Vermeintlich sicherer Hafen als Farce entlarvt: EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für grundrechtswidrig
Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen europäische Grundrechte. So lautet eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag. mehr…
Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher
Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
Datenschutz absolut. Erstmals theoretisch.
Die aktuellen Studien scheinen die Hypothese, dass man sich im Internet nicht anonym bewegen kann, zu stützen. So auch die Auswertung öffentlich zugänglicher Daten der New Yorker Taxiunternehmen. Anthony Tockar hat die anonymisierten Daten über die Taxifahrten mit Adressen im – ebenfalls öffentlichen – Wählerverzeichnis verglichen und konnte so regelmäßige Besucher des Hustler Club identifizieren. Samt Namen und Adressen. mehr…
Datenschutz und Verschlüsselung als Standortvorteile
„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EU“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…
Marit Hansen folgt auf Thilo Weichert
Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…
„Datenschutz ‚Made in Europe‘ kann Erfolgsmodell werden“
Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten. mehr…
Endlich! Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen
Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen nach jahrelangen Verzögerungen: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen. „Der aktuelle datenschutzrechtliche Zustand ist unhaltbar“, urteilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin begrüßt, dass am Mittwoch endlich der Trilog, also die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung beginnen kann. Die Mitgliedstaaten hatten ihre jahrelange Blockadehaltung in der Frage erst Mitte Juni aufgegeben. mehr…
SPD gibt finanzielle Starthilfe für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
„Eine unabhängige und handlungsfähige Datenschutzbeauftragte ist uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eine Herzensangelegenheit“, Martin Gerster, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt. mehr…
DatenschutzebeauftrageR gesucht
Die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag suchen gemeinsam eine überzeugende Kandidatin oder einen überzeugenden Kandidaten für die Wahl zum Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein. mehr…
Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!
Innen-und Justizminister wollen Datenschutz-Verordnung verwässern: Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden Kräfte zu sein. mehr…