Mehr Geld für Breitbandausbau sichern
Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die Ausbauziele der Großen Koalition umzusetzen. mehr…
Digitalisierung im Gesundheitswesen birgt Chancen und Risiken
Die SPD-Gesundheitspolitiker dringen darauf, dass das Arztgeheimnis auch im digitalen Zeitalter unverändert gewahrt bleibt. „Das Arztgeheimnis ist ein hohes Gut, auf das die Patientinnen und Patienten immer Vertrauen können müssen, auch im digitalen Zeitalter“, sagte Dr. Thomas Spies, der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), beim Bundeskongress der ASG am Wochenende in Berlin. mehr…
„Netzneutralität ist der neue American Dream“
Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden. mehr…
Urheberrecht muss kreative Köpfe stärken
Europa will seine Urheberrechtsregeln endlich fit für das digitale Zeitalter machen. Wie die Erneuerungskur aussehen soll, darüber streiten die Rechtspolitiker im Europäischen Parlament am Montagnachmittag, wenn erstmals der Berichtsentwurf zur Umsetzung der bestehenden EU-Urheberrechtslinie im Rechtsausschuss zur Beratung steht. mehr…
9. Europäischer Datenschutztag: Der sichere Hafen muss sicher bleiben
Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte: „Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.“ mehr…
Diskussion um ein Venture-Capital Gesetz ist richtig und notwendig
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Debatte um ein Venture-Capital-Gesetz in Deutschland. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind gerade für High-Tech Gründer in der Wachstumsphase notwendig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen aus Husum ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte; „Junge Firmen im digitalen und High-Tech Bereich haben bei uns zu wenig Chancen, ausreichend Eigenkapital für ihre Produktideen zu finden – insbesondere, wenn sie nach einer erfolgreichen Gründungsphase Geld für ihr Wachstum benötigen. Hier brauchen wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. mehr…
Elektronische Gesundheitskarte – „Die Gematik muss endlich vernünftig liefern“
Mit großem Verständnis reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf die Maßnahme des GKV-Spitzenverbandes, der für 2015 zunächst weitere Mittel für die Gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, gestoppt hat. Die Kassen müssen über den sinnvollen Einsatz der Versichertengelder wachen. Sie dürfen somit auch erwarten, dass die Gematik endlich bei der Nutzbarkeit der elektronischen Gesundheitskarte liefert. mehr…
Für Vielfalt und Wahlfreiheit – Das Ziel von Netzneutralität ist ein offenes Netz
Zur aktuellen Debatte um das Thema Netzneutralität erklärt der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann: „Das Ziel von Netzneutralität ist ein offenes Netz. Die offene Infrastruktur des freien Netzes gehört heute zu unserer kommunikativen Grundordnung. Ein freier Kommunikationsraum Internet steht für freie Meinungsbildung, Vielfalt und Wahlfreiheit. Das darf nicht zur Disposition stehen. Deshalb muss das Netz für das größtmögliche Angebot an Medien und Diensten offen sein, aus denen die Bürgerinnen und Bürger wählen können.“ mehr…
Facebook zeigt erneut Bedarf für EU-Datenschutz-Grundverordnung
Facebook ändert einmal wieder seine Nutzungsbedingungen. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, kommentierte die Änderungen und bekräftigte die Forderungen für eine europäische Regelung des Datenschutzes. Ulrich Kelber lobte, dass Facebook sich um mehr Transparenz und eine verständlichere Sprache bemüht. Bei personalisierten Werbeanzeigen soll der Nutzer erkennen können, warum ihm diese Werbung angezeigt wird. Ebenso begrüßte der Bonner Bundestagsabgeordnete, dass die Privatsphäre-Einstellungen übersichtlicher gestaltet und verständlich erklärt werden. mehr…
Beiträge zur Debatte um die Netzneutralität
Den Aufschlag haben Marc-Jan Eumann, NRW-Medienstaatssekretär und Konrad Lischka, Referent Digitale Gesellschaft in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, bei netzpolitik.org gemacht: „Wir müssen über Peering reden – sieben Thesen zur Netzneutralität„. In dem Gastbeitrag stellen sie sieben Thesen auf. mehr…