SPD Schleswig-Holstein
Bundesinnenminister de Maizière hat sich im Innenausschuss für sichere Online-Kommunikation ausgesprochen. Jetzt müssen die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrages durch das Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, fordern Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher und Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. mehr…
Europa braucht mehr denn je die Datenschutzgrundverordnung, die ein hohes Niveau an Datenschutz gewährleisten muss. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte: „Der 9. Europäische Datenschutztag steht unter dem Motto „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“. Die Enthüllungen von Edward Snowden und deren Folgen haben uns noch einmal eindeutig vor Augen geführt und deutlich gemacht, wie unterschiedlich das Verständnis von Datenschutz in den USA und in der EU bzw. in Deutschland ist. Gleichzeitig hat uns das gezeigt, wie dringend wir ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht brauchen und dass wir dieses vor allem auch durchsetzen müssen.“ mehr…
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Debatte um ein Venture-Capital-Gesetz in Deutschland. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind gerade für High-Tech Gründer in der Wachstumsphase notwendig. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Ilgen aus Husum ist der zuständige Berichterstatter. Er sagte; „Junge Firmen im digitalen und High-Tech Bereich haben bei uns zu wenig Chancen, ausreichend Eigenkapital für ihre Produktideen zu finden – insbesondere, wenn sie nach einer erfolgreichen Gründungsphase Geld für ihr Wachstum benötigen. Hier brauchen wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen. mehr…
SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel zweifelt an grundrechtskonformem Fluggastdatensystem: Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:“Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“ mehr…
Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird. mehr…
Die öffentlichen Auspeitschungen des saudischen Bloggers Raif Badawi im saudischen Dschidda sind ein barbarischer menschenunwürdiger Akt, den die SPD-Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das universell gilt. Dieses und andere Menschenrechte werden in Saudi-Arabien jedoch mit Füßen getreten. mehr…
„Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen,“ erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze. Sondern: Neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, brauchen wir noch mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland.“ mehr…
Mit großem Verständnis reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf die Maßnahme des GKV-Spitzenverbandes, der für 2015 zunächst weitere Mittel für die Gematik, die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, gestoppt hat. Die Kassen müssen über den sinnvollen Einsatz der Versichertengelder wachen. Sie dürfen somit auch erwarten, dass die Gematik endlich bei der Nutzbarkeit der elektronischen Gesundheitskarte liefert. mehr…
Erstmals hat sich die „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament am Mittwoch mit Günth) getroffen, dem neuen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Themen waren die Verbreitung kultureller Werke wie Filme und Musik sowie ein neu zu schaffendes Urheberrecht im digitalen Zeitalter. mehr…
„IT-Sicherheit im Unternehmen – vom Kostenfaktor zum Wachstumsmotor“ war das Thema eines öffentlichen Fachforums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. November in Berlin. Zu sehen gab es da ein „Live Hacking“ – zu hören mehrere Fachvorträge und eine Diskussionsrunde.
