Mal angenommen, man ist US-Kommunikationsprovider und erhält von der US-amerikanischen Behörde mit den drei Buchstaben den sogenannten National Security Letter (gewöhnlich eine vom FBI zugestellte Verfügung des Geheimgerichts FISA über die Herausgabe der Nutzerdaten) ausgehändigt. Strafandrohung für etwaige Rechtsverletzungen inbegriffen. Dann darf man eines mit Sicherheit nicht tun: die Nutzer darüber informieren, dass die Herausgabe ihrer Daten verlangt wird. Eine solche Veröffentlichung würde nämlich Sanktionen nach sich ziehen. mehr…
SPD-Europaparlamentarierin drängt zu fairem Wettbewerb in der IT-Branche: Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google am Mittwoch offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vorgeworfen. Evelyne Gebhardt, Sprecherin der S&D-Fraktion im Europaparlament für den Binnenmarktausschuss, begrüßt den Vorstoß der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung endlich voranzutreiben. Diese wurden bereits 2010 von hauptsächlich in Europa ansässigen Preisvergleichsportalen angestoßen. mehr…
Sigmar Gabriel treibt gerade einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung voran. Um die anlasslose Datengroßsammelei zu verhindern hat der D64 e.V. Informationen und einen Musterantrag für SPD-Gliederungen zur Verfügung gestellt. Alle SPD-Mitglieder sind aufgerufen, diesen Antrag in ihren Gliederungen einzubringen und an den SPD-Parteikonvent im Juni zu stellen. mehr…
Am 10. März fand die Auftaktveranstaltung zur neuen medienpolitischen Gesprächsreihe „Europa in den Medien – Medien in Europa“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. Die Veranstaltung wurde von ALEX aufgezeichnet und gesendet. Der Mitschnitt der Diskussion ist jetzt online. mehr…
Kürzlich haben die Abstimmungen der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über das Kapitel II der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung begonnen. Mit diesem Kapitel, das allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Thema hat, sollten die Kernfragen des europäischen Datenschutzrechts geregelt werden. Der Abstimmung ist ein kleiner Skandal hervorgegangen. mehr…
Deutschland hängt bei der WLAN-Nutzung hinterher. Ein neuer Gesetzentwurf soll das jetzt ändern. Die Einrichtung öffentlicher Zugänge wird erleichtert. Freies WLAN erhöht die Attraktivität der jeweiligen Kommune und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. mehr…
„Die digitale Wirtschaft und der Energiesektor sind zwei zentrale Handlungsfelder, in denen Deutschland und Frankreich künftig enger zusammenarbeiten werden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrates. mehr…
Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) hat gestern in Kiel die wir-bewegen.sh – die neue Crowdfunding-Seite des Landes – vorgestellt. Crowdfunding ist in den letzten Jahren zu einer beliebten Möglichkeit geworden, Geld für Ideen einzusammeln und Projekte zu finanzieren. Für regionale Initiativen ist es aber oft schwierig, im weltweiten Crowdfunding-Wettbewerb genügend Aufmerksamkeit zu bekommen. Diese Lücke will die Landesregierung mit der neuen Plattform schließen. mehr…
Europäischer Gerichtshof verhandelt Datenschutz-Klage gegen Facebook: Ein möglicher Meilenstein in der europäischen Rechtsprechung kommt am Dienstag in Luxemburg ins Rollen. Nach seinen Grundsatz-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung und zum ‚Recht auf Vergessen‘ bei Suchmaschinen wie Google verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun eine Klage des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook. Es geht um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von US-Internetgiganten wie etwa Facebook an europäische Grundrechte gebunden sind. mehr…
Mit einem gemeinsamen Antrag will die Große Koalition in Berlin die digitale Bildung an den deutschen Schulen verbessern: Hubertus Heil, Sprecher der Arbeitgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion sagte: „Der Megatrend der Digitalisierung reicht bis in die Klassenzimmer, die berufliche Bildung und die Hörsäle. Digitale Bildung ist eine große Herausforderung für unser Bildungssystem.“ mehr…
