Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Goldstandard für Datenschutz in Schleswig‐​Holstein muss erhalten bleiben

Zur heu­ti­gen (28.03.2018) Sit­zung des Innen‐ und Rechts­aus­schus­ses erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Dr. Kai Dol­g­ner: Wie das unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) dar­leg­te, sol­len die Kom­pe­ten­zen für des­sel­bi­gen ein­ge­schränkt wer­den. Die Infor­ma­ti­ons­pflicht der Auf­sichts­be­hör­de noch bevor das ULD über­haupt tätig wer­den kann, sei nicht nur unver­ein­bar mit dem euro­päi­schen Recht, son­dern sogar die Unab­hän­gig­keit sei gefähr­det. Die Lan­des­re­gie­rung will unter dem Deck­man­tel des angeb­li­chen euro­pa­recht­li­chen Anpas­sungs­be­darfs dem ULD die Kon­troll­mög­lich­keit mit der Begrün­dung ver­weh­ren kön­nen, die Sicher­heit des Lan­des oder des Bun­des sei gefähr­det. mehr…

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bun­des­rat hat heu­te dem Datenschutz‐​Anpassungs‐ und -Umset­zungs­ge­setz zuge­stimmt. Die Zustim­mung begrün­de­ten die Län­der­ver­tre­ter mit den Ver­bes­se­run­gen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf erreicht wur­den. Die­se sind maß­geb­lich auf die beharr­li­che Ver­hand­lungs­füh­rung der SPD‐​Bundestagsfraktion zurück­zu­füh­ren. Das Gesetz kann jetzt in Kraft tre­ten. mehr…

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Lai­en“ […] Tat­sa­chen etwa über einen Poli­ti­ker behaup­ten, genü­gen sie ihrer Sorg­falts­pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit, wenn sie sich auf unwi­der­spro­chen geblie­be­ne Berich­te seriö­ser Quel­len beru­fen kön­nen“ erklärt Jan Möni­kes im aktu­el­len Kom­men­tar „Presse‐ und Mei­nungs­frei­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter bewah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freun­de der Inter­net­nach­rich­ten oder Blog­ger bedeu­tet das kon­kret: „Einen auf Twit­ter gepos­te­ten Bei­trag eines Nach­rich­ten­ma­ga­zins darf man […] auch dann Re‐​Tweeten und somit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahr­heits­ge­halt der Nach­rich­ten über eine dar­in erwähn­te Per­son nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Entscheidung des EuGH zu IP‐​Adressen stärkt den Datenschutz

Lan­ge war strit­tig, ob so genann­te IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und damit dem Daten­schutz­recht unter­lie­gen Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat die­ser Rechts­un­si­cher­heit nun ein Ende gesetzt. Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Brey­er gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land klar­ge­stellt hat, dass auch dyna­mi­sche IP‐​Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie unter­lie­gen damit den euro­päi­schen Daten­schutz­re­geln. mehr…

Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Euro­pa­par­la­ment stimmt für Daten­schutz­pa­ket /​ Flug­gast­da­ten­spei­che­rung umstrit­ten: „Es geht bei der EU‐​Datenschutzreform dar­um, den Bür­gern end­lich mehr Kon­trol­le über ihr digi­ta­les Leben zu geben“, so Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten, zur Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Par­la­ments für das Paket zum Daten­schutz am Don­ners­tag. mehr…

Apple, Privacy und die Weltherrschaft. Ein ganz legaler Hack.

 „Peop­le have a basic right to pri­va­cy“, zitier­te kürz­lich die The New York Times. Nicht etwa Barack Oba­ma oder Tho­mas Jef­fer­son, son­dern der seit 2011 amtie­ren­de Apple‐​Chef, Timo­thy D. Cook, war des­sen Urhe­ber. Kult­sta­tus erreich­te sein Satz, nach­dem sich Apple öffent­lich der Ent­schei­dung eines US‐​Gerichts wider­setz­te, eine Soft­ware zu erstel­len, mit der das FBI Zugriff auf das iPho­ne eines der San‐​Bernardino‐​Attentäters erlan­gen wür­de. mehr…

Birgit Sippel

Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz

SPD‐​Europaabgeordnete kri­ti­siert Ersatz für gekipp­te Safe‐​Harbor‐​Regelung: Die EU‐​Kommission hat eine poli­ti­sche Eini­gung über einen Nach­fol­ger des soge­nann­ten Safe‐​Harbor‐​Regimes mit den USA ver­kün­det. Justiz‐​Kommissarin Věra Jou­ro­vá hat­te am Mon­tag­abend den Innen­aus­schuss über die Rah­men­punk­te der anvi­sier­ten Eini­gung infor­miert. Am Mitt­woch soll der Deal nun den natio­na­len EU‐​Datenschützern vor­ge­stellt wer­den. mehr…

EU‐​Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heu­te stimm­te der feder­füh­ren­de Aus­schuss für bür­ger­li­che Frei­hei­ten, Jus­tiz und Inne­res im Euro­pa­par­la­ment dem im Tri­log aus­ge­han­del­ten Ent­wurf einer Datenschutz‐​Grundverordnung mit 48 Ja‐​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen und 4 Gegen­stim­men zu. Damit wird nach Zustim­mung des Euro­pa­par­la­ments – ver­mut­lich im Janu­ar 2016 – ab 2018 ein ein­heit­li­ches Daten­schutz­recht für ganz Euro­pa gel­ten. mehr…

Eine neue Ära im Grundrechtsschutz

Durch­bruch bei Ver­hand­lun­gen zum Datenschutz‐​Paket: Nach jah­re­lan­gem Rin­gen haben sich Rat, Kom­mis­si­on und EU‐​Parlament am Diens­tag­abend auf einen Text zur Datenschutz‐​Verordnung sowie zur Datenschutz‐​Richtlinie im Bereich Poli­zei und Jus­tiz geei­nigt. Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im EU‐​Parlament, sieht in dem Text einen guten Kom­pro­miss: „Trotz kon­ser­va­ti­ver Tor­pe­die­rungs­ver­su­che legen wir heu­te den Grund­stein für den digi­ta­len Grund­rechts­schutz in Euro­pa — und zwar sowohl im öffent­li­chen und pri­va­ten Bereich als auch in der Straf­ver­fol­gung.“ mehr…

Birgit Sippel

„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“

SPD‐​Europaabgeordnete drängt Rat zur Eini­gung bei Vor­ga­ben für die Straf­ver­fol­gung: Die EU‐​Innen‐ und Justizminister‐ wer­den vor­aus­sicht­lich am Frei­tag­mit­tag ihre Posi­ti­on zum Daten­schutz in der Straf­ver­fol­gung fest­zur­ren. Die EU‐​Kommission hat­te den Vor­schlag für eine Richt­li­nie bereits 2012 vor­ge­legt. Für Bir­git Sip­pel, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment, ein längst über­fäl­li­ger Schritt: „Die Reform des Schut­zes von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in der Straf­ver­fol­gung darf vom Rat nicht län­ger hin­aus­ge­zö­gert wer­den: Nach über drei­ein­halb Jah­ren Bera­tung müs­sen die Trilog‐​Verhandlungen mit EU‐​Kommission und Euro­pa­par­la­ment jetzt end­lich begin­nen.“ mehr…