Ein Scheitern des No-Spy-Abkommens wäre nicht akzeptabel
Laut Medienberichten zeichnet sich ein Scheitern der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen ab. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann zeigte sich empört: „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss. Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel.“ mehr…
Oppermann fordert weiterhin Untersuchungsauschuss zu NSA-Überwachung
SPD Fraktionschef Thomas Oppermann unterstützt weiterhin die Forderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. Er sagte am 3. Januar: „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. Davon sind wir noch weit entfernt. Ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Der Untersuchungsausschuss wird nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern. Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen.“ mehr…
Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden
Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung sieht der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil als wichtigen ersten Schritt. Die Firmen müssten jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. mehr…
NSA: „EU-Kommission übt sich in diplomatischen Verrenkungen, statt klare Worte zu finden“
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Kuschelkurs der Kommission in der NSA-Affäre: Die US-Geheimdienste spähen Millionen Europäer aus – und die EU-Kommission setzt auf einen diplomatischen Schönwetterkurs gegenüber den USA statt auf deutliche Kritik. Das geht aus einer Mitteilung der Kommission hervor, die sie offiziell erst am Mittwoch vorstellen will, der innenpolitischen Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel aber vorab schon vorliegt. mehr…
EU-Parlament: Birgit Sippel verlangt Konsequenzen aus dem Abhör- und Spionageskandal
Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten. mehr…
Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“
Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeigte sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann besorgt und er betonte, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…
Datenschutz: Claude Moraes fordert Aussetzung der EU-US-Liste der ’sicheren Unternehmen‘
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
„SWIFT-Abkommen auf Eis legen!“
Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…