EU-Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien
Wenn sich in der nächsten Woche die EU-Justizministerinnen und -minister in Brüssel treffen, werden sie auch wieder über die Datenschutz-Grundverordnung sprechen. „Die Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden,“ fordert Gerold Reichenbach als zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. mehr…
9. Europäischer Datenschutztag: Der sichere Hafen muss sicher bleiben
Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte: „Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.“ mehr…
Facebook zeigt erneut Bedarf für EU-Datenschutz-Grundverordnung
Facebook ändert einmal wieder seine Nutzungsbedingungen. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, kommentierte die Änderungen und bekräftigte die Forderungen für eine europäische Regelung des Datenschutzes. Ulrich Kelber lobte, dass Facebook sich um mehr Transparenz und eine verständlichere Sprache bemüht. Bei personalisierten Werbeanzeigen soll der Nutzer erkennen können, warum ihm diese Werbung angezeigt wird. Ebenso begrüßte der Bonner Bundestagsabgeordnete, dass die Privatsphäre-Einstellungen übersichtlicher gestaltet und verständlich erklärt werden. mehr…
Facebook-Werbenetz: Starke einheitliche europäische Datenschutz-Grundverordnung muss zügig kommen
Mit der neuen Werbeplattform Atlas will Facebook Werbetreibenden die Möglichkeit bieten, Nutzerinnen und Nutzer über verschiedene Geräte hinweg wiederzuerkennen. „Umso wichtiger, dass bei den Verhandlungen zu einer starken einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung das Prinzip der Einwilligung gestärkt wird. So muss bei Profilbildungen die bewusste Einwilligung Voraussetzung sein, und zudem das Marktortprinzip beibehalten werden“, sagt Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…
Unabhängigkeit der Bundesdatenschutz-beauftragten dringend erforderlich
Die geplante Überführung des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde ist ausdrücklich zu begrüßen und europarechtlich konsequent. mehr…
Safe Harbor muss umfassend reformiert werden
Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz. mehr…
Die gesellschaftspolitischen Folgerungen aus der Rechtsprechung des EuGH zum Recht auf Vergessen
Vor mehr als einem Monat hat der EuGH in einem recht spektakulären Urteil (Rs. C-131/12) das Unternehmen Google verpflichtet, auf „Antrag“ Betroffener, die sie betreffenden Suchergebnisse zu bereinigen. Der EuGH meißelte damit etwas in die bisher recht blanken Rechtstafeln des Internets, was gemeinhin als das „Recht auf Vergessen“ bezeichnet wird. Medial waberte als erste Reaktion auf das Urteil – eventuell nicht ganz unberechtigt – eine diffuse Angst vor einer staatlichen Internetzensur und dem Ende des „freien Netzes“ durch die „klassischen“ und „neuen“ Medien. Nun hat sich der Rauch etwas verzogen und der Gefechtslärm wird leiser. Nach der ersten Euphorie und Hysterie kommt nunmehr die Zeit, das Urteil genau und kühl zu analysieren. Die Entscheidung ist wert nicht allein juristisch sondern vor allem gesellschaftspolitisch diskutiert zu werden, wie dies bereits Sigmar Gabriel in der FAZ begonnen hat. mehr…
Landtag beschließt: eCall nur ohne Ortungszwang
Der Landtag hat heute über eCall diskutiert. Dabei handelt es sich um ein von der EU geplantes Notrufsystem für Autos. Das System ruft bei einem Unfall automatisch den Notruf. Umstritten ist vor allem die Ortungsfunktion, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dauerhaft eingeschaltet ist, so dass Fahrzeuge jederzeit geortet werden können. Die Fraktion der Piratenpartei hatte deswegen beantragt (Drucksache 18/1857), die Bundesregierung aufzufordern, die auf eine problemlose Möglichkeit hinzuwirken, diese Funktion abzuschalten. mehr…
MA HSH + ULD fordern mehr Datenschutz bei Smart-TVs
Moderne Fernseher sind schon längst keine dummen Glotzen mehr: Smart-TVs bringen das Internet ins Wohnzimmer. Leider bringen sie mitunter auch das Wohnzimmer ins Internet. So spionierten zum Beispiel LG-Fernseher bis vor Kurzem ihre Käufer aus. Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat auf seiner Sitzung im Dezember mit dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, darüber diskutiert. mehr…
„Fernseher als heimlicher Datensammler“
Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung: Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf. mehr…