Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

Europa/Glasfaserausbau

Startschuss für ein schnelles Internet

EU-Kommission legt Vorschläge für Breitbandausbau vor: „Ein kla­res Bekenntnis zur Glasfasertechnologie so­wie neue am­bi­tio­nier­te Ausbauziele für Breitbandverbindungen wa­ren über­fäl­lig“ er­klärt Constanze Krehl, te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­ti­sche Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schlep­pen­den Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vor­an­trei­ben. mehr…

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU-Kommission prä­sen­tiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat ver­säumt, die Rolle der Kreativen im di­gi­ta­len Zeitalter zu stär­ken. Im Ansatz wird die un­fai­re Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar an­ge­gan­gen, aber das Ergebnis der Reform bleibt un­be­frie­di­gend“, kri­ti­siert Dietmar Köster, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kom­men wie­der zu kurz. Wir be­nö­ti­gen ein star­kes eu­ro­päi­sches Urhebervertragsrecht so­wie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…

Verbraucherschutz

Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht

Erst woll­te die EU die Roaming-Gebühren ab Mitte 2017 ganz kip­pen. Zuletzt hat­te die Kommission das ein­ge­schränkt und ein Verbot für ma­xi­mal 90 Tage an­ge­peilt. Nach Kritik von Verbraucherschützern folgt nun die Rolle rück­wärts.  mehr…

Schleswig-Holstein

Landesregierung auf Exkursion im Silicon Valley

Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Losse-Müller, fliegt am kom­men­den Sonntag, 4. September, mit ei­ner gut 50-köpfigen Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft in die USA. Unter dem Schwerpunkt „Digitale Agenda – die Digitalisierung ge­stal­ten“ geht es auf der knapp zehn­tä­gi­gen Reise dar­um, si­ch über Trends, Ideen und Anforderungen an Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung zu in­for­mie­ren und wirt­schaft­li­che Kontakte zu knüp­fen. mehr…

Netzneutralität

„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Europäische Regulierungsstelle für elek­tro­ni­sche Kommunikation (GEREK) ver­öf­fent­licht star­ke Leitlinien: „Die neu­en Leitlinien zur Netzneutralität sol­len den Grundrechten und vor al­lem den kom­mu­ni­ka­ti­ven Freiheitsrechten in ei­nem of­fe­nen Internet die­nen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies aus­drück­li­ch be­tont. Schon des­halb hat si­ch der eu­ro­pa­wei­te Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwam­mi­gen Verordnungstextes ge­lohnt“, freut si­ch die netz­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. mehr…

Wirtschaft

Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung

Die EU-Kommission hat heu­te mit ih­rer Entscheidung, Irland auf Rückforderung un­er­laub­ter Beihilfen an Apple Inc. zu ver­pflich­ten, ei­ne wich­ti­ge Entscheidung ge­gen Steuerdumping von Staaten und ge­gen Steuervermeidung mul­ti­na­tio­na­ler Konzerne ge­trof­fen. Sie sind il­le­ga­le Beihilfen und müs­sen zu­rück­be­zahlt wer­den. Die Mitgliedstaaten der EU müs­sen die­se Chance jetzt nut­zen, um ge­mein­sam ge­gen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vor­zu­ge­hen. mehr…

D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt

„Ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“

Deutschland soll Vorzeigeland für Verschlüsselung wer­den aber Verschlüsselung soll Hintertüren ha­ben – in die­sem Spektrum läuft nicht nur die all­ge­mei­ne Diskussion. In die­sem Spektrum ar­gu­men­tiert selbst Innenminister Thomas de Maiziere. Oft hilft es ja, mal Menschen mit Expertenwissen zu be­fra­gen. Ungefragt mel­det si­ch jetzt der D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zu Wort und legt ein Positionspapier zum Thema Verschlüsselung vor. mehr…

Buchtipp

Wollen wir wirklich frei sein?

„Der Mensch ist ein Luxuswesen“[1], schreibt Byung-Chul Han in Psychopolitik und meint mit Luxus ei­ne Lebensform, die frei von Notwendigkeit ist. Es ver­wun­dert da­her nicht, dass das Internet auf die Menschen ei­ne so gro­ße Anziehungskraft aus­übt, wur­de das di­gi­ta­le Netz doch ur­sprüng­li­ch als Medium un­be­grenz­ter Freiheit ge­fei­ert: „Der er­s­te Werbeslogan von Microsoft ‚Where do you want to go to­day?‘ sug­ge­rier­te die gren­zen­lo­se Freiheit und Mobilität im Web.“ Doch „[d]iese an­fäng­li­che Euphorie er­weist si­ch heu­te als ei­ne Illusion“. mehr…

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur schein­bar ein Widerspruch – je­den­falls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blickwinkel ei­ner di­gi­ta­len Weltformel be­trach­tet. mehr…