Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

NSA‐​Überwachungsskandal

Christian Flisek

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US‐​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA‐​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells. mehr…

Gentlemen lesen die Post anderer Gentlemen nicht

„Nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung haben die inzwi­schen ein­ge­stell­ten Ermitt­lun­gen gegen zwei Jour­na­lis­ten des Blogs Netzpolitik.org wegen Lan­des­ver­rats erst durch die Dis­kus­si­on in den Medi­en „poli­ti­sche Bedeu­tung“ erlangt, heißt es in der Mel­dung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Bündnis90/​Die Grü­nen vom 7. Sep­tem­ber 2015 (BT‐​Drs. 18/​5859 bzw. 18/​5739). Die Bun­des­re­gie­rung bestä­tig­te damit das, was spä­tes­tens mit der Ver­öf­fent­li­chung des Buches Der NSA‐​Komplex durch zwei Spie­gel-Jour­na­lis­ten, Mar­cel Rosen­bach und Hol­ger Stark, klar sein dürf­te: Die Medi­en – und zuneh­mend die Online­me­di­en – haben ihre Rol­le als vier­te Staats­ge­walt gefes­tigt, gera­de dort, wo Sicher­heit und Frei­heit im Clinch lie­gen. Und oft auch dort, wo die Poli­tik sich durch Dere­gu­lie­rung und Ver­recht­li­chung ihrer Instru­men­te ent­le­digt hat, mit denen sie die tech­ni­sche, wirt­schaft­li­che und sozia­le Beschleu­ni­gung beein­flus­sen könn­te. mehr…

Markus Beckdahl von netzpolitik.org

Stegner: „Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz“

Netzpolitik.org soll Lan­des­ver­rat began­gen haben. Bis­her hieß es, die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft ver­fol­ge im Zusam­men­hang mit Ver­öf­fent­li­chun­gen des Bürgerrechts‐​Blogs nur deren Quel­len — Lecks in der Bun­des­re­gie­rung. Nun ermit­tel­te man auch gegen die Redak­teu­re von netzpolitik.org. Zum ers­ten Mal seit der SPIEGEL‐​Affäre 1962 wird wie­der wegen Lan­des­ver­rats gegen Jour­na­lis­ten ermit­telt. mehr…

Oppermann: „Aktivitäten der NSA gegen ihre Partner ärgern mich sehr“

Offen­bar hat der US‐​Geheimdienst NSA seit Jahr­zehn­ten deut­sche Bun­des­re­gie­run­gen abge­hört. SPD‐​Fraktionschef Tho­mas Opper­mann nimmt dazu Stel­lung — und macht einen Vor­schlag. mehr…

Christian Flisek

BND deckelt offenbar Informationen

Zur aktu­el­len Bericht­erstat­tung um den BND und dort womög­lich zurück­ge­hal­te­ne Infor­ma­tio­nen, äußert sich der SPD‐​Obmann im NSA‐​Untersuchungsausschuss Chris­ti­an Fli­sek in deut­li­cher Wei­se. mehr…

Birgit Sippel

Datensammelwut US‐​amerikanischer Geheimdienste stoppen

Euro­päi­scher Gerichts­hof ver­han­delt Datenschutz‐​Klage gegen Face­book: Ein mög­li­cher Mei­len­stein in der euro­päi­schen Recht­spre­chung kommt am Diens­tag in Luxem­burg ins Rol­len. Nach sei­nen Grundsatz‐​Urteilen zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und zum ‚Recht auf Ver­ges­sen‘ bei Such­ma­schi­nen wie Goog­le ver­han­delt der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) nun eine Kla­ge des öster­rei­chi­schen Daten­schutz­ak­ti­vis­ten Max Schrems gegen Face­book. Es geht um die Fra­ge, inwie­weit euro­päi­sche Toch­ter­fir­men von US‐​Internetgiganten wie etwa Face­book an euro­päi­sche Grund­rech­te gebun­den sind. mehr…

Christian Flisek

Ein Jahr NSA‐​Untersuchungsausschuss

Der Nach­rich­ten­sen­der Phoe­nix hat nach einem Jahr NSA‐​Untersuchungsausschuss eine Zwi­schen­bi­lanz gezo­gen und mit SPD‐​Obmann Chris­ti­an Fli­sek (SPD) und dem Obmann von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, Kon­stan­tin von Notz, gespro­chen. mehr…

Kai Dolgner, MdL

Sicherer Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland?

Der Land­tag in Kiel hat heu­te über die Mög­lich­kei­ten für einen siche­ren Auf­ent­halt für den US‐​amerikanischen Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den in Deutsch­land dis­ku­tiert. Die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei hat­te einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt. Die Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und SSW hat­te dazu einen eige­nen Antrag gestellt. Für die SPD sprach der Abge­ord­ne­te Kai Dol­g­ner.
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Ein Jahr NSA Skandal – Aufenthalt für Edward Snowden ermöglichen

Zum außer­or­dent­li­chen Lan­des­par­tei­tag der SPD Schleswig‐​Holstein hat der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft bean­tragt, die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern dem US‐​amerikanischen Whist­leb­lo­wer Edward Snow­den einen siche­ren und zeit­lich unbe­grenz­ten Auf­ent­halt von Edward Snow­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ermög­li­chen. Der Arbeits­kreis unter­stützt damit aus­drück­lich eine ent­spre­chen­de For­de­rung des SPD‐​Landesvorsitzenden Ralf Steg­ner aus dem Juni 2013. Vor­la­ge für den Antrag ist eine Initia­ti­ve der SPD‐​Fraktion in der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft.
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Michael Hartmann

Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht

Die inter­na­tio­na­le Koope­ra­ti­on der Nach­rich­ten­diens­te sei not­wen­dig für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, sagt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Fraktion, Micha­el Hart­mann. Aller­dings müs­se Deutsch­land der NSA sagen, was geht und was nicht. mehr…