„Maut-Pläne wären neue Tür zu massenhaftem Datenmissbrauch“
SPD-Europaabgeordnete setzen auf Schutz der Grundrechte: Der SPD-Verkehrsexperte und Europaabgeordnete Ismail Ertug kritisiert scharf die jüngsten Pläne der CSU, Mautdaten künftig deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen: „Wenn die Infrastrukturabgabe für Millionen Autofahrer wirklich kommt, sehe ich die Gefahr, dass die Kontrolle über den Zugriff eines so riesigen Datenpools nicht mehr zu bewältigen ist. Neue Datenschutzskandale sind da vorprogrammiert.“ mehr…
Dark Mail Alliance macht E-Mail sicher
Die Firmen Silent Circle von PGP-Erfinder Phil Zimmermann und Lavabit wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt „Dark Mail Alliance“ die E-Mail sicher machen und versprechen dafür Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Beide Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen ihren verschlüsselten Mail-Service aufgegeben, weil sie von den US-Amerikanischen Behörden dazu gezwungen wurden, ihnen Hintertüren einzurichten. mehr…
EU-Parlament: Birgit Sippel verlangt Konsequenzen aus dem Abhör- und Spionageskandal
Eine Delegation der Bundesregierung ist am Mittwoch nach Washington gereist, um nach dem Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon der Kanzlerin hochrangige US-Geheimdienstbeamte und Regierungsvertreter zu den Vorwürfen zu befragen – mehr als fünf Monate nachdem Medien erstmals über die Enthüllungen der Abhör- und Überwachungspraxis von EU-Bürgern durch US-Geheimdiensten berichtet hatten. mehr…
Oppermann: „Bürgerrechte ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen“
Im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zeigte sich der SPD Innenexperte Thomas Oppermann besorgt und er betonte, dass der Schutz der Bürgerrechte auch ein wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein wird. mehr…
Totalüberwachung als realistisches Szenario für die Zukunft
In der ttt-Sendung vom 20. Oktober 2013 kommt die amerikanische Sozioökonomin Shoshana Zuboff zu Wort. Sie ruft auf zum Widerstand gegen die digitale Überwachung auf.
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Fingerprinting: Der verräterische Browser
Es gibt eine Reihe Techniken, mit denen Webseitenbetreiber Benutzer wiedererkennen können. Die bekannteste sind wohl Cookies. Eine relativ unbekannte Form des Benutzer-Trackings ist das Browser-Fingerprinting. In seiner Diplomarbeit hat sich der Informatiker Henning Tillmann damit auseinander gesetzt. Sein Befund: 93% der Nutzer hinterlassen eindeutige Spuren. mehr…
„Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich“
Die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten ist möglich, meint der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog. Das setze allerdings den politischen Willen dazu und einen radikalen Umbau der Dienste voraus. In einem Artikel in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“ (spw) erklärt er, wie das gehen soll. mehr…
Hörtipp: Medienradio spricht über Verwaltung
Die Folge ist schon etwas älter, aber trotzdem hörenswert: Im April 2012 hat sich „Medienradio“-Macher Philip Banse mit Tino Eilenberger über dessen Arbeit in der Berliner IT-Verwaltung gesprochen. Es geht in dem Gespräch um eGovernment und den langen, harten Weg dahin. mehr…
Datenschutz: Claude Moraes fordert Aussetzung der EU-US-Liste der ’sicheren Unternehmen‘
Claude Moraes, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals, fordert die Aussetzung des ‚Safe Harbour Agreement‘ (Abkommen über ‚sichere Häfen‘) aus dem Jahr 2004, nachdem weitere Beweise für das Scheitern dieses Systems aufgetaucht sind. Das Abkommen ermöglicht US-Organisationen, die sich den EU-Datenschutzgesetzen unterwerfen, die Aufnahme in eine öffentliche ‚sichere Liste‘. Die Liste der sicheren Häfen – in einer Anhörung des Europäischen Parlaments mit europäischen Datenschutzbeauftragten gestern in Straßburg als ‚irreführend‘, ‚anfällig‘ und ‚wirkungslos‘ bezeichnet – enthält derzeit rund 3000 Organisationen, aber keine Fluglinien, Banken, Kommunikationsunternehmen und auch nicht zahlreiche beliebte Verbraucherdienste. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Organisationen fälschlicherweise behauptet, auf der Liste zu stehen. mehr…
Klarheit über Nutzung von Facebook-Fanseiten
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Peter Eichstädtte>Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.“ mehr…