Nach PRISM: Was zu tun ist
Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow macht sich in seinem Blog Gedanken zu dem, was nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu tun ist. mehr…
Bundestagswahl: Wahl-O-Mat gestartet
Heute morgen hat die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Maten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 gestartet. 28 Parteien haben die Fragen des Wahl-O-Mat-Teams zu Fragen vom Tempolimit auf Autobahnen bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen beantwortet. Diese Daten kann man mit den eigenen Präferenzen abgleichen. Der Wahl-O-Mat betrachtet das Ergebnis nicht als Wahlempfehlung, sondern als ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. mehr…
Video: 1. #SPDNetz Hangout mit Gesche Joost
Gestern Abend fand das erste #SPDNetz Hangout statt. Mit dabei war Gesche Joost, die im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Netzpolitik zuständig ist. Mit ihr sprachen Wolfgang Gründinger, der sowohl Mitglied in der SPD als auch in der Piratenpartei ist und darüber ein Buch geschrieben hat und Yasmina Banaszczuk, die im letzten Jahr das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung mitorganisiert hat. Moderiert und organisiert hat das Gespräch Yannick Haan vom Berliner SPD-Arbeitskreis Netzpolitik & Digitale Gesellschaft. mehr…
Neue Top-Level-Domain: .hamburg
Unser Nachbarbundesland bekommt eine eigene Top-Level-Domain und gehört damit zu den wenigen ausgewählten Städten, die bereits über eine solche Adresse verfügen. Wie die Hamburger Senatskanzlei meldet, könnenab sofort unverbindlich .hamburg-Domains angemeldet werden. Ab August 2014 sollen die dann für 30 – 50 Euro pro Jahr erhältlich sein. mehr…
6-Punkteplan: Steinbrück macht Überwachungsskandal zur Chefsache
Während die Regierung den Überwachungsskandal herunterspielt, aussitzt und jetzt sogar für beendet erklärt, macht der SPD-Spitzenkandidat PeerPeer Steinbrück Thema zur Chefsache: Heute präsentierte er einen 6-Punkte-Aktionplan, der in Zukunft zum Schutz des Landes und vor allem gegen Wirtschaftsspionage beitragen soll. mehr…
„Desinformation und Diffamierung“
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken. mehr…
Schwarz/Gelb verhindert Steinmeier-Aussage im Kontrollgremium
Heute morgen kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann an, dass der ehemalige Geheimdienstkoordinator der rot/grünen Bundesregierung, Frank-Walter Steinmeier, bereit sei, in der heutigen Sitzung des Gremiums zu seiner Arbeit auszusagen. Diesen Auftritt Steinmeiers hat CDU und FDP nun nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE verhindert – mit Verweis auf die Tagesordnung. mehr…
Vorwürfe gegen Steinmeier: „Jetzt wird es dreist“
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“. mehr…
Obama kündigt mehr Transparenz an – NSA meldet sich zu Wort
US-Präsident Barack Obama geht in die Offensive. Auf einer Pressekonferenz kündigte er laut der ZEIT mehr Transparenz in der Arbeit der Geheimdienste an. Ein neues Gremium solle die Spionageprogramme bewerten, die NSA solle einen Datenschutzbeauftragten bekommen und vor dem Geheimgericht, das bisher quasi jeden Antrag auf Überwachung bestätigt hat, soll ein unabhängiger Anwalt die Verteidigung übernehmen. Außerdem sollte das Sammeln von Telefondaten neu geregelt werden. mehr…
Überwachung: Zwei Dienste für Mail-Verschlüsselung geben auf
Die Firma Silent Circle stellt seinen Mail-Service ein. Die Firma Lavabit gibt ganz auf. Beide Firmen haben sichere, verschlüsselte Mail-Dienste angeboten. Ladar Levison, Chef von Lavabit schreibt: „Ich war gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder werde ich Komplize in Verbrechen gegen das amerikanische Volk oder ich muss mich von 10 Jahren harter Arbeit treffen und LavaBit schließen.“ Er dürfe aus rechtlichen Gründen nichts zu den Hintergründen sagen. Klar wird aber, dass Levison nicht mehr für die Datensicherheit seiner Kunden garantieren könnte. Lavabit ist der Dienst, den Edward Snowden für seine Kommunikation genutzt haben soll. mehr…