SPD Schleswig-Holstein
Auch nach dem neuen Entwurf für ein Telemediengesetz, das die WLAN-Störerhaftung für Privatleute eigentlich lockern sollte, wird mit zweierlei Maß gemessen: Während Unternehmen weiterhin kostenloses WLAN anbieten können, ohne für das Handeln der Nutzer verantwortlich zu sein, müssten Privatleute die Nutzer registrieren. Freies WLAN ist das nicht. mehr…
In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen. mehr…
Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Ziel, anhand gemeinsamer europäischer Bestimmungen die Verbreitung von Bildern des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zu bekämpfen. Zudem sollte sie den Behörden helfen, Täter besser zu verfolgen – auch wenn die Straftaten außerhalb der EU begangen wurden. Doch obwohl die Frist zur Umsetzung bereits im Dezember 2013 abgelaufen ist, hat mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht umgesetzt. Mit einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution will das Europäische Parlament nun Druck machen. mehr…
Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich bezieht, bereits gestern dementiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass er eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für unvereinbar mit der Europäische Grundrechtecharta hält. mehr…
In seinem TED-Vortrag „The problem with ‚trickle-down techonomics'“ geht der Appfrica-CEO Jon Gosier der Frage nach, ob es reicht, wenn wir einfach immer mehr Spitzentechnologie entwickeln. Kommt die dann automatisch auch bei allen an? mehr…
Wenn sich in der nächsten Woche die EU-Justizministerinnen und -minister in Brüssel treffen, werden sie auch wieder über die Datenschutz-Grundverordnung sprechen. „Die Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden,“ fordert Gerold Reichenbach als zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. mehr…
Umstrittener NSA-Dienstleister verliert Ausschreibung: Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtEs ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus! mehr…
Mit der Einigung innerhalb der Koalition auf ein Milliardenpaket für Kommunen, Verkehrswege und schnelles Internet wird ein großer Sprung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur möglich, um die Ausbauziele der Großen Koalition umzusetzen. mehr…
Bildungsministerin Britta Ernst hat heute den Wettbewerb „Lernen in einer digitalen Gesellschaft“ gestartet, für den sich schleswig-holsteinische Schulen bewerben können. Insgesamt stellt das Ministerium für Schule und Berufsbildung 200.000 Euro für die Siegerschulen zur Verfügung, mit denen diese nachhaltige digitale Konzepte umsetzen oder weiterentwickeln können. Eine einzelne Schule könne davon maximal 30.000 Euro für ihre Ideen bekommen. „Kinder und Jugendliche müssen für die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft ausgebildet sein. Das machen wir in Schleswig-Holstein, und das habe ich zu einem wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit gemacht“, sagte die Ministerin. mehr…
Moderne Netze für ein modernes Land: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann und Matthias Ilgen laden ein zum Informations- und Diskussionsabend zum Thema „Breitbandausbau auf dem Land“ am Montag den 9. März 2015 in Heist. mehr…
