Europa-SPD kritisiert Verzögerungstaktik der Nationalstaaten: Die EU-Mitgliedstaaten hintertreiben die vom Europarlament geforderte Abschaffung der Roaming-Gebühren im Dezember 2015. Derzeit bereiten die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Entwurf vor, der am Mittwoch voraussichtlich angenommen wird. Dieser sieht vor, dass Roaming-Gebühren bis Mitte 2018 bestehen bleiben und dann einer erneuten Prüfung unterzogen werden sollen. Damit würde sich die Abschaffung der Roaming-Gebühren um mindestens drei Jahre verzögern. mehr…
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet mit dem Fortschritt der Informationstechnologien voran. Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben ist jedoch ein ortsunabhängiger und kostengünstiger Zugang zum Internet, erklären der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das für Netzpolitik zuständige Vorstandsmitglied Lars Klingbeil zur Debatte über einen Wegfall der Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Hotspots. mehr…
Die SPD-Gesundheitspolitiker dringen darauf, dass das Arztgeheimnis auch im digitalen Zeitalter unverändert gewahrt bleibt. „Das Arztgeheimnis ist ein hohes Gut, auf das die Patientinnen und Patienten immer Vertrauen können müssen, auch im digitalen Zeitalter“, sagte Dr. Thomas Spies, der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), beim Bundeskongress der ASG am Wochenende in Berlin. mehr…
Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht: Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss – Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden. mehr…
Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen die Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. mehr…
Europa will seine Urheberrechtsregeln endlich fit für das digitale Zeitalter machen. Wie die Erneuerungskur aussehen soll, darüber streiten die Rechtspolitiker im Europäischen Parlament am Montagnachmittag, wenn erstmals der Berichtsentwurf zur Umsetzung der bestehenden EU-Urheberrechtslinie im Rechtsausschuss zur Beratung steht. mehr…
„Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden und das schnelle Internet für alle. Die Versteigerung der Mobilfrequenzen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum flächendeckenden Breitbandausbau“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion SörenSören Bartolneuen Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung. mehr…
Der AK Digitale Gesellschaft lädt zum Workshop „IT-Sicherheit bei der digitalen Parteiarbeit“ ein. Der Workshop findet am
Freitag, den 27.02.2015 um 16:30 Uhr
im Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt. mehr…
Die Jahreshauptversammlung des AK „Digitale Gesellschaft“ findet am
Freitag, den 27.02.2015 um 19:30 Uhr
im Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt. mehr…
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippel, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: „Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten.“ mehr…
