Gentlemen lesen die Post anderer Gentlemen nicht
„Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien „politische Bedeutung“ erlangt, heißt es in der Meldung des Deutschen Bundestages zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 7. September 2015 (BT-Drs. 18/5859 bzw. 18/5739). Die Bundesregierung bestätigte damit das, was spätestens mit der Veröffentlichung des Buches Der NSA-Komplex durch zwei Spiegel-Journalisten, Marcel Rosenbach und Holger Stark, klar sein dürfte: Die Medien – und zunehmend die Onlinemedien – haben ihre Rolle als vierte Staatsgewalt gefestigt, gerade dort, wo Sicherheit und Freiheit im Clinch liegen. Und oft auch dort, wo die Politik sich durch Deregulierung und Verrechtlichung ihrer Instrumente entledigt hat, mit denen sie die technische, wirtschaftliche und soziale Beschleunigung beeinflussen könnte. mehr…
Onlife, oder die Verbannung der Nacktheit aus dem Internet
„Die Hälfte der Menschheit ist auf Facebook“, konstatiert Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Ethik an der Universität Oxford und im Jahr 2012 Vorsitzender der EU-Kommission „Onlife Initiative“, in einem Interview mit der Zeitschrift Philosophie Magazin (06/2015). Floridi spricht von einer „ontologischen Macht“ der Internetkonzerne wie Google, Apple oder Amazon und macht klar: „[…] natürlich ist damit auch die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme verbunden.“
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Alphajournalismus im Medienquartett
Die klassischen Medien klagen über den Verlust der Deutungshoheit im Internetzeitalter. Aber nicht die Neuen Medien alleine tragen zum Reputationsverlust bei: bei vielen Themen, wie Germanwings-Katastrophe oder Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff, sollten sich die traditionellen Medien unrühmlich hervorgetan haben. mehr…
Sicherer Hafen für Daten ist nicht sicher
Gestern legte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Yves Bot seine Schlussanträge in dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook vor. Darin stellt er fest, dass die nationalen Kontrollstellen des Datenschutzes angesichts ihrer besonderen Bedeutung autark arbeiten und nicht an die Entscheidung der Kommission gebunden sind. Ebenso stellt er fest, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Ursprünglich hatte die Kommission die USA aufgrund des so genannten Safe Harbor Abkommens als sicheres Land im Umgang mit personenbezogenen Daten eingestuft. Wir begrüßen die Argumentation des Generalanwaltes. mehr…
Digitale Vernetzung des Autos wirft rechtliche Fragen auf
Bevor selbstfahrende Autos auf die Straße kommen, müssen Fragen der Haftung und des Datenschutzes beantwortet sein, fordert SPD-Bundestagsfraktionsvize SöSören Bartol„Die digitale Vernetzung des Autos kann zur mehr Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr führen.“ mehr…
Zur Dissonanz zwischen Politik und Technologie oder: Ein Rechner ohne Namen
„Bekanntlich hat schon der junge Marx die Auffassung vertreten, der kapitalistische Produktionsprozess führe notwendig zu einer fünffachen Entfremdung der Subjekte von ihren Handlungen (ihrer Arbeit), von ihren Produkten (den Dingen), von der Natur, von anderen Menschen (der sozialen Welt) und schließlich von sich selbst“[1], schreibt Hartmut Rosa in seinem Buch Beschleunigung und Entfremdung. mehr…
Milliarden für den Breitbandausbau – jetzt Förderbedingungen optimal justieren
Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen. mehr…
Das Internet zerschlagen!
„In den nächsten 20 Jahren müssen wir bereit sein, das Internet zu zerschlagen und etwas Neues und Besseres zu errichten“, sagte die US-Anwältin Jennifer Granick in ihrer Rede auf der Konferenz Black Hat US 2015. Nicht nur aus dem Grund, weil sie seit Jahren als Anwältin der Hacker tätig ist, ließ sie diese Worte vermelden. Zu ihrer „Kundschaft“ gehören solche Größen der Szene, wie Mike Lynn, den sie im Prozess gegen Cisco und seinen ehemaligen Arbeitgeber ISS verteidigte, nachdem er auf der Black Hat einen Vortrag über die Sicherheitslücken in Internetroutern präsentierte. Cisco und sein Arbeitgeber hatten dies zuvor verboten. mehr…
You should be more explizit in step two! – Experimente zur Bürgerbeteiligung im Internet
Zwei Männer stehen vor einer eng mit Formeln beschrifteten Tafel. Hinter einer Reihe von Symbolen und Zahlen ist eine Aufschrift „Then a miracle occurs“ zu sehen, gefolgt von weiteren Zahlen und Formeln. Der ältere Mann weist den jüngeren auf diese Stelle hin und sagt: „I think you should be more explizit here in step two.“ An dieses alte Mathe-Cartoon muss man oft nolens volens denken, wenn man auf die Bürgerbeteiligungsexperimente im Internet zurückblickt. mehr…
Datenschutz absolut. Erstmals theoretisch.
Die aktuellen Studien scheinen die Hypothese, dass man sich im Internet nicht anonym bewegen kann, zu stützen. So auch die Auswertung öffentlich zugänglicher Daten der New Yorker Taxiunternehmen. Anthony Tockar hat die anonymisierten Daten über die Taxifahrten mit Adressen im – ebenfalls öffentlichen – Wählerverzeichnis verglichen und konnte so regelmäßige Besucher des Hustler Club identifizieren. Samt Namen und Adressen. mehr…