SPD Schleswig-Holstein
Es soll ja Menschen geben, die Netzneutralität für eine Frage der Vertragsfreiheit halten. Wer schnellen Zugang zu bestimmten Diensten haben will, soll dafür halt extra zahlen. Oder anders herum: Wenn mich bestimmte Dienste nicht interessieren – warum muss ich dann dafür bezahlen? Doch so einfach ist das nicht. Ulf Buermeyer berichtet auf netzpolitik.org von einem Fall, der deutlich macht, um was es tatsächlich geht. mehr…
Eine kleine Clique privater Akteure dominiert das Netz. Doch statt jetzt auf den Staat und eine digitale Magna Carta zu hoffen, können wir unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen. mehr…
Manchmal ist man verblüfft, wie viel Wissen in der SPD vorhanden ist, wenn nur die miteinander sprächen, die das gewöhnlich nicht tun. Am 30. Januar 2014 fand in Hamburg eine öffentliche Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Hamburg statt. Dr. Manfred Murck, der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg sprach über die Tätigkeit seiner Behörde. Schwerpunkte waren die Rote-Flora-Krawalle vom 21. Dezember 2013 und die fragliche Verwicklung des deutschen Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in die NSU-Affäre. Doch natürlich kam auch die NSA-Affäre zur Sprache. mehr…
Die deutsche Delegation der S&D Fraktion im europäischen Parlament bietet zur Europawahl am 25. Mai 2014 eigens eine App an. Die Europa-App erklärt Aufbau, Struktur und die Funktionsweise des europäischen Parlaments und man kann sich detailliert über die Arbeit der deutschen Sozialdemokraten als Abgeordnete im Europäischen Parlament informieren. Darüber hinaus gibt es ein spannendes und lehrreiches Spiel über europäische Länder und Städte. mehr…
Am vergangenen Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre konkreten Formulierungsvorschläge für einen umfassenden und breit angelegten Untersuchungsauftrag an die Oppositionsfraktionen mit einer konkreten Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch übermittelt. Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu: „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner begrüßen wir die Vorlage eines ersten Entwurfs eines Auftrags für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ‚NSA-Skandals‘ durch die Oppositionsfraktionen.“ mehr…
Was kann ich tun? Was darf ich nicht? Viele Menschen sind immer noch unsicher im Umgang mit dem Internet. Dabei bietet es viele wunderbare Möglichkeiten, wenn man einige Grundregeln kennt und beherzigt. Der SPD-Parteivorstand hat deswegen bei irights.info eine Broschüre in Auftrag gegeben, die in diesem Fall Seniorinnen und Senioren ansprechen soll. mehr…
Die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) hat in den Beratungen um den Antrag der Piratenfraktion im Landtag zur Abschaffung der Videoüberwachung in den Regionalbahnen eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird klar, dass es kaum Fakten gibt, die für eine Ausweitung der Videoüberwachung Zügen spricht. Sie kann nur die gefühlte Sicherheit erhöhen. mehr…
Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat), die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Gerold Reichenbach, zuständiger Berichtererstatter für die SPD-Bundestagsfraktion sieht ein positives Signal darin, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem informellen Treffen am 23. Januar ganz oben auf seine Agenda gesetzt hatte. mehr…
In seinem frisch gestarteten Blog hat Alvar Freude sein leicht überarbeitetes Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlich. Das Gutachten hatte er ursprünglich 2011 für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt und fasst die wichtigsten technischen Zusammenhänge im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung zusammen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Internet-Daten, insbesondere der IP-Adresse. mehr…
Das Erste sendet eine 30-Minuten-Fassung des weltweit ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden am Sonntag um 23 Uhr. Vorher wird sich die Sendung „Günther Jauch“ ab 21:45 Uhr mit dem Thema beschäftigen und Ausschnitte aus dem Interview zeigen. mehr…
