SPD Schleswig-Holstein
Das Europäische Parlament hat sich in der Nacht zu Dienstag mit den EU-Mitgliedstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren geeinigt. Nach langwierigen Verhandlungen steht nun fest: In zwei Jahren fallen die erhöhten Entgelte für das Telefonieren und den Versand von SMS im Ausland weg. mehr…
„Wir leben in einer postmodernen Kultur“, sagte Politikwissenschaftler, Medienkritiker und Vize-Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD, Thomas Meyer, im Interview mit Telepolis, „[a]lles ist gleichgültig geworden. Große politische Richtungsunterschiede werden nicht mehr ernstgenommen und sobald sie auftauchen, lächerlich gemacht“. Das spiegelt sich insbesondere in der heutigen Berichterstattung in den traditionellen Medien. mehr…
S&D-Sprecherin gegen Einschränkungen im öffentlichen Raum: Im Juli wird das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativantrag zur “Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft” abstimmen, um die politischen Leitlinien für die EU-Kommission zu geben. Im aktuellen Parlamentsvorschlag befindet sich auch ein Antrag von französischer liberaler Seite, der die Panoramafreiheit einschränken soll. 2016 ist mit einer Änderung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 zu rechnen. mehr…
Beste Aussichten für den ländlichen Raum: Mit gut 5,1 Milliarden Euro erbrachte die Versteigerung von Breitband-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur an die Telekommunikationsunternehmen Vodafone, Telekom und Telefónica einen neuen Rekorderlös, der im Bundeshaushalt für zusätzliche Spielräume beim Breitbandausbau sorgen wird. mehr…
Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen nach jahrelangen Verzögerungen: Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen. „Der aktuelle datenschutzrechtliche Zustand ist unhaltbar“, urteilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin begrüßt, dass am Mittwoch endlich der Trilog, also die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung beginnen kann. Die Mitgliedstaaten hatten ihre jahrelange Blockadehaltung in der Frage erst Mitte Juni aufgegeben. mehr…
Der Innenausschuss des Bundestages hat am 10. Juni 2015 mit der Koalitionsmehrheit – und gegen die Stimmen der Opposition – das modifizierte IT-Sicherheitsgesetz (Bundestagsrucksache BT-Drs. 18/4096, geänderte Fassung 18/5121) beschlossen. Der Innenausschuss hat damit den Weg für das von der Bundesregierung angestrebte Gesetz geebnet. Bereits am Freitag, dem 12. Juni 2015, hat auch der Bundestag das Gesetz beschlossen, ohne dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/5127) stattzugeben. mehr…
Mit einem Zuspruch von 56% hat die SPD auf ihrem nicht-öffentlichen Parteikonvent einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Über 100 Gliederungen hatten Anträge gegen die Pläne der Regierung zu anlasslosen Massendatensammelei gestellt. Am Ende hat sich der Parteivorstand mit seinem Gegenvorschlag knapp durchgesetzt. mehr…
Warum geht eigentlich im Ausland, was in Deutschland unmöglich scheint? Die Frage stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner in der Debatte um die WLAN-Störerhaftung gestern im Landtag. mehr…
Der Begriff Industrie 4.0 ist in aller Munde, aber es wird längst nicht immer dasselbe darunter verstanden. Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion beschreibt die Chancen dieser vierten industriellen Revolution. mehr…
Pavlok konditioniert seine Nutzer mit Stromschlägen. Für die polnische Zeitschrift Nowe Media schrieb ich kürzlich über die Risiken und Chancen des Internet der Dinge und der Industrie 4.0. Es ging um selbstfahrende Autos und Getreidemäher, lernende Algorithmen – und Prothesen für die Menschen. Sowohl diese, die unseren Körper vervollständigen oder ergänzen können (wie der netzgesteuerte Herzschrittmacher mit eigener IP-Adresse) als auch Upgrades für kognitives Denken (ähnlich wie IBM’s Watson), schnelleres Rechnen oder Massendatenauswertung. mehr…
