Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

Die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land muss beendet werden, so Fraktionsvize Sören Bartol. Er begrüßt die Initiative von Bundesminister Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau. „Ich begrüße die Initiative von Bundesminister Alexander Dobrindt für eine neue Netzallianz für den Breitbandausbau. Der Bundestag wird mit dem neuen Ausschuss für digitale Agenda die Allianz eng begleiten und eigene Impulse setzen. “ mehr…

Lange haben wir nichts vom Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) gehört, seit der letzte Anlauf im Dezember 2010 gescheitert ist. Nun steht er wohl erneut auf der Agenda. Im März sollen dann die Länder über die Möglichkeiten diskutieren. Einen Einblick in den aktuellen Stand der Diskussion gibt die Diskussion bei SWR2 Forum unter dem Titel „Zensur oder Selbstkontrolle? Jugendschutz in Zeiten des Internet„. mehr…

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), Brigitte Zypries (SPD), hat heute gemeinsam mit dem Institut für Markt- und Meinungsforschung TNS Infratest und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim den „Monitoring Report Digitale Wirtschaft 2013“ vorgestellt. Der Bericht ist ein wichtiger Gradmesser für die Leistungsfähigkeit des IKT-Standorts Deutschland. Demnach hat sich die Digitale Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zu den 15 wichtigsten Standorten weltweit um einen Platz auf Rang fünf verbessert. mehr…

„Eine Diskussion zur Unzeit,“ nannte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek die Debatte über zwei Anträge zur Vorratsdatenspeicherung von Grünen und Linken im Bundestag am Freitag. Die Opposition hatte beantragt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. mehr…

Christian Flisek hielt heute seine erste Rede vor dem Deutschen Bundestag. Als erster Redner der SPD-Bundestagsfraktion konterte er die Oppositionsanträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung. mehr…

Was passiert mit einer Gesellschaft, in der jeder fast alles herstellen kann? Digitale Fabrikation könnte das in Zukunft möglich machen. In seinem Gastbeitrag geht Dr. Ludger Eversmann der Frage nach, woher in Zukunft unser Wohlstand kommt. mehr…

Kein Freihandelsabkommen mit den USA ohne starke Grundrechtsgarantien, Safe-Harbour- und SWIFT-Abkommen aussetzen, mehr technologische Unabhängigkeit im IT-Bereich, ein einheitlicher Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern – die EU hat politische Möglichkeiten, sich gegen die Totalüberwachung von ausländischen und inländischen Geheimdiensten zur Wehr zu setzen. Das will der Innenausschuss des EU-Parlaments am Mittwochnachmittag deutlich machen, wenn die Fachpolitiker über den Abschlussbericht zur NSA-Untersuchung abstimmen. Bis zuletzt hatten die Vertreter aller Fraktionen um Kompromisse gerungen. Insbesondere der konservativen europäischen Volkspartei waren dabei die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oft wichtiger als europäische Bürgerrechte. mehr…

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mischt sich in die Diskussion um einen möglichen NSA-Untersuchungsausschuss: „Wir brauchen unbedingt einen Untersuchungsausschuss, um die Verletzung von Bürgerrechten in Deutschland durch Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste umfassend öffentlich aufzuklären,“ sagte er mit Blick auf die Verunsicherung vieler Menschen in Deutschland. „Viele Bürgerinnen und Bürger stellen drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation. Wirtschaftsunternehmen fürchten eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“ mehr…

Sollten sich die Vereinigten Staaten weiterhin weigern ihre seitherige Praxis zu verändern, gilt für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, mehr denn je: „Unsere Spionageabwehr muss schnellstens besser und unabhängiger werden und Deutschland muss seinerseits eigenständig Informationen erheben.“ mehr…