SPD Schleswig-Holstein
Mit dem Antragsbuch zum Parteikonvent am 20. Juni liegt nun auch die Basis für einen Initiativantrag des SPD-Parteivorstands zur Vorratsdatenspeicherung vor. Über 100 SPD-Gliederungen hatten sich an den kleinen Parteitag gewendet, um der Vorratsdatenspeicherung eine Absage zu erteilen. Initiiert hatte der D64 e.V. den Massenantrag mit einem Mustertext. mehr…
Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste die Bestätigung des Urteils für den saudischen Blogger Raif Badawi. 1000 Stockhiebe bedeuten Todesstrafe auf Raten. Badawi hat nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten. mehr…
„Ein Mehr an Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten führt nicht automatisch zu größerer politischer Kompetenz oder stärkerer Partizipation“, schreibt Prof. Dr. Wolfgang Merkel zu seiner Studie „Nur schöner Schein? Demokratische Innovationen in Theorie und Praxis„. Die Hoffnung, dass dank der digitalen Kommunikation bisher unbeteiligte Gruppen und Individuen in die Politik zurückkehrten, hätten sich bisher nicht erfüllt. Digitale Partizipationsangebote würden vor allem von Bürgern genutzt, die sich vorher schon für Politik interessiert oder politisch engagiert haben. mehr…
Zur Fachtagung „Lernen in einer digitalen Welt“ erklärt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass Ministerin Britta Ernst das „Lernen in einer digitalen Welt“ zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Und es ist gut, dass der Bildungsdialog mit der heutigen Fachtagung seine Fortsetzung gefunden hat, die Impulse für die weitere Arbeit aller Beteiligter geben wird. mehr…
Mit HTTPS Everywhere nutzt Dein Browser verschlüsselte Verbindungen, wann immer es geht. Das simple Browser-Plugin der Electronic Frontier Foundation gibt es für Firefox, Chrome und Opera. mehr…
Zygmunt Bauman, einer der bedeutendsten Soziologen der Gegenwart und Denker der „liquiden Gesellschaft„, konstatierte in einem Gespräch, dass das Internet in vielerlei Hinsicht lediglich als Verstärker der bereits vorhandenen Trends in der Gesellschaft agiert – oder solcher Trends, die sich auch ohne Internet in absehbarer Zeit in der Gesellschaft durchsetzen würden – und seinerseits diese Entwicklung fördert. mehr…
Zwölf Schulen haben es seit heute schwarz auf weiß: Sie sind Sieger des Wettbewerbs und Modellschulen im Projekt „Lernen mit digitalen Medien“ des Bildungsministeriums. Bei der Preisverleihung in Kiel gratulierte Bildungsministerin Britta Ernst den Preisträgern und sagte: „Die digitale Zukunft hat längst begonnen – Schule muss da mithalten. Wir wollen, dass unsere Kinder in der Schule die Kompetenzen und Motivation für ein lebenslanges Lernen vermittelt bekommen, dass sie neugierig auf die Welt des Wissens werden. Deshalb ist das digitale Lernen ein Schwerpunkt unserer Arbeit.“ Britta Ernst: „Die digitale Kommunikation verändert das Arbeitsleben und die gesamte Gesellschaft. Darauf müssen wir die nachwachsenden Generationen vorbereiten.“ mehr…
SPD-Europaabgeordnete begrüßen Forderung nach Aktionsplan für die Industrie 4.0: Die Europaparlamentarier und seit dem heutigen Donnerstag auch die EU-Mitgliedsländer machen der Europäischen Kommission Beine beim Thema „Industrie 4.0„. mehr…
Heute hat die Bundesnetzagentur den Startschuss für die Versteigerung der 700-MHz-Frequenzen für mobile Breitbandnutzung gegeben. Die sogenannte „Digitale Dividende II“ ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Bundesregierung, die mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland ermöglichen will. Die bietenden Unternehmen müssen sich für eine bundesweite LTE-Versorgung von 98 Prozent der Haushalte verpflichten, um die begehrten Frequenzen zu erhalten. Mit den Einnahmen werden Förderprogramme auch für den leitungsgebundenen Breitbandausbau finanziert. mehr…
Bargeldloses Zahlen nimmt weiter zu: Viele Zahlungsdienstleiser arbeiten an der Entwicklung und Marktdurchdringung von mobilen Zahlsystemen. Bisher sind sie noch einigermaßen unpraktisch, aber sobald jemand eine wirklich praktische Lösung entwickelt, die auch kleine Zahlungen einfach macht, wird sich das bargeldlose Zahlen weiter durchsetzen, sozusagen „User driven“. Die Frage ist also eigentlich nicht „ob“, sondern „wann“ und „wie“ bargeldloses Zahlen kommen wird. mehr…
