EU-Ausschuss rechnet mit Bericht bis zum Ende des Jahres
Am 5. September 2013 startete der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung verschiedener Experten. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen und dann Anfang nächsten Jahres in das Parlament gehen werden. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der britischen Labour-Party betonte zum Auftakt noch einmal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, private Unternehmen als auch befreundete Drittstaaten müssen sich daran halten.“ mehr…
Nach PRISM: Was zu tun ist
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in seinem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist. mehr…
6-Punkteplan: Steinbrück macht Überwachungsskandal zur Chefsache
Während die Regierung den Überwachungsskandal herunterspielt, aussitzt und jetzt sogar für beendet erklärt, macht der SPD-Spitzenkandidat PeerPeer Steinbrück Thema zur Chefsache: Heute präsentierte er einen 6-Punkte-Aktionplan, der in Zukunft zum Schutz des Landes und vor allem gegen Wirtschaftsspionage beitragen soll. mehr…
„Desinformation und Diffamierung“
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…
Schwarz/Gelb verhindert Steinmeier-Aussage im Kontrollgremium
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
Vorwürfe gegen Steinmeier: „Jetzt wird es dreist“
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“. mehr…
Obama kündigt mehr Transparenz an – NSA meldet sich zu Wort
US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden. mehr…
Überwachung: Zwei Dienste für Mail-Verschlüsselung geben auf
Die Firma Silent Circle stellt seinen Mail-Service ein. Die Firma Lavabit gibt ganz auf. Beide Firmen haben sichere, verschlüsselte Mail-Dienste angeboten. Ladar Levison, Chef von Lavabit schreibt: „Ich war gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder werde ich Komplize in Verbrechen gegen das amerikanische Volk oder ich muss mich von 10 Jahren harter Arbeit treffen und LavaBit schließen.“ Er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts zu den Hintergründen sagen. Klar wird aber, dass Levison nicht mehr für die Datensicherheit seiner Kunden garantieren könnte. Lavabit ist der Dienst, den Edward Snowden für seine Kommunikation genutzt haben soll. mehr…
SPIEGEL: BND liefert massenhaft Daten an die NSA
Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, liefert der BND massenhaft Metadaten an die NSA und die technische Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste sei enger als bislang bekannt. Das widerspricht den Aussagen von Ronald Pofalla, der als Chef des Bundeskanzleramts für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständig ist. Die SPD fordert Konsequenzen. mehr…
Thomas Oppermann: „Schröder hat gezeigt, wie man die Amerikaner zu Zugeständnissen bringt“
Der Stuttgarter Zeitung hat der Innenexperte in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, Thomas Oppermann, ein Interview zu Fragen rund um den NSA-Überwachungsskandal gegeben. mehr…