SPD Schleswig-Holstein
Nur Bares ist Wahres: Wir kämpfen gefühlt schon ewig gegen die Massenüberwachung – Vorratsdatenspeicherung ist da nur ein Schlagwort. Völlig unbeachtet dessen, hat sich etwas angebahnt, was auf den ersten Blick keiner als verwerflich betrachtet, weil es mittlerweile Standard ist: Bargeldloses Bezahlen. mehr…
Die 25. Sitzung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am Freitag, den 29.05.2015 um 19:30 Uhr im Walter-Damm-Haus in Kiel statt. mehr…
„Mittlerweile setzt sich in nationalen und internationalen Fachkreisen die Erkenntnis durch, dass wir es bei der Internetabhängigkeit tatsächlich mit einem eigenständigen Krankheitsbild im Sinne der Suchterkrankung zu tun haben.“1, stellt Dr. med. Bert te Wildt, Oberarzt der Ambulanz der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie des LWL-Universitätsklinikum in Bochum, in seinem Buch Digital Junkies, fest. mehr…
„Geoblocking ist ein Anachronismus in einem zusammenwachsenden Europa,“ sagte Peter Eichstädt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landestagsfraktion gestern in der Debatte um einen Antrag der Fraktion der Piratenpartei. mehr…
Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding erklärt in einem sechs-seitigen Papier, warum er der Vorratsdatenspeicherung auch in ihrer neuen geplanten Form nicht zustimmen wird. Zwar habe Justizminister Heiko Maas (SPD) der Union das Maximum an Datenschutz abgerungen. „Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch – Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen“, schreibt Lothar Binding. mehr…
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament erringen einen Erfolg bei verbindlichen Regeln für Verarbeitung von Rohstoffen: Verbraucher könnten in Zukunft mit besserem Gewissen zur Spielkonsole, Computer oder Handy greifen. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt. Denn in vielen Hightech-Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet – Rohstoffe, die in der Regel in Regionen vorkommen, wo deren Abbau und Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient. mehr…
„Eine unabhängige und handlungsfähige Datenschutzbeauftragte ist uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eine Herzensangelegenheit“, Martin Gerster, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt. mehr…
Andrus Ansip stand als Vizekommissionspräsident für den digitalen Binnenmarkt dem Europäischen Parlament am Dienstag Rede und Antwort zu der in diesem Monat von ihm vorgestellten neuen EU-Digitalstrategie. mehr…
Totgesagte leben länger: Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung mit dem Verweis auf eklatante Grundrechtsverletzungen für ungültig erklärt. Sogar Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich damals gefreut, dass damit die Geschäftsgrundlage aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung entfallen sei. Doch seit Anfang April lebt das CDU-Prestigeprojekt wieder und nimmt wie die „Ausländer-Maut“ ihre unheilvolle Fahrt auf. mehr…
Ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher: Die Telekommunikationsminister der EU-Mitgliedstaaten hintertreiben laut Medienberichten die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union. mehr…
