VG Schleswig: Benutzer sind nicht verantwortlich für Facebook-Datenschutz
Die Klarheit, die sich die Kläger erhofft haben, hat das Verwaltungsgericht in Schleswig heute geschaffen: Nicht die Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz dieser Seiten verantwortlich. Die Zuständigkeit läge bei Facebook und damit beim irischen Datenschutz. Die Richter sind damit nicht der Argumentation des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gefolgt. mehr…
„SWIFT-Abkommen auf Eis legen!“
Das Europa-Parlament macht Druck bei der mutmaßlichen Ausspähaffäre um europäische Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Am Mittwochnachmittag wird die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem Plenum in Straßburg Rede und Antwort stehen müssen zu einer möglichen Unterbrechung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, fordert eine solche Aussetzung: „Die Anschuldigungen sind massiv: Die US-Amerikaner sollen systematisch die im SWIFT-Abkommen verankerten Schutzklauseln für den Zugriff auf europäische Bankdaten umgangen haben. Nur das vorläufige Aussetzen des Abkommens erzeugt genügend Druck, damit eine ernsthafte Klärung der Vorgänge seitens der USA erfolgt. Die EU-Kommission darf sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“ mehr…
Einreiseverbot für Ilja Trojanow muss aufgeklärt werden
Zur Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow in die USA erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann: „Die Verweigerung der Einreise für Ilja Trojanow, ohne Angabe von Gründen, ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss diesen Vorgang umgehend aufklären. Die Vermutung liegt nahe, dass dieses Einreiseverbot mit seiner kritischen Haltung zur NSA-Affäre zusammenhängt.“ mehr…
Netzagentur: Wie geht es weiter mit dem Routerzwang?
Die Bundesnetzagentur bittet um Kommentare zum Thema Routerzwang: Nachdem eine Reihe Internetanbieter dazu übergegangen sind, ihren Kunden verbindlich Router zur Verfügung zu stellen, formiert sich Widerstand. Die Bundesnetzagentur hat diese Diskussion nun aufgegriffen. Bis zum 6. November können Stellungsnahmen offiziell eingereicht werden. mehr…
Studie: Online-Engagement ist oft „symbolische Partizipation“
Sie sind zumeist männlich, gut ausgebildet und wirtschaftlich gut abgesichert, aber sie beteiligen sich eher in symbolischer Weise an der politischen Willensbildung: Eine aktuelle Studie der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg befasst sich mit der empirischen Analyse der Motive politischer Aktivität junger Erwachsener im Internet. mehr…
Vodafone-Hack: ULD warnt vor Betrügern
In einer aktuellen Pressemitteilung warnt Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor betrügerischen Anrufen im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl bei Vodafone. Die Anrufenden gleichen demnach zunächst Namen und weitere Daten der Gesprächspartner ab und versprechen dann gegen Entgelt Schutz der bei Vodafone entwendeten Daten. mehr…
USA: Überwachung am Arbeitsplatz
Ausgespäht und abgehört – Die Überwachung in den USA ist keine exklusive Domäne der Geheimdienste. In der Sendung von SWR2 Wissen vom 16. September 2013 breichtet Simone Hamm über die gängige Überwachungspraxis in US-amerikanischen Unternehmen. mehr…
Vodafone: Datensicherheit muss im Fokus unternehmerischer Entscheidung stehen
Anlässlich des aktuellen Datenschutzskandals über den Zugriff von 2 Millionen Kundendaten über die Server des Mobilfunkanbieters Vodafone erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Datenschutz, Gerold Reichenbach, MdB: Der aktuell bei Vodafone erfolgte illegale Datenzugriff zeigt einmal mehr, welche große und zentrale Rolle das Thema Datensicherheit bei großen und mittelständischen Unternehmen spielen muss. Rein ökonomische Aspekte dürfen, wenn es um dieses Thema geht nicht allein ausschlaggebend sein. mehr…
EU-Ausschuss rechnet mit Bericht bis zum Ende des Jahres
Am 5. September 2013 startete der EU-Bürgerrechtsausschuss die Untersuchung des NSA-Überwachungsskandals mit der Befragung verschiedener Experten. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen und dann Anfang nächsten Jahres in das Parlament gehen werden. Der S&D-Abgeordnete Claude Moraes von der britischen Labour-Party betonte zum Auftakt noch einmal die Wichtigkeit des Datenschutzes für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der EU Bürger. Sowohl die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, private Unternehmen als auch befreundete Drittstaaten müssen sich daran halten.“ mehr…
Ausspioniert: Big Data im Wahlkampf
Sie gelten als DAS Vorbild für viele selbsternannte Social-Media-Experten in Deutschland: Die Wahlkämpfe von US-Präsident Barack Obama haben wie nie zuvor auf Internet-Technologie gesetzt und so viele Daten wie möglich zusammengeführt. Stefan Schulz berichtet in der FAZ, wie das funktioniert und welche Folgen das für die Demokratie hat. mehr…