Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Bürgerrechte

Ein digitales Amen. Smarte Regulierung gegen digitale Macht.

Der Vor­stoß des Apple-​Chefs, Tim Cook, sich für Pri­vat­heit und Bür­ger­frei­hei­ten ein­zu­set­zen, indem sich das Unter­neh­men der Ent­schei­dung eines US-​Gerichts, dem FBI mit einer Soft­ware Zugriff auf das iPho­ne eines der San-​Bernardino-​Attentäters zu eröff­nen, wider­setz­te, beein­druck­te und pola­ri­sier­te zugleich die Öffent­lich­keit. Cooks Aus­sa­ge „Peop­le have a basic right to pri­va­cy“ erlang­te Kult­sta­tus.

Tim Cook ist aber nicht der ers­te Apple-​Manager, der sich gegen den Über­wa­chungs­staat auf­lehnt. Zuvor­ge­kom­men ist ihm kein Gerin­ge­rer als der legen­dä­re Fir­men­grün­der Ste­ve Jobs. mehr…

Einige „starke Ideen“ gegen the German Angst

„Wer grund­le­gen­de Frei­hei­ten auf­gibt, um vor­über­ge­hend ein wenig Sicher­heit zu gewin­nen, ver­dient weder Frei­heit noch Sicher­heit.“ (Ben­ja­min Fran­k­lin)

„Wer Sicher­heit zum pro­gram­ma­ti­schen Kern­ver­spre­chen sei­ner Poli­tik machen will, darf von Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät nicht schwei­gen“, schreibt der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, Robert von Olberg, in sei­nem aktu­el­len Bei­trag für die Neue Gesell­schaft – Frank­fur­ter Hef­te (12/​2015, S. 48 ff.). mehr…

Vorratsdatenspeicherung: So haben unsere Abgeordneten abgestimmt

Der Bun­des­tag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​Stimmen, 148 Nein-​Stimmen und 7 Ent­hal­tun­gen. Aus der SPD-​Fraktion haben immer­hin 43 Abge­ord­ne­te gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt — wie haben sich unse­re Schleswig-​Holsteiner ver­hal­ten? mehr…

Markus Beckedahl

Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org war überfällig

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat die Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der straf­ba­ren öffent­li­chen Bekannt­ga­be eines Staats­ge­heim­nis­ses gegen die Jour­na­lis­ten Mar­kus Becke­dahl und And­re Meis­ter von netzpolitik.org ein­ge­stellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den ver­öf­fent­lich­ten Inhal­ten nicht um ein Staats­ge­heim­nis im Sin­ne des Para­gra­fen 93 Straf­ge­setz­buch (StGB) han­delt und auch Vor­satz nicht gege­ben ist. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen Unbe­kannt wird durch die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft wei­ter geführt. Die SPD-​Bundestagsfraktion begrüßt die Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen netzpolitik.org. mehr…

Johannes Fechner

Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) hat Gene­ral­bun­des­an­walt Ran­ge ent­las­sen. Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-​Fraktion Johan­nes Fech­ner begrüßt die Ent­schei­dung: „Die Ent­schei­dung von Jus­tiz­mi­nis­ter Maas, Gene­ral­bun­des­an­walt Ran­ge zu ent­las­sen, ist rich­tig. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen netzpolitik.org hät­te nie eröff­net wer­den dür­fen, weil kei­ne Gefahr eines schwe­ren Nach­teils für die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik vor­lag. Das ist aber Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit wegen Lan­des­ver­rat.“ mehr…

Wartende auf dem Flughafen

„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“

Schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen über EU-​Datenspeicherung: Der Innen­aus­schuss im Euro­päi­schen Par­la­ment hat am Mitt­woch ein nur schwa­ches Man­dat für Ver­hand­lun­gen zwi­schen Par­la­ment, EU-​Kommission und Rat über eine Richt­li­nie zum euro­päi­schen Flug­gast­da­ten­sys­tem (EU PNR) erteilt. mehr…

Peter Simon, SPD

Whistleblower in öffentlichem Interesse gehören geschützt!

TAXE-​Sonderausschuss befragt Infor­man­ten und inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lis­ten zu Steu­er­skan­da­len: Whist­leb­lo­wer und inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lis­ten, die im Diens­te der All­ge­mein­heit und damit im öffent­li­chen Inter­es­se Miss­stän­de auf­de­cken, müs­sen EU-​weit recht­lich geschützt wer­den. mehr…

Singvogel

Singvogelfrei – garantiert!

Mal ange­nom­men, man ist US-​Kommunikationsprovider und erhält von der US-​amerikanischen Behör­de mit den drei Buch­sta­ben den soge­nann­ten Natio­nal Secu­ri­ty Let­ter (gewöhn­lich eine vom FBI zuge­stell­te Ver­fü­gung des Geheim­ge­richts FISA über die Her­aus­ga­be der Nut­zer­da­ten) aus­ge­hän­digt. Straf­an­dro­hung für etwai­ge Rechts­ver­let­zun­gen inbe­grif­fen. Dann darf man eines mit Sicher­heit nicht tun: die Nut­zer dar­über infor­mie­ren, dass die Her­aus­ga­be ihrer Daten ver­langt wird. Eine sol­che Ver­öf­fent­li­chung wür­de näm­lich Sank­tio­nen nach sich zie­hen. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen

„Wofür braucht man einen Geheim­dienst,“ frag­te der SPD-​Abgeordnete Kai Dol­g­ner heu­te in der Land­tags­de­bat­te um einen Antrag der Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei zum im Bund geplan­ten „Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Zusam­men­ar­beit im
Bereich des Ver­fas­sungs­schut­zes“. mehr…

Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung

Ges­tern im Bun­des­tag und heu­te im Land­tag wur­de ein­mal mehr die Ein­füh­rung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung dis­ku­tiert. Sowohl die Küs­ten­ko­ali­ti­on in Kiel als auch die SPD-​Abgeordneten im Bun­des­tag mach­te deut­lich, dass sie kei­nen Weg sehe, wie eine mas­sen­haf­te, anlass­lo­se Daten­samm­lung ver­fas­sungs­ge­recht umge­setzt wer­den könn­te. Gleich­wohl müss­ten man über­le­gen, wie sonst die Arbeit der Poli­zei im Umgang mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten zu regeln sei. mehr…