Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Datenschutz

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bun­des­rat hat heu­te dem Datenschutz‐​Anpassungs‐ und -Umset­zungs­ge­setz zuge­stimmt. Die Zustim­mung begrün­de­ten die Län­der­ver­tre­ter mit den Ver­bes­se­run­gen, die im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf erreicht wur­den. Die­se sind maß­geb­lich auf die beharr­li­che Ver­hand­lungs­füh­rung der SPD‐​Bundestagsfraktion zurück­zu­füh­ren. Das Gesetz kann jetzt in Kraft tre­ten. mehr…

IT-Sicherheit

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heu­te wird der Umset­zungs­ge­setz­ent­wurf der EU‐​Richtlinie für ein hohes gemein­sa­mes Sicher­heits­ni­veau von Netz‐ und Infor­ma­ti­ons­sys­te­men (NIS) in der Euro­päi­schen Uni­on sowie ein Ände­rungs­an­trag und ein Antrag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen in 2./3. Lesung debat­tiert und ver­ab­schie­det. Das ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Erhö­hung der IT‐​Sicherheit in Deutsch­land und in der EU. mehr…

Veranstaltung

Einladung: Start‐​Ups und SPD — Wie passt das zusammen

Wir wol­len unter der Mode­ra­ti­on von Anke Johanß­on, Vor­stands­mit­glied des AK Digi­ta­le Gesell­schaft (@holsteindeern) mit

  • Dr. Frank Näge­le, Wirt­schafts­staats­skre­tär in der Regie­rung Albig (@Mac_Frank)
  • Nici Becken­dorf, Quar­tiers­lei­tung der Digi­tal Media Women SH und Mit­grün­de­rin bei Start­Up Flens­burg (@crazylittlenici) und
  • Nico Lum­ma, Netz­po­li­ti­ker, Unter­neh­mer, Autor und Begrün­der und Co‐​Vorsitzender von D64 – Zen­trum für digi­ta­len Fort­schritt (@Nico)

über Poli­tik für Star­tUps sowie den Digi­ta­len Fort­schritt in Schleswig‐​Holstein mit Euch dis­ku­tie­ren.

28. April 2017 — 19.30–21.00 Uhr
star­ter­kit­chen, Kuhn­ke­stra­ße 6, 24118 Kiel

Die Ver­an­stal­tung ist öffent­lich — der Ein­tritt natür­lich frei.

Menschen und Daten

#DigitalLeben/Debatten

Alle reden vom Wetter

Muss man wis­sen, wer unter dem Regen­schirm geht, um Regen vor­her­zu­sa­gen?

 „Alle reden vom Wet­ter. Wir nicht“ – die­ser Slo­gan stand auf dem wohl berühm­tes­ten Pla­kat des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bun­des (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor sty­lishem roten Hin­ter­grund waren die Kon­ter­feis von Karl Marx, Fried­rich Engels und Wla­di­mir Iljitsch Lenin zu sehen – „hing damals in jeder lin­ken WG an der Wand“, schrieb Der Tages­spie­gel. Aller­dings war der Slo­gan ein Pla­gi­at: Der Wet­ter­spruch wur­de ursprüng­lich zwei Jah­re zuvor für eine viel beach­te­te Wer­be­kam­pa­gne der Deut­schen Bun­des­bahn erdacht. mehr…

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Lai­en“ […] Tat­sa­chen etwa über einen Poli­ti­ker behaup­ten, genü­gen sie ihrer Sorg­falts­pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit, wenn sie sich auf unwi­der­spro­chen geblie­be­ne Berich­te seriö­ser Quel­len beru­fen kön­nen“ erklärt Jan Möni­kes im aktu­el­len Kom­men­tar „Presse‐ und Mei­nungs­frei­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter bewah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freun­de der Inter­net­nach­rich­ten oder Blog­ger bedeu­tet das kon­kret: „Einen auf Twit­ter gepos­te­ten Bei­trag eines Nach­rich­ten­ma­ga­zins darf man […] auch dann Re‐​Tweeten und somit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahr­heits­ge­halt der Nach­rich­ten über eine dar­in erwähn­te Per­son nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US‐​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA‐​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells. mehr…

Bildung

Kultusministerkonferenz‐​Strategie zeigt: Digitale Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Die SPD‐​Bundestagsfraktion begrüßt die heu­te vor­ge­stell­ten Vor­schlä­ge der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz (KMK) zum digi­ta­len Wan­del in der Bil­dung. Die Bildungs‐ und Digi­tal­po­li­ti­ke­rin­nen und -poli­ti­ker der SPD‐​Bundestagsfraktion hat­ten bereits zuvor in einem Posi­ti­ons­pa­pier Hand­lungs­fel­der defi­niert und for­dern eine enge Zusam­men­ar­beit von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen. mehr…

Torsten Albig auf dem SPD Landesparteitag, 26.11.2016

Schleswig-Holstein

Unsere Beiträge zum Regierungsprogramm

Am Wochen­en­de hat die SPD Schleswig‐​Holstein ihr Pro­gramm für die nächs­ten fünf Jah­re dis­ku­tiert. Die Debat­te dreh­te sich vor allem um die The­men Arbeit, Bil­dung, Fami­lie und Infra­struk­tur — der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft hat dazu aber auch noch vier eige­ne Anträ­ge ein­ge­bracht, die alle ins Pro­gramm über­nom­men wur­den. mehr…

Grundrechte

Braucht Digitalisierung digitale Grundrechte?

Technologie als Herausforderung für die Demokratie 

„Ver­fas­sun­gen sind etwas Gege­be­nes, zugleich aber auch etwas zur Wei­ter­ent­wick­lung Auf­ge­ge­be­nes“, erin­ner­te die Lei­te­rin Medi­en­po­li­tik der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung (FES), Johan­na Nie­sy­to, zur Eröff­nung der Podi­ums­dis­kus­si­on „Leben im Netz“ an die Wor­te von Andre­as Voß­kuh­le. Mei­nungs­frei­heit, infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, Recht auf Pri­vat­sphä­re, Kopp­lungs­ver­bot, aber auch die tech­ni­sche Durch­set­zung der Grund­rech­te mit bspw. Ver­schlüs­se­lung stan­den im Fokus der Debat­te über die Fra­ge, ob ein beruf­lich und pri­vat ver­netz­ter, teil­wei­se schon im Netz leben­der Bür­ger neue – digi­ta­le – Grund­rech­te braucht. mehr…

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heu­te ver­ab­schie­det der Bun­des­tag mit den Geset­zen zur Reform des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) und zur Stär­kung des Par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­gre­mi­um (PKGr) zwei Mei­len­stei­ne: Wir regeln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfas­sung von Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on durch den BND und des­sen Koope­ra­ti­on mit Part­ner­diens­ten. Außer­dem stär­ken wir die exter­ne Kon­trol­le der Nach­rich­ten­diens­te. Die SPD‐​Bundestagsfraktion hat mit ihren Eck­punk­ten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grund­la­ge für kla­re Regeln und mehr Trans­pa­renz gelegt. mehr…