Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen.“ sagte Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, nach dem der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt hinsichtlich der Ausspähung eines Mobiltelefons der Kanzlerin eröffnet hat. Er sehe dort einen Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch. „Ich erwarte daher, dass der Generalbundesanwalt nun zügig alle erforderlichen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln ergreift, um diesen Anfangsverdacht weiter zu untermauern. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann. Eine unverbindliche Anfrage bei seinem Anwalt in Deutschland reicht da aus meiner Sicht nicht aus,“ sagte Christian Flisek weiter. mehr…
„Guter Tag für den Rechtsstaat!“ – Zu den NSA-Ermittlungen des Generalbundesanwalts
„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet,“ sagte Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor erklärt Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen. mehr…
NSA-Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!
Im März hatte der europäische Parlament einer Entschließung zum Spähangriff der USA auf die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin beantragt, dass sich die Landesregierung für ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren gegen die USA und das Vereinigte Königreich einsetzt. Dieser Antrag stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. mehr…
Aufklärung der NSA-Affäre
Eduard Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Darauf verständigte sich der Ausschuss am Donnerstag. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter soll demnach um eine Aussage bis spätestens zum 3. Juli gebeten werden. mehr…
Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion sagte „Das begrüße ich sehr. Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht. Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…
EU-Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern
Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung abstimmen. Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte. mehr…
Hartmann: Es die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen
Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…
NSA-Untersuchungsausschuss: Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor
Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“ mehr…
Snowden exklusiv im NDR-Interview
Das Erste sendet eine 30-Minuten-Fassung des weltweit ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden am Sonntag um 23 Uhr. Vorher wird sich die Sendung „Günther Jauch“ ab 21:45 Uhr mit dem Thema beschäftigen und Ausschnitte aus dem Interview zeigen. mehr…
Hartmann: „USA sind über das Ziel hinausgeschossen“
In seiner Rede heute hat der US-Präsident Barack Obama sich mit dem Debatte um den NSA-Überwachungsskandal befasst und bekannte, dass die USA im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ über das Ziel hinaus geschossen seien und kündigte einige Reformen an. mehr…