Einige „starke Ideen“ gegen the German Angst
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)
„Wer Sicherheit zum programmatischen Kernversprechen seiner Politik machen will, darf von Gerechtigkeit und Solidarität nicht schweigen“, schreibt der Politikwissenschaftler, Robert von Olberg, in seinem aktuellen Beitrag für die Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte (12/2015, S. 48 ff.). mehr…
EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut
Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten. mehr…
Eine neue Ära im Grundrechtsschutz
Durchbruch bei Verhandlungen zum Datenschutz-Paket: Nach jahrelangem Ringen haben sich Rat, Kommission und EU-Parlament am Dienstagabend auf einen Text zur Datenschutz-Verordnung sowie zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Polizei und Justiz geeinigt. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sieht in dem Text einen guten Kompromiss: „Trotz konservativer Torpedierungsversuche legen wir heute den Grundstein für den digitalen Grundrechtsschutz in Europa – und zwar sowohl im öffentlichen und privaten Bereich als auch in der Strafverfolgung.“ mehr…
Grenzenloses Internet-Shopping darf nicht zur Verbraucherfalle werden
EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für gemeinsames Online-Kaufrecht: Die europäische Kommission hat am Mittwoch einen neuen Anlauf zu einem Europäischen Kaufrecht genommen, nachdem sie ihren kontroversen Vorschlag der vorherigen Legislaturperiode zurückziehen hatte müssen. mehr…
Kreative müssen fair vergütet werden
Kommission präsentiert Strategie zur Reform des Europäischen Urheberrechts: Das europäische Urheberrecht soll modernisiert werden. Die Strategie zur Überarbeitung hat die Europäische Kommission am Mittwoch vorgelegt. Das sieht der SPD-Europaabgeordnete DietmDietmar Köstertiv. „Das bisherige Urheberrecht ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten.“ mehr…
Datenschutz muss attraktiver werden!
„Big Data und Verbraucherschutz“, Zukunftsdiskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn, 16.11.2015
Big Data sei zum Stichwort für die Datenauswertung geworden, sagt Jeanette Rußbült von der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Eröffnung des Zukunftsdiskurses „Big Data und Verbraucherschutz“ in Bonn. Wir wüssten nicht, wer welche Daten von uns hätte, kritisiert sie, obwohl es rechtlich mal so angedacht war. Und doch: das Versprechen eines staufreien Fahrens – sei das nicht eine Idee, der alle zustimmen würden? mehr…
Handyverbot? Welches Handyverbot?
„Es ist der Piratenfraktion einmal mehr gelungen, ein Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu ziehen, das dort nichts zu suchen hat, sondern auf dem Weg der Selbstbefassung direkt in den Bildungsausschuss gehört hätte“, beklagte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Vogel in der Landtagssitzung heute. Die Fraktion der Piratenpartei hatte gefordert „Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen„. Mit der Realität an Schleswig-Holsteins Schulen, hat diese Forderung offenbar wenig zu tun. Der schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion plädierte dafür, weiterhin Schüler, Lehrer und Eltern vor Ort die Regeln dafür aushandeln zu lassen. mehr…
Fatale Entwicklung zu unfreiem Internet verhindern!
Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz: Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen. mehr…
Fachgespräch Digitalisierung des Finanzmarktes: Intensiver Expertendialog soll fortgesetzt werden
Auf Anregung der Koalitionsfraktion lud der Ausschuss Digitale Agenda zum öffentlichen Fachgespräch „Digitalisierung des Finanzmarktes“. Digitale Zahlungsmittel, Mobile Payment und neue Finanztechnologien (sogenannte FinTechs) werden Zahlungsverkehr und Finanzdienstleistungen verändern. Es gilt, die Balance zwischen Bankenaufsicht, Startup-Förderung und Kundenfreundlichkeit in der FinTech-Branche zu erreichen. mehr…
Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!
Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen: „Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“, empört sich Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!“ mehr…