Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bundesrat hat heu­te dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zu­ge­stimmt. Die Zustimmung be­grün­de­ten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im par­la­men­ta­ri­schen Verfahren ge­gen­über dem Regierungsentwurf er­reicht wur­den. Diese sind maß­geb­lich auf die be­harr­li­che Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zu­rück­zu­füh­ren. Das Gesetz kann jetzt in Kraft tre­ten. mehr…

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Laien“ […] Tatsachen et­wa über ei­nen Politiker be­haup­ten, ge­nü­gen sie ih­rer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie sich auf un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­ne Berichte se­riö­ser Quellen be­ru­fen kön­nen“ er­klärt Jan Mönikes im ak­tu­el­len Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im di­gi­ta­len Zeitalter be­wah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger be­deu­tet das kon­kret: „Einen auf Twitter ge­pos­te­ten Beitrag ei­nes Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und so­mit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über ei­ne dar­in er­wähn­te Person nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strit­tig, ob so ge­nann­te IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie un­ter­lie­gen da­mit den eu­ro­päi­schen Datenschutzregeln. mehr…

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Europaparlament stimmt für Datenschutzpaket / Fluggastdatenspeicherung um­strit­ten: „Es geht bei der EU-Datenschutzreform dar­um, den Bürgern end­lich mehr Kontrolle über ihr di­gi­ta­les Leben zu ge­ben“, so Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der eu­ro­päi­schen Sozialdemokraten, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments für das Paket zum Datenschutz am Donnerstag. mehr…

Apple, Privacy und die Weltherrschaft. Ein ganz legaler Hack.

 „People have a ba­sic right to pri­va­cy“, zi­tier­te kürz­lich die The New York Times. Nicht et­wa Barack Obama oder Thomas Jefferson, son­dern der seit 2011 am­tie­ren­de Apple-Chef, Timothy D. Cook, war des­sen Urheber. Kultstatus er­reich­te sein Satz, nach­dem sich Apple öf­fent­lich der Entscheidung ei­nes US-Gerichts wi­der­setz­te, ei­ne Software zu er­stel­len, mit der das FBI Zugriff auf das iPho­ne ei­nes der San-Bernardino-Attentäters er­lan­gen wür­de. mehr…

Birgit Sippel

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD-Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für ge­kipp­te Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat ei­ne po­li­ti­sche Einigung über ei­nen Nachfolger des so­ge­nann­ten Safe-Harbor-Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hat­te am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der an­vi­sier­ten Einigung in­for­miert. Am Mittwoch soll der Deal nun den na­tio­na­len EU-Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimm­te der fe­der­füh­ren­de Ausschuss für bür­ger­li­che Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog aus­ge­han­del­ten Entwurf ei­ner Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – ver­mut­lich im Januar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Datenschutzrecht für ganz Europa gel­ten. mehr…

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket: Nach jah­re­lan­gem Ringen ha­ben sich Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf ei­nen Text zur Datenschutz-Verordnung so­wie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz ge­ei­nigt. Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text ei­nen gu­ten Kompromiss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Torpedierungsversuche le­gen wir heu­te den Grundstein für den di­gi­ta­len Grundrechtsschutz in Europa – und zwar so­wohl im öf­fent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Strafverfolgung.“ mehr…

Birgit Sippel

„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“

SPD-Europaabgeordnete drängt Rat zur Einigung bei Vorgaben für die Strafverfolgung: Die EU-Innen- und Justizminister- wer­den vor­aus­sicht­lich am Freitagmittag ih­re Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung fest­zur­ren. Die EU-Kommission hat­te den Vorschlag für ei­ne Richtlinie be­reits 2012 vor­ge­legt. Für Birgit Sippel, in­nen­po­li­ti­sche Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst über­fäl­li­ger Schritt: „Die Reform des Schutzes von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht län­ger hin­aus­ge­zö­gert wer­den: Nach über drei­ein­halb Jahren Beratung müs­sen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt end­lich be­gin­nen.“ mehr…

Justitia

Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für grundrechtswidrig

Das so­ge­nann­te Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA ver­stößt ge­gen eu­ro­päi­sche Grundrechte. So lau­tet ei­ne Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…