JMStV: Wie geht es weiter mit dem Jugendschutz?
Lange haben wir nichts vom Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gehört, seit der letzte Anlauf im Dezember 2010 gescheitert ist. Nun steht er wohl erneut auf der Agenda. Im März sollen dann die Länder über die Möglichkeiten diskutieren. Einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion gibt die Diskussion bei SWR2 Forum unter dem Titel „Zensur oder Selbstkontrolle? Jugendschutz in Zeiten des Internet„. mehr…
Christian Flisek – Rede zur Vorratsdatenspeicherung
Christian Flisek hielt heute seine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag. Als erster Redner der SPD-Bundestagsfraktion konterte er die Oppositionsanträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung. mehr…
EU-Parlament fordert Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern
Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung abstimmen. Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte. mehr…
Hartmann: Es die Pflicht Deutschlands sich gegen Spionage zu schützen
Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…
Netzneutralität in der Praxis
Es soll ja Menschen geben, die Netzneutralität für eine Frage der Vertragsfreiheit halten. Wer schnellen Zugang zu bestimmten Diensten haben will, soll dafür halt extra zahlen. Oder anders herum: Wenn mich bestimmte Dienste nicht interessieren – warum muss ich dann dafür bezahlen? Doch so einfach ist das nicht. Ulf Buermeyer berichtet auf netzpolitik.org von einem Fall, der deutlich macht, um was es tatsächlich geht. mehr…
Im digitalen Mittelalter
Eine kleine Clique privater Akteure dominiert das Netz. Doch statt jetzt auf den Staat und eine digitale Magna Carta zu hoffen, können wir unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen. mehr…
NSA-Untersuchungsausschuss: Koalition legt Vorschlag für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen vor
Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“ mehr…
Online-Ratgeber: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz
Was kann ich tun? Was darf ich nicht? Viele Menschen sind immer noch unsicher im Umgang mit dem Internet. Dabei bietet es viele wunderbare Möglichkeiten, wenn man einige Grundregeln kennt und beherzigt. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen bei irights.info eine Broschüre in Auftrag gegeben, die in diesem Fall Seniorinnen und Senioren ansprechen soll. mehr…
Snowden exklusiv im NDR-Interview
Das Erste sendet eine 30-Minuten-Fassung des weltweit ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden am Sonntag um 23 Uhr. Vorher wird sich die Sendung „Günther Jauch“ ab 21:45 Uhr mit dem Thema beschäftigen und Ausschnitte aus dem Interview zeigen. mehr…
MA HSH + ULD fordern mehr Datenschutz bei Smart-TVs
Moderne Fernseher sind schon längst keine dummen Glotzen mehr: Smart-TVs bringen das Internet ins Wohnzimmer. Leider bringen sie mitunter auch das Wohnzimmer ins Internet. So spionierten zum Beispiel LG-Fernseher bis vor Kurzem ihre Käufer aus. Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) hat auf seiner Sitzung im Dezember mit dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, darüber diskutiert. mehr…