Ein digitales Amen. Smarte Regulierung gegen digitale Macht.
Der Vorstoß des Apple-Chefs, Tim Cook, sich für Privatheit und Bürgerfreiheiten einzusetzen, indem sich das Unternehmen der Entscheidung eines US-Gerichts, dem FBI mit einer Software Zugriff auf das iPhone eines der San-Bernardino-Attentäters zu eröffnen, widersetzte, beeindruckte und polarisierte zugleich die Öffentlichkeit. Cooks Aussage „People have a basic right to privacy“ erlangte Kultstatus.
Tim Cook ist aber nicht der erste Apple-Manager, der sich gegen den Überwachungsstaat auflehnt. Zuvorgekommen ist ihm kein Geringerer als der legendäre Firmengründer Steve Jobs. mehr…
Einige „starke Ideen“ gegen the German Angst
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)
„Wer Sicherheit zum programmatischen Kernversprechen seiner Politik machen will, darf von Gerechtigkeit und Solidarität nicht schweigen“, schreibt der Politikwissenschaftler, Robert von Olberg, in seinem aktuellen Beitrag für die Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte (12/2015, S. 48 ff.). mehr…
Vorratsdatenspeicherung: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – wie haben sich unsere Schleswig-Holsteiner verhalten? mehr…
Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org war überfällig
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und auch Vorsatz nicht gegeben ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft weiter geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org. mehr…
Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Range entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner begrüßt die Entscheidung: „Die Entscheidung von Justizminister Maas, Generalbundesanwalt Range zu entlassen, ist richtig. Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen, weil keine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik vorlag. Das ist aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Landesverrat.“ mehr…
„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“
Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) erteilt. mehr…
Whistleblower in öffentlichem Interesse gehören geschützt!
TAXE-Sonderausschuss befragt Informanten und investigative Journalisten zu Steuerskandalen: Whistleblower und investigative Journalisten, die im Dienste der Allgemeinheit und damit im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken, müssen EU-weit rechtlich geschützt werden. mehr…
Singvogelfrei – garantiert!
Mal angenommen, man ist US-Kommunikationsprovider und erhält von der US-amerikanischen Behörde mit den drei Buchstaben den sogenannten National Security Letter (gewöhnlich eine vom FBI zugestellte Verfügung des Geheimgerichts FISA über die Herausgabe der Nutzerdaten) ausgehändigt. Strafandrohung für etwaige Rechtsverletzungen inbegriffen. Dann darf man eines mit Sicherheit nicht tun: die Nutzer darüber informieren, dass die Herausgabe ihrer Daten verlangt wird. Eine solche Veröffentlichung würde nämlich Sanktionen nach sich ziehen. mehr…
Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen
„Wofür braucht man einen Geheimdienst,“ fragte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner heute in der Landtagsdebatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei zum im Bund geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes“. mehr…
Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…