Schweigekartell verhindert Aufklärung
Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells. mehr…
Gentlemen lesen die Post anderer Gentlemen nicht
„Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien „politische Bedeutung“ erlangt, heißt es in der Meldung des Deutschen Bundestages zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 7. September 2015 (BT-Drs. 18/5859 bzw. 18/5739). Die Bundesregierung bestätigte damit das, was spätestens mit der Veröffentlichung des Buches Der NSA-Komplex durch zwei Spiegel-Journalisten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, klar sein dürfte: Die Medien – und zunehmend die Onlinemedien – haben ihre Rolle als vierte Staatsgewalt gefestigt, gerade dort, wo Sicherheit und Freiheit im Clinch liegen. Und oft auch dort, wo die Politik sich durch Deregulierung und Verrechtlichung ihrer Instrumente entledigt hat, mit denen sie die technische, wirtschaftliche und soziale Beschleunigung beeinflussen könnte. mehr…
Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“
Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…
Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…
BND deckelt offenbar Informationen
Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deutlicher Weise. mehr…
Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen
Europäischer Gerichtshof verhandelt Datenschutz-Klage gegen Facebook: Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Es geht um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie etwa Facebook an europäische Grundrechte gebunden sind. mehr…
Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss
Der Nachrichtensender Phoenix hat nach einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss eine Zwischenbilanz gezogen und mit SPD-Obmann Christian Flisek (SPD) und dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, gesprochen. mehr…
Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland?
Der Landtag in Kiel hat heute über die Möglichkeiten für einen sicheren Aufenthalt für den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland diskutiert. Die Fraktion der Piratenpartei hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte dazu einen eigenen Antrag gestellt. Für die SPD sprach der Abgeordnete Kai Dolgner.
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Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen
Zum außerordentlichen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft beantragt, die Bundesregierung aufzufordern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Der Arbeitskreis unterstützt damit ausdrücklich eine entsprechende Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist eine Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
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Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht
Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht. mehr…