Zur aktuellen Debatte um das Thema Netzneutralität erklärt der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann: „Das Ziel von Netzneutralität ist ein offenes Netz. Die offene Infrastruktur des freien Netzes gehört heute zu unserer kommunikativen Grundordnung. Ein freier Kommunikationsraum Internet steht für freie Meinungsbildung, Vielfalt und Wahlfreiheit. Das darf nicht zur Disposition stehen. Deshalb muss das Netz für das größtmögliche Angebot an Medien und Diensten offen sein, aus denen die Bürgerinnen und Bürger wählen können.“ mehr…
Ausschuss für Verbraucherschutz macht Weg frei für automatisches Notrufsystem in Autos: Bei einem Verkehrsunfall löst ein Fahrzeug mit dem neuen Notrufsystem eCall automatisch Alarm aus und ruft Hilfe. „eCall kann jedes Jahr mehrere hundert Menschenleben retten“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Der Ausschuss hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen über die eCall-Verordnung bestätigt (30 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung). Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im Februar 2015 abschließend in zweiter Lesung darüber abstimmen. mehr…
Facebook ändert einmal wieder seine Nutzungsbedingungen. Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, kommentierte die Änderungen und bekräftigte die Forderungen für eine europäische Regelung des Datenschutzes. Ulrich Kelber lobte, dass Facebook sich um mehr Transparenz und eine verständlichere Sprache bemüht. Bei personalisierten Werbeanzeigen soll der Nutzer erkennen können, warum ihm diese Werbung angezeigt wird. Ebenso begrüßte der Bonner Bundestagsabgeordnete, dass die Privatsphäre-Einstellungen übersichtlicher gestaltet und verständlich erklärt werden. mehr…
Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten muss sich einem Grundrechte-Check unterziehen. Das Europaparlament hat am Dienstag gegen die Stimmen der konservativen Fraktionen den Verweis des Fluggastdatenabkommens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschlossen. mehr…
Den Aufschlag haben Marc-Jan Eumann, NRW-Medienstaatssekretär und Konrad Lischka, Referent Digitale Gesellschaft in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, bei netzpolitik.org gemacht: „Wir müssen über Peering reden – sieben Thesen zur Netzneutralität„. In dem Gastbeitrag stellen sie sieben Thesen auf. mehr…
Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ihres Fraktionskollegen und Datensicherheitsexperten Gerold Reichenbach wurde am vergangenen Donnerstag über den sicheren Umgang mit Daten als Standortfaktor für Unternehmen diskutiert. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg ausgerichtet. mehr…
Die Gründungszahlen sind rückläufig. Deshalb brauchen wir in Deutschland mehr Menschen, die Lust auf Selbständigkeit haben und die mit Begeisterung ein eigenes Unternehmen gründen wollen, meint Christian Flisek, Beauftragter für Existenzgründung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Gründerwoche Deutschland 2014, die vom 17. bis 23. November vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in enger Kooperation mit der Global Entrepreneurship Week (GEW) auch in mehr als 140 Ländern veranstaltet wird, ist eine gute Gelegenheit für junge Menschen, sich mit der Selbständigkeit intensiv auseinander zu setzen, sich zu informieren und eine neue Lebensperspektive für sich zu entdecken. mehr…
Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) hat dem Kabinett heute die Open Access-Strategie des Landes vorgelegt. Als „Open Access“ (englisch für offener Zugang) wird der freie Zugang zu wissenschaftlicher Literatur oder wissenschaftlichen Studien im Internet bezeichnet. Die Strategie wurde gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Landespolitikerinnen und -politikern aller Fraktionen, Hochschulen und der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Kiel entwickelt. mehr…
Der Landtag in Kiel hat heute über die Möglichkeiten für einen sicheren Aufenthalt für den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden in Deutschland diskutiert. Die Fraktion der Piratenpartei hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte dazu einen eigenen Antrag gestellt. Für die SPD sprach der Abgeordnete Kai Dolgner.
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Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft schlägt sich auch im Haushalt 2015 des Bundeministeriums für Bildung und Forschung nieder. Aufgrund einer Initiative der zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Digitale Bildung Saskia Esken und durch Unterstützung des Haushälters Swen Schulz werden im kommenden Jahr 2 Millionen Euro mehr für den Bereich digitale Bildung ausgegeben. „Mit zwei Millionen Euro in 2015 und zunächst weiteren fünf Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen stehen erste Anlaufbeträge für freie Lehr- und Lernmaterialien sowie Lernsoftware, sogenannter Open Educational Resources (OER) im Haushalt 2015 bereit“, so Saskia Esken im Anschluss an die Haushaltsverhandlungen. mehr…
