Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit
Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich bezieht, bereits gestern dementiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass er eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für unvereinbar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…
Christian Flisek – Rede zur Vorratsdatenspeicherung
Christian Flisek hielt heute seine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag. Als erster Redner der SPD-Bundestagsfraktion konterte er die Oppositionsanträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung. mehr…
Im digitalen Mittelalter
Eine kleine Clique privater Akteure dominiert das Netz. Doch statt jetzt auf den Staat und eine digitale Magna Carta zu hoffen, können wir unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen. mehr…
Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden
Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…