Netzneutralität auf europäischer Ebene gesetzlich absichern
Bei der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda wurde erneut die Notwendigkeit einer wirksamen gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität offensichtlich. Bei der weiteren Beratung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents muss sich die Bundesregierung für eine zügige Verabschiedung und für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. mehr…
NSA-Skandal: Auf neue Realitäten muss man reagieren, jammern hilft nicht!
Im März hatte der europäische Parlament einer Entschließung zum Spähangriff der USA auf die EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin beantragt, dass sich die Landesregierung für ein zwischenstaatliches Beschwerdeverfahren gegen die USA und das Vereinigte Königreich einsetzt. Dieser Antrag stand heute auf der Tagesordnung des Landtags. mehr…
NDR weiterentwickeln, Beitrag gerecht gestalten
In der aktuellen Sitzung des Landtages ist auch die Weiterentwicklung des NDR-Staatsvertrages debattiert worden. Dazu gibt es verschiedene Anträge zu Öffentlichkeit, Transparenz und Barrierefreiheit, die auf der Tagesordnung standen. mehr…
Landtag beschließt: eCall nur ohne Ortungszwang
Der Landtag hat heute über eCall diskutiert. Dabei handelt es sich um ein von der EU geplantes Notrufsystem für Autos. Das System ruft bei einem Unfall automatisch den Notruf. Umstritten ist vor allem die Ortungsfunktion, bei der nicht ganz klar ist, ob sie dauerhaft eingeschaltet ist, so dass Fahrzeuge jederzeit geortet werden können. Die Fraktion der Piratenpartei hatte deswegen beantragt (Drucksache 18/1857), die Bundesregierung aufzufordern, die auf eine problemlose Möglichkeit hinzuwirken, diese Funktion abzuschalten. mehr…
Aufklärung der NSA-Affäre
Eduard Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden. Darauf verständigte sich der Ausschuss am Donnerstag. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter soll demnach um eine Aussage bis spätestens zum 3. Juli gebeten werden. mehr…
Der Elektrische Reporter zu Besuch bei den DWN
Regelmäßig analysiert „Der elektrischen Reporter“ Netzphänomene. Eines davon sind ganz sicher, die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ (DWN), die in keiner Timeline fehlen dürfen, wenn „die da oben“ wieder angeblich irgendwas verzapft haben. In der Folge „Die Hysterie des Netzjournalismus“ besucht der elektrische Reporter den Chefredakteur und setzt sich kritisch mit dieser Art „Journalismus“ auseinander. mehr…
Roaming Gebühren abgeschafft – Konservativen stimmen gegen Netzneutralität
Mobilfunk-Nutzer können ab dem 15. Dezember 2015 EU-weit telefonieren und surfen, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen für die Nutzung eines ausländischen Netzes. Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss haben am Dienstag einen entsprechenden Kompromissantrag zum neuen Telekompaket „Connected Continent“ angenommen. mehr…
Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
Gestern Abend haben sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion sagte „Das begrüße ich sehr. Die Einigung ist ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht. Die Abhöraffäre hat viele Menschen in Deutschland verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…
Birgit Sippel im Interview: „Vom Fernmeldegeheimnis ist wenig übrig“
In einem Interview der Frankfurter Rundschau hat die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sich zum NSA-Untersuchungsauschuss des Europäischen Parlaments geäußert. Als Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments war sie dort die Vertreterin der deutschen Sozialdemokraten. mehr…
Wir brauchen ein schnelles Internet für alle
Die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land muss beendet werden, so Fraktionsvize Sören Bartol. Er begrüßt die Initiative von Bundesminister Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau. „Ich begrüße die Initiative von Bundesminister Alexander Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau. Der Bundestag wird mit dem neuen Ausschuss für digitale Agenda die Allianz eng begleiten und eigene Impulse setzen. “ mehr…