nicht nur unver­ein­bar mit dem euro­päi­schen Recht, son­dern sogar die Unab­hän­gig­keit sei gefähr­det. Die Lan­des­re­gie­rung will unter dem Deck­man­tel des angeb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Anpas­sungs­be­darfs dem ULD die Kon­troll­mög­lich­keit mit der Begrün­dung ver­weh­ren kön­nen, die Sicher­heit des Lan­des oder des Bun­des sei gefähr­det. mehr…

Begeisterte Kinder am Laptop

Digitale Schule: Hier bewegt sich etwas

„Bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schu­le kommt der­zeit eini­ges in Bewe­gung.“ Das sagt der Kreis Pin­ne­ber­ger SPD‐​Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Die­ter Ross­mann. So lägen inzwi­schen ers­te kon­zep­tio­nel­le Vor­schlä­ge für die Aus­ge­stal­tung des Digi­tal­pakts des Bun­des vor. „Wenn es nach den Bun­des­län­dern geht, kann noch vor dem Som­mer eine Ver­ein­ba­rung über das Fünf‐​Milliarden‐​Programm zustan­de kom­men. Jetzt muss vor allem Bil­dungs­mi­nis­te­rin Wan­ka lie­fern und eine Finan­zie­rungs­zu­sa­ge von Finanz­mi­nis­ter Schäub­le vor­le­gen.“ mehr…

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bun­des­rat hat heu­te dem Datenschutz‐​Anpassungs‐ und -Umset­zungs­ge­setz zuge­stimmt. Die Zustim­mung begrün­de­ten die Län­der­ver­tre­ter mit den Ver­bes­se­run­gen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf erreicht wur­den. Die­se sind maß­geb­lich auf die beharr­li­che Ver­hand­lungs­füh­rung der SPD‐​Bundestagsfraktion zurück­zu­füh­ren. Das Gesetz kann jetzt in Kraft tre­ten. mehr…

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Lai­en“ […] Tat­sa­chen etwa über einen Poli­ti­ker behaup­ten, genü­gen sie ihrer Sorg­falts­pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit, wenn sie sich auf unwi­der­spro­chen geblie­be­ne Berich­te seriö­ser Quel­len beru­fen kön­nen“ erklärt Jan Möni­kes im aktu­el­len Kom­men­tar „Presse‐ und Mei­nungs­frei­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter bewah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freun­de der Inter­net­nach­rich­ten oder Blog­ger bedeu­tet das kon­kret: „Einen auf Twit­ter gepos­te­ten Bei­trag eines Nach­rich­ten­ma­ga­zins darf man […] auch dann Re‐​Tweeten und somit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahr­heits­ge­halt der Nach­rich­ten über eine dar­in erwähn­te Per­son nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Christian Flisek

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US‐​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA‐​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells. mehr…

Kultusministerkonferenz‐​Strategie zeigt: Digitale Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt die heu­te vor­ge­stell­ten Vor­schlä­ge der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz (KMK) zum digi­ta­len Wan­del in der Bil­dung. Die Bildungs‐ und Digi­tal­po­li­ti­ke­rin­nen und -poli­ti­ker der SPD‐​Bundestagsfraktion hat­ten bereits zuvor in einem Posi­ti­ons­pa­pier Hand­lungs­fel­der defi­niert und for­dern eine enge Zusam­men­ar­beit von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen. mehr…

Entscheidung des EuGH zu IP‐​Adressen stärkt den Datenschutz

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln. mehr…

Startschuss für ein schnelles Internet

EU‐​Kommission legt Vor­schlä­ge für Breit­band­aus­bau vor: „Ein kla­res Bekennt­nis zur Glas­fa­ser­tech­no­lo­gie sowie neue ambi­tio­nier­te Aus­bau­zie­le für Breit­band­ver­bin­dun­gen waren über­fäl­lig“ erklärt Con­stan­ze Krehl, tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Europa‐​SPD. Ein Paket von Vor­schlä­gen der EU‐​Kommission vom Mitt­woch soll den teils schlep­pen­den Aus­bau von Glas­fa­ser­net­zen in der EU vor­an­trei­ben. mehr…

Copyright

„Kreative kommen zu kurz!“

EU‐​Kommission prä­sen­tiert Reform des Urhe­ber­recht: „Die EU‐​Kommission hat ver­säumt, die Rol­le der Krea­ti­ven im digi­ta­len Zeit­al­ter zu stär­ken. Im Ansatz wird die unfai­re Ver­gü­tung von Urhe­be­rin­nen und Urhe­bern zwar ange­gan­gen, aber das Ergeb­nis der Reform bleibt unbe­frie­di­gend“, kri­ti­siert Diet­mar Diet­mar Kös­tered im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments. „Die Kul­tur­schaf­fen­den und Krea­ti­ven kom­men wie­der zu kurz. Wir benö­ti­gen ein star­kes euro­päi­sches Urhe­ber­ver­trags­recht sowie ein Ver­bands­kla­ge­recht.“ mehr…