Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht, sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des Bundes sei gefährdet. mehr…
Bürger seien manchmal auch schizo, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am ersten Abend der Konferenz Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype in Berlin, sie würden sich Datenschutz wünschen und gleichzeitig mit ihren Daten nur so um sich werfen. Blaming the victim? Eine Auffassung, die in der Politik neuerdings recht häufig vorkommt. mehr…
Die Jahreshauptversammlung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am
Freitag, den 21.07.2017 um 19:30 Uhr
im Walter-Damm-Haus in Kiel
Walter-Damm-Haus Kleiner Kuhberg 28–30 24103 Kiel
statt.
Wir verknüpfen unsere Jahreshauptversammlung immer mit einem Workshop. In diesem Jahr beschäftigen wir uns mit der Digitalen Bildung.
Top 1: Begrüßung Top 2: Simulierte Schulstunde „Erste Schritte mit dem Calliope Mini – https://calliope.cc/“ – Hintergrund und Einleitung – Erstellen eines kleinen Programms – Bildung von 3 Lerngruppen – Gruppenarbeit: Lösen einer Programmieraufgabe
Danach machen wir dann mit der eigentlichen Jahreshauptversammlung weiter:
Top 3: Mandatsprüfungskommission, Zählkommission Top 4: Wahl Sprecher/in und stellv. Sprecher/in Top 5: Wahl Delegierte für Landesparteirat und Landesparteitag Top 6: Verschiedenes
Damit wir wissen, wieviele Interessierte teilnehmen, bitten wir um eine kurze E-Mail an orga@akdigitalegesellschaft.de. Für das leibliche Wohl stehen kalte Getränke und Knabbereien bereit.
Gruß,
Anke, Moritz und Sven Sprecherin und Sprecher des AK Digitale Gesellschaft
„Der digitale Fortschritt bringt uns voran“ – dieser Aussage ist zunächst nichts entgegenzusetzen. „Aber die gute digitale Gesellschaft ist mehr als Technik“, konzedierte das Kongressteam #DigiDemos der Friedrich-Ebert-Stiftung und lud zu einer Ausnahmeveranstaltung. Im Fokus des Tages: Wie kommt digitaler Wandel ALLEN Menschen zugute? mehr…
„Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten.“ In eine Facebook-Beitrag erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), was er mit seinem Vorschlag zu einem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ auch bekannt als Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreichen will. mehr…
Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming: Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künftig sollen Kunden ihre Abo-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen können. Bislang verhinderte das so genannte Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Was bezahlt ist, muss auch geguckt werden dürfen“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“ mehr…
„Bei der Digitalisierung der Schule kommt derzeit einiges in Bewegung.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. So lägen inzwischen erste konzeptionelle Vorschläge für die Ausgestaltung des Digitalpakts des Bundes vor. „Wenn es nach den Bundesländern geht, kann noch vor dem Sommer eine Vereinbarung über das Fünf-Milliarden-Programm zustande kommen. Jetzt muss vor allem Bildungsministerin Wanka liefern und eine Finanzierungszusage von Finanzminister Schäuble vorlegen.“ mehr…
Der Bundesrat hat heute dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zugestimmt. Die Zustimmung begründeten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht wurden. Diese sind maßgeblich auf die beharrliche Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zurückzuführen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten. mehr…
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…
