Herzogtum Lauenburg: Schnelle Internetverbindung im gesamten Kreisgebiet
Die SPD im Kreis Herzogtum-Lauenburg lobt die Netzausbauaktivitäten der Stadtwerke VSG und der Geesthachter Stadtwerke und fordert schnelles Internet für alle. „Nicht nur kleine und mittlere Gewerbebetriebe, selbstständige Dienstleister sondern auch private Haushalte und natürlich auch die lauenburgische Tourismuswirtschaft sind auf leistungsfähige und schnelle Verbindung angewiesen. Und das überall im Kreis“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Wille. Deshalb ist es für die SPD unabdingbar, dass im gesamten Kreisgebiet eine 100 % Versorgung zeitnah in den nächsten Jahren sichergestellt werden muss, so Birgit Wille weiter. mehr…
Unabhängigkeit der Bundesdatenschutz-beauftragten dringend erforderlich
Die geplante Überführung des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige oberste Bundesbehörde ist ausdrücklich zu begrüßen und europarechtlich konsequent. mehr…
Safe Harbor muss umfassend reformiert werden
Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy hat sich bei der amerikanischen Handelskommission über 30 Internetfirmen beschwert, die umfassend personenbezogene Daten europäischer Bürger sammeln und auswerten. Das zeigt das systematische Versagen von Safe Harbor und das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Eine umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens ist die einzig richtige Konsequenz. mehr…
Die digitale Gesellschaft braucht ein Immunsystem
Der neueste Vorfall von Identitätsdiebstahl zeigt, wie wichtig Maßnahmen zur Sicherung von Daten und IT-Systemen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. Wir brauchen zudem ein modernes und wirksames IT-Sicherheitsgesetz. mehr…
Schnelles Internet für alle – Koalition forciert Breitbandausbau
Heute diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen von Union und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag zum Breitbandausbau. Die Koalitionsfraktionen legten ein umfassendes und schnell umzusetzendes Maßnahmenbündel vor, um die ehrgeizigen Breitbandziele der Großen Koalition zu realisieren. mehr…
Wir müssen der NSA klar sagen, was geht und was nicht
Die internationale Kooperation der Nachrichtendienste sei notwendig für den Informationsaustausch, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. Allerdings müsse Deutschland der NSA sagen, was geht und was nicht. mehr…
Die gesellschaftspolitischen Folgerungen aus der Rechtsprechung des EuGH zum Recht auf Vergessen
Vor mehr als einem Monat hat der EuGH in einem recht spektakulären Urteil (Rs. C-131/12) das Unternehmen Google verpflichtet, auf „Antrag“ Betroffener, die sie betreffenden Suchergebnisse zu bereinigen. Der EuGH meißelte damit etwas in die bisher recht blanken Rechtstafeln des Internets, was gemeinhin als das „Recht auf Vergessen“ bezeichnet wird. Medial waberte als erste Reaktion auf das Urteil – eventuell nicht ganz unberechtigt – eine diffuse Angst vor einer staatlichen Internetzensur und dem Ende des „freien Netzes“ durch die „klassischen“ und „neuen“ Medien. Nun hat sich der Rauch etwas verzogen und der Gefechtslärm wird leiser. Nach der ersten Euphorie und Hysterie kommt nunmehr die Zeit, das Urteil genau und kühl zu analysieren. Die Entscheidung ist wert nicht allein juristisch sondern vor allem gesellschaftspolitisch diskutiert zu werden, wie dies bereits Sigmar Gabriel in der FAZ begonnen hat. mehr…
Amazon darf Marktmacht gegen Verlage nicht ausspielen
„Amazon darf seine Marktmacht gegenüber den Buchverlagen nicht ausspielen. Es ist völlig untragbar, dass das Unternehmen offenbar durch Tricks und Kniffe den Verkauf bestimmter Bücher behindert, wenn die Verlage nicht kooperieren,“ erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, hatte zuvor angekündigt, wegen eines möglichen Machtmissbrauchs von Amazon gegenüber einzelnen Verlagen das Kartellamt anzurufen. mehr…
Jetzt zügig weitere Ermittlungsschritte einleiten
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Generalbundesanwalt davon Abstand genommen hat, die Vorermittlungsverfahren in Sachen NSA komplett einzustellen.“ sagte Christian Flisek (SPD), Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, nach dem der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt hinsichtlich der Ausspähung eines Mobiltelefons der Kanzlerin eröffnet hat. Er sehe dort einen Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 Strafgesetzbuch. „Ich erwarte daher, dass der Generalbundesanwalt nun zügig alle erforderlichen Ermittlungsschritte wie Zeugenbefragungen, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln ergreift, um diesen Anfangsverdacht weiter zu untermauern. Der Generalbundesanwalt sollte jetzt auch intensiv prüfen, wie er die Erkenntnisse von Edward Snowden in seine Ermittlungen einbeziehen kann. Eine unverbindliche Anfrage bei seinem Anwalt in Deutschland reicht da aus meiner Sicht nicht aus,“ sagte Christian Flisek weiter. mehr…
„Guter Tag für den Rechtsstaat!“ – Zu den NSA-Ermittlungen des Generalbundesanwalts
„Generalbundesanwalt Harald Range hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ausführlich dargelegt, weshalb er Ermittlungen im Fall des Abhörens des Handys von Kanzlerin Angela Merkel aufnehmen wird. Der Anfangsverdacht der Spionage und Agententätigkeit hat sich demnach erhärtet,“ sagte Burkhard Lischka, Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor erklärt Ermittlungen wegen des Abhörens des Kanzlerinnen-Handys aufzunehmen. mehr…