Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org eingestellt. Er geht davon aus, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Paragrafen 93 Strafgesetzbuch (StGB) handelt und auch Vorsatz nicht gegeben ist. Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft weiter geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verfahrenseinstellung gegen netzpolitik.org. mehr…
Zum vierten Mal in diesem Jahr ist ein religionskritischer Blogger in Bangladesch brutal ermordet worden. Hinter den Morden stecken mutmaßlich radikale Islamisten. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher, fordert, dass Deutschland in Absprache mit anderen Staaten Bloggern aus Bangladesch weiteres Asyl anbietet. mehr…
Eine erfolgreiche Gründerszene braucht neben wissensbasierten Netzwerken vor allem auch eine ausreichende Finanzierung. Während sich in der ersten Phase von Neugründungen durch verschiedene Maßnahmen schon einiges getan hat, geht es nun vor allem um die sich anschließende Wachstumsphase. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat dazu ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion für bessere Finanzhilfen bei Firmengründungen präsentiert. mehr…
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Range entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner begrüßt die Entscheidung: „Die Entscheidung von Justizminister Maas, Generalbundesanwalt Range zu entlassen, ist richtig. Das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen, weil keine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik vorlag. Das ist aber Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Landesverrat.“ mehr…
Netzpolitik.org soll Landesverrat begangen haben. Bisher hieß es, die Generalbundesanwaltschaft verfolge im Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Bürgerrechts-Blogs nur deren Quellen – Lecks in der Bundesregierung. Nun ermittelte man auch gegen die Redakteure von netzpolitik.org. Zum ersten Mal seit der SPIEGEL-Affäre 1962 wird wieder wegen Landesverrats gegen Journalisten ermittelt. mehr…
Am Mittwoch hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben, in der er auch auf die Pläne der Küstenkoalition zur digitalen Zukunft des Landes eingegangen ist. Dazu gehörte auch ein Glasfaser-Basisnetz, mit dem das Land alle Schulen versorgen wolle. „Ab da könnten sich die Gemeinden einklinken und den Ausbau vorantreiben“, sagte der Ministerpräsident.
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Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat der Landtag in Kiel gestern einmal mehr über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Abgeordneten der Piraten hatten in zwei Landesgesetzen noch Hinweise auf die alte Vorratsdatenspeicherung gefunden und verlangten die Streichung der entsprechenden Paragrafen. Für die SPD-Fraktion hat der netzpolitische Sprecher Kai Dolgner gesprochen. Er findet die Diskussion überflüssig: „Hauptsache, mal wieder über Vorratsdaten reden können!“ mehr…
Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) erteilt. mehr…
Der Landtag hat Marit Hansen am Mittwoch zur Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Marit Hansen war seit 2008 die Stellvertreterin von Dr. Thilo Weichert, der über zwei Amtsperioden das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz ausgefüllt hat. mehr…
Heute beginnen die inhaltlichen Verhandlungen beim Trilog zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Hohe Datenschutzstandards sind keine Bremse für technische Innovation, sondern können Wettbewerbsvorteil bedeuten. mehr…
