SPD Schleswig-Holstein
Der Bundestag hat heute auf Antrag der Opposition über das Thema „Störerhaftung“ diskutiert. Der Wormser SPD-Abgeordnete Marcus Held sprach dazu für die SPD-Fraktion. Er sprach sich für eine Abschaffung der Störerhaftung aus und lobte die Initiative von Grünen und Linken. mehr…
Die Kommissionspläne für ein europäisches Fluggastdatensystem (EU-PNR) standen am Dienstag erstmals wieder auf der Tagesordnung des Innenausschusses im EU-Parlament. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion für das Dossier, warnt angesichts des hysterischen Aktionismus einiger Mitgliedstaaten vor grundrechtsfeindlichen Schnellschüssen. mehr…
Es gab einmal eine SPD-Initiative für freie WLANs. Das war 2012. Mit der CDU lässt sich das heute offenbar nicht durchsetzen. Aber auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fremdelt mit dieser Freiheit für Internetzugänge. Warum eigentlich? mehr…
Ein Beitrag kam per Pastebin, ein Beitrag per Kommentar, zwei Personen wollten pseudonym bleiben, eine Person wollte gesiezt werden. Eine Person hat in einem fremden Blog einen Gastbeitrag geschrieben. Ein Beitrag wurde per Smartphone im Zug geschrieben. Einige Beiträge sind sehr lang, andere kurz und bündig. Ich habe im Laufe der Blogparade eine Menge zum Teil wunderschöner neuer Blogs und eine Reihe sehr interessanter Menschen kennengelernt. Für mich ist die Blogparade schon jetzt ein Gewinn gewesen. mehr…
Mit Blick auf befürchtete Gefahren durch heimkehrende Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière seinen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung bekräftigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sollen „verdächtige Reisebewegungen“ besser aufgespürt werden. mehr…
Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikationsweg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommentiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Diese Steuer werde, sollte sie eingeführt werden, Investitionen in ungarische Telekommunikations-Infrastruktur hemmen, den Brain-Drain in Ungarn weiter anfeuern und erneut unverhältnismäßig stark die Geringverdiener treffen; unabhängig davon, ob die Steuer mit oder ohne Deckelung auf 700 Forint (2,27 €) je Monat erhoben werde. mehr…
Bevor das Plenum in Straßburg am Mittwoch über die neue EU-Kommission abstimmt, steht noch eine weitere wichtige Personalentscheidung an: In einer Sondersitzung gibt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagnachmittag sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinen Stellvertreter ab. Eine Anhörung der Kandidaten fand bereits am Montagabend statt. mehr…
Sönke Rix, Sprecher der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußert sich kritisch zu Presseberichten, wonach Facebook und Apple ihren Mitarbeiterinnen die Kosten für das Einfrieren ihrer Eizellen (social freezing) zahlen wollen. mehr…
„Gute Informationen sind schwer zu bekommen. Noch schwerer ist es, mit ihnen etwas anzufangen.“ – Sherlock Holmes
Von der „Verdrängung des Theoretischen durch das Faktische“ spricht Roberto Simanowski in Data Love. Und meint damit Big Data Mining, wie neuerdings „die computergesteuerte Analyse großer Datensammlungen auf bestimmte Gesetzmäßigkeiten und unbekannte Zusammenhänge hin“1 genannt wird. mehr…
Bildungsministerin Britta Ernst setzt sich für eine übergreifende Strategie „Digitales Lernen“ ein. „Während die Schülerinnen und Schüler längst Experten im Umgang mit den neuen Medien sind, muss auch in der Schule das ‚digitale Lernen‘ selbstverständlich werden. Unser Ziel muss es sein, die Voraussetzungen zu schaffen, damit entsprechende Kompetenzen besser vermittelt werden können“, sagte Ministerin Ernst heute im schleswig-holsteinischen Landtag. Das Thema „Digitales Lernen“ stand heute auf Antrag der Piratenpartei auf der Tagesordnung. mehr…
