Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Meinungsfreiheit

Kognitive Dissonanz. Oder: warum das NetzDG den Sozialdemokraten vermutlich irgendwann um die Ohren fliegt.

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu“, übersetzte Sören Sören Bartolstellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, den kantschen kategorischen Imperativ in den Volksmund. Das Internet sei ein Ort des Hasses geworden, tatenlos zuzusehen könne keine Lösung sein. Worauf er auf der Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion „Hatespeach und Co.“ abzielte, war das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das bereits am Folgetag im Bundestag in der ersten Lesung beschlossen werden sollte. mehr…

Heiko Maas

Meinungsfreiheit

Heiko Maas zur Kritik am NetzDG: „Ich teile diese Befürchtung nicht“

„Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten.“ In eine Facebook-Beitrag erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), was er mit seinem Vorschlag zu einem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ auch bekannt als Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreichen will. mehr…

Europa

Geoblocking abschaffen – bezahlte Onlinedienste EU-weit nutzen

Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming: Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künftig sollen Kunden ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt werden dürfen“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“ mehr…

Begeisterte Kinder am Laptop

Bildung

Digitale Schule: Hier bewegt sich etwas

„Bei der Digitalisierung der Schule kommt derzeit einiges in Bewegung.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. So lägen inzwischen erste konzeptionelle Vorschläge für die Ausgestaltung des Digitalpakts des Bundes vor. „Wenn es nach den Bundesländern geht, kann noch vor dem Sommer eine Vereinbarung über das Fünf-Milliarden-Programm zustande kommen. Jetzt muss vor allem Bildungsministerin Wanka liefern und eine Finanzierungszusage von Finanzminister Schäuble vorlegen.“ mehr…

Datenschutz

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten. mehr…

IT-Sicherheit

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…

Veranstaltung

Einladung: Start-Ups und SPD – Wie passt das zusammen

Wir wollen unter der Moderation von Anke Johanßon, Vorstandsmitglied des AK Digitale Gesellschaft (@holsteindeern) mit

  • Dr. Frank Nägele, Wirtschaftsstaatsskretär in der Regierung Albig (@Mac_Frank)
  • Nici Beckendorf, Quartiersleitung der Digital Media Women SH und Mitgründerin bei StartUp Flensburg (@crazylittlenici) und
  • Nico Lumma, Netzpolitiker, Unternehmer, Autor und Begründer und Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt (@Nico)

über Politik für StartUps sowie den Digitalen Fortschritt in Schleswig-Holstein mit Euch diskutieren.

28. April 2017 – 19.30-21.00 Uhr
starterkitchen, Kuhnkestraße 6, 24118 Kiel

Die Veranstaltung ist öffentlich – der Eintritt natürlich frei.

Menschen und Daten

#DigitalLeben/Debatten

Alle reden vom Wetter

Muss man wissen, wer unter dem Regenschirm geht, um Regen vorherzusagen?

 „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“ – dieser Slogan stand auf dem wohl berühmtesten Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor stylishem roten Hintergrund waren die Konterfeis von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin zu sehen – „hing damals in jeder linken WG an der Wand“, schrieb Der Tagesspiegel. Allerdings war der Slogan ein Plagiat: Der Wetterspruch wurde ursprünglich zwei Jahre zuvor für eine viel beachtete Werbekampagne der Deutschen Bundesbahn erdacht. mehr…

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Laien“ […] Tatsachen etwa über einen Politiker behaupten, genügen sie ihrer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie sich auf unwidersprochen gebliebene Berichte seriöser Quellen berufen können“ erklärt Jan Mönikes im aktuellen Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren!“. Für die zahlreichen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger bedeutet das konkret: „Einen auf Twitter geposteten Beitrag eines Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und somit weiterverbreiten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über eine darin erwähnte Person nicht überprüfen kann.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells. mehr…