SPD Schleswig-Holstein
Erstmals stehen für den Bereich Digitale Infrastruktur Investitionsmittel im Milliardenbereich zur Verfügung. Damit können zügig Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, um das ehrgeizige Koalitionsziel von flächendeckend mindestens 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Hierbei wird es auf eine kluge Ausgestaltung der Förderrichtlinie des Bundes ankommen. mehr…
„In den nächsten 20 Jahren müssen wir bereit sein, das Internet zu zerschlagen und etwas Neues und Besseres zu errichten“, sagte die US-Anwältin Jennifer Granick in ihrer Rede auf der Konferenz Black Hat US 2015. Nicht nur aus dem Grund, weil sie seit Jahren als Anwältin der Hacker tätig ist, ließ sie diese Worte vermelden. Zu ihrer „Kundschaft“ gehören solche Größen der Szene, wie Mike Lynn, den sie im Prozess gegen Cisco und seinen ehemaligen Arbeitgeber ISS verteidigte, nachdem er auf der Black Hat einen Vortrag über die Sicherheitslücken in Internetroutern präsentierte. Cisco und sein Arbeitgeber hatten dies zuvor verboten. mehr…
Zwei Männer stehen vor einer eng mit Formeln beschrifteten Tafel. Hinter einer Reihe von Symbolen und Zahlen ist eine Aufschrift „Then a miracle occurs“ zu sehen, gefolgt von weiteren Zahlen und Formeln. Der ältere Mann weist den jüngeren auf diese Stelle hin und sagt: „I think you should be more explizit here in step two.“ An dieses alte Mathe-Cartoon muss man oft nolens volens denken, wenn man auf die Bürgerbeteiligungsexperimente im Internet zurückblickt. mehr…
Öffentliche Petitionen haben die parlamentarische Arbeit und die Demokratie verändert. Seit zehn Jahren haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, beim Bundestag eine Petition einzureichen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das parlamentarische Petitionsrecht weiter stärken und entwickeln. mehr…
Neue Studie bestätigt mangelhafte Umsetzung europäischer Regeln: Rund 9,5 Millionen Tonnen Elektroschrott entstehen jedes Jahr in der EU, der Schweiz und Norwegen (EU28+2). Doch nicht alles wird eingesammelt und recycelt. So werden laut einer Interpol-Studie lediglich 3,3 Millionen Tonnen davon gesammelt und wiederaufbereitet. mehr…
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, fasst die heutige Sitzung des Rechtsausschusses zusammen, an der auch Bundesjustizminister Maas teilgenommen hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen. mehr…
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden. mehr…
Die aktuellen Studien scheinen die Hypothese, dass man sich im Internet nicht anonym bewegen kann, zu stützen. So auch die Auswertung öffentlich zugänglicher Daten der New Yorker Taxiunternehmen. Anthony Tockar hat die anonymisierten Daten über die Taxifahrten mit Adressen im – ebenfalls öffentlichen – Wählerverzeichnis verglichen und konnte so regelmäßige Besucher des Hustler Club identifizieren. Samt Namen und Adressen. mehr…
Sie hat ein noch altes Handy und kauft sich kein neues Auto, „weil die Datenschleudern sind“. Die Technologie-Expertin Yvonne Hofstetter beschäftigt sich in ihrem Unternehmen mit Künstlicher Intelligenz. Sie versorgt die Finanzindustrie mit cleverer Software und arbeitet für das US-Militär. Im Gespräch bei „NDR Info – Der Talk“ warnt warnt sie vor den Unternehmen, die alles über uns wissen wollen. mehr…
„Institutionen und Mitgliedstaaten der EU treiben derzeit mit Hochdruck die digitale Integration voran“, stellen die Autoren der aktuellen Studie „Die digitale Selbstbehauptung der EU“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Annegret Bendiek, Christoph Berlich und Tobias Metzger, fest (SWP-Aktuell 2015/A 71, August 2015, 8 Seiten). mehr…
