SPD-Europaabgeordneten befürworten restriktive Vorgaben: Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat deshalb eine Mitteilung vorgelegt, der Regelungen für Drohnen im zivilen Luftraum vorsieht. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung neuer Drohnen-Typen voranzutreiben. Einheitliche Regelungen gibt es in der Europäischen Union bislang nicht. Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) debattiert am Dienstag zum ersten Mal über seinen Bericht zum Thema Drohnen. Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich für strenge Datenschutz- und Sicherheitsvorgaben aus. mehr…
„Dank unserer breit angelegten Glasfaserstrategie sind bereits 23 Prozent der Haushalte im Land an das leistungsfähige und zukunftssichere Netz angeschlossen, viele weitere Projekte befinden sich in der Pipeline“, sagte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer beim 8. Breitbandforum Schleswig-Holstein in Neumünster. mehr…
„Grundsätzlich ist es in Deutschland jeder Person erlaubnisfrei gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren. Es besteht keine Rechtsgrundlage, einzelnen Personen die Nutzung verschlüsselter Kommunikationsmethoden – aus welchem Grund auch immer – zu untersagen,“ so lautet die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5144) vom 11. Juni 2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5013) zu den Anstrengungen von Europol, Interpol und der Europäischen Kommission zum Aushebeln von Verschlüsselungstechniken. mehr…
Evgeny Morozov diskutiert im aktuellen Band der Reihe „Philosophie und Politik“ die Frage, wie Big Data nicht nur dem neoliberalen Marktradikalismus dient. Als einer der wichtigsten Kritiker der digitalen Welt, warnt Evgeny Morozov seit Jahren, die Faszination des technischen Fortschritts solle nicht blind machen für neue Gefährdungen. Der bloße Glaube an einfache technische Lösungen – Morozov sprach von Solutionism – helfe nicht weiter. mehr…
Im Interview für eGovernment Computing, „Mehr Schutz für die Behörden-IT“, erklärte Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD), warum es für das kürzlich vom Bundestag beschlossene IT-Sicherheitsgesetz nicht entscheidend ist, ob die Bundesbehörden unter dem Begriff „Kritische Infrastrukturen“ (KRITIS) gefasst werden oder nicht. Die Bundesverwaltung unterliegt demnach keinen Pflichten bezüglich Mindeststandards zum Schutz der IT und auch keinen Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle. Das wurde im Vorfeld des Beschlusses des IT-Sicherheitsgesetzes am 12. Juni 2015 nicht nur vom juristischen Standpunkt kritisiert. mehr…
Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA seit Jahrzehnten deutsche Bundesregierungen abgehört. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt dazu Stellung – und macht einen Vorschlag. mehr…
Mit dem E-Health-Gesetz sollen endlich die Vorteile der Digitalisierung des Gesundheitswesens bei den Versicherten ankommen. Das Gesetz sieht vor, Patientinnen und Patienten im Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten zu stärken. In Zukunft wird es einen Notfalldatensatz und einen Medikationsplan geben. Ob und wie diese Informationen vom Arzt erstellt werden, entscheiden die Versicherten. Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag ist die Diskussion über die Details des Gesetzes eröffnet. mehr…
Die Digitalisierung macht auch vor der Personenbeförderung nicht halt. Taxiunternehmen und neue Anbieter wie Wundercar oder Uber bringen den Markt in Bewegung. Zur Debatte stehen Änderungen des rechtlichen Rahmens. mehr…
Der Bundestag verabschiedet heute die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Gesetzentwurf setzt die WEEE-Richtlinie um, mit der wichtige Weichen für die Rückgewinnung wertvoller Metalle aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten gestellt werden. Das ist weiterer Baustein für mehr Ressourcenschutz und Ressourceneffizienz. mehr…
SPD-Europaabgeordnete setzen auf faires Urheberrecht: Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, 9. Juli über eine Empfehlung an die EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts abstimmen. Die Sozialdemokraten werden dabei für die Beibehaltung der sogenannten Panoramafreiheit stimmen, über die in den vergangenen Tagen heftig diskutiert wurde. mehr…
