Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA-Überwachungsskandal

Christian Flisek

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook wei­gern si­ch ge­mein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Vertretern (CEOs oder General Councel) in ei­ner öf­fent­li­chen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu ste­hen. Das sind kei­ne Einzelentscheidungen, son­dern das ab­ge­stimm­te Vorgehen ei­nes Schweigekartells. mehr…

Gentlemen lesen die Post anderer Gentlemen nicht

„Nach Ansicht der Bundesregierung ha­ben die in­zwi­schen ein­ge­stell­ten Ermittlungen ge­gen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org we­gen Landesverrats er­st durch die Diskussion in den Medien „po­li­ti­sche Bedeutung“ er­langt, heißt es in der Meldung des Deutschen Bundestages zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 7. September 2015 (BT-Drs. 18/5859 bzw. 18/5739). Die Bundesregierung be­stä­tig­te da­mit das, was spä­tes­tens mit der Veröffentlichung des Buches Der NSA-Komplex durch zwei Spiegel-Journalisten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, klar sein dürf­te: Die Medien – und zu­neh­mend die Onlinemedien – ha­ben ih­re Rolle als vier­te Staatsgewalt ge­fes­tigt, ge­ra­de dort, wo Sicherheit und Freiheit im Clinch lie­gen. Und oft auch dort, wo die Politik si­ch durch Deregulierung und Verrechtlichung ih­rer Instrumente ent­le­digt hat, mit de­nen sie die tech­ni­sche, wirt­schaft­li­che und so­zia­le Beschleunigung be­ein­flus­sen könn­te. mehr…

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Landesverrat be­gan­gen ha­ben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft ver­fol­ge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur de­ren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun er­mit­tel­te man auch ge­gen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wie­der we­gen Landesverrats ge­gen Journalisten er­mit­telt. mehr…

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deut­sche Bundesregierungen ab­ge­hört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt da­zu Stellung – und macht ei­nen Vorschlag. mehr…

Christian Flisek

BND deckelt offenbar Informationen

Zur ak­tu­el­len Berichterstattung um den BND und dort wo­mög­li­ch zu­rück­ge­hal­te­ne Informationen, äu­ßert si­ch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek in deut­li­cher Weise. mehr…

Birgit Sippel

Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste stoppen

Europäischer Gerichtshof ver­han­delt Datenschutz-Klage ge­gen Facebook: Ein mög­li­cher Meilenstein in der eu­ro­päi­schen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach sei­nen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google ver­han­delt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ei­ne Klage des ös­ter­rei­chi­schen Datenschutzaktivisten Max Schrems ge­gen Facebook. Es geht um die Frage, in­wie­weit eu­ro­päi­sche Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie et­wa Facebook an eu­ro­päi­sche Grundrechte ge­bun­den sind. mehr…

Christian Flisek

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Der Nachrichtensender Phoenix hat nach ei­nem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss ei­ne Zwischenbilanz ge­zo­gen und mit SPD-Obmann Christian Flisek (SPD) und dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, ge­spro­chen. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland?

Der Landtag in Kiel hat heu­te über die Möglichkeiten für ei­nen si­che­ren Aufenthalt für den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland dis­ku­tiert. Die Fraktion der Piratenpartei hat­te ei­nen ent­spre­chen­den Antrag ge­stellt. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat­te da­zu ei­nen ei­ge­nen Antrag ge­stellt. Für die SPD sprach der Abgeordnete Kai Dolgner.
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Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Zum au­ßer­or­dent­li­chen Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein hat der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft be­an­tragt, die Bundesregierung auf­zu­for­dern dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden ei­nen si­che­ren und zeit­li­ch un­be­grenz­ten Aufenthalt von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zu er­mög­li­chen. Der Arbeitskreis un­ter­stützt da­mit aus­drück­li­ch ei­ne ent­spre­chen­de Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner aus dem Juni 2013. Vorlage für den Antrag ist ei­ne Initiative der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft.
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Michael Hartmann

Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht

Die in­ter­na­tio­na­le Kooperation der Nachrichtendienste sei not­wen­dig für den Informationsaustausch, sagt der in­nen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müs­se Deutschland der NSA sa­gen, was geht und was nicht. mehr…