Geheimdienste müssen stärker die Effektivität ihrer Arbeit nachweisen
„Wofür braucht man einen Geheimdienst,“ fragte der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner heute in der Landtagsdebatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei zum im Bund geplanten „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im
Bereich des Verfassungsschutzes“. mehr…
DatenschutzebeauftrageR gesucht
Die Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag suchen gemeinsam eine überzeugende Kandidatin oder einen überzeugenden Kandidaten für die Wahl zum Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein. mehr…
Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss
Der Nachrichtensender Phoenix hat nach einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss eine Zwischenbilanz gezogen und mit SPD-Obmann Christian Flisek (SPD) und dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, gesprochen. mehr…
Bundestag und Landtag diskutieren erneut die Vorratsdatenspeicherung
Gestern im Bundestag und heute im Landtag wurde einmal mehr die Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Sowohl die Küstenkoalition in Kiel als auch die SPD-Abgeordneten im Bundestag machte deutlich, dass sie keinen Weg sehe, wie eine massenhafte, anlasslose Datensammlung verfassungsgerecht umgesetzt werden könnte. Gleichwohl müssten man überlegen, wie sonst die Arbeit der Polizei im Umgang mit Telekommunikationsdaten zu regeln sei. mehr…
Verbot von UberPop in Deutschland ist konsequent
Das Landgericht Frankfurt hat heute im Hauptverfahren ein deutschlandweites Verbot für Uber ausgesprochen. Betroffen ist davon die Beförderung von Fahrgästen durch Privatpersonen über die Plattform UberPop. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in dieser Entscheidung eine Stärkung zur Einhaltung sozialer Standards im Beförderungsgewerbe und des Personenbeförderungsgesetzes. mehr…
Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen!
Innen-und Justizminister wollen Datenschutz-Verordnung verwässern: Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkung wesentlicher Grundrechtsstandards droht. Das in Deutschland zuständige CDU-geführte Innenministerium scheint dabei eine der treibenden Kräfte zu sein. mehr…
Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern
In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen. mehr…
Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit
Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich bezieht, bereits gestern dementiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass er eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für unvereinbar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…
Gibt es einen Trickle-Down-Effekt bei Technologie?
In seinem TED-Vortrag „The problem with ‚trickle-down techonomics'“ geht der Appfrica-CEO Jon Gosier der Frage nach, ob es reicht, wenn wir einfach immer mehr Spitzentechnologie entwickeln. Kommt die dann automatisch auch bei allen an? mehr…
EU-Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien
Wenn sich in der nächsten Woche die EU-Justizministerinnen und -minister in Brüssel treffen, werden sie auch wieder über die Datenschutz-Grundverordnung sprechen. „Die Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden,“ fordert Gerold Reichenbach als zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. mehr…